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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 05.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 29

 

gen getroffen, die wirtschaftlichen Schaden über diese Stadt und für die Steuerzahler bringen werden. Sie haben es Wiens Breitensportlern seit 1 000 Tagen verunmöglicht, im Stadthallenbad schwimmen zu gehen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass der Schwimmsport in Wien unzumutbare beziehungsweise desaströse Trainingsverhältnisse vorfindet. Sie tragen auch die Verantwortung dafür, dass Schulschwimmen nur unter größtem und fast unzumutbarem Organisationsmehraufwand stattfindet. Und, Herr Stadtrat, ich sage es Ihnen noch einmal: Sie haben das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener missbraucht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Kollegin Ines Anger-Koch wird sich des Sportbereichs dann noch näher annehmen. Ich möchte Ihnen jetzt aber noch etwas zeigen, was ich gestern am Abend bekommen habe, und zwar von der Großmutter einer jungen Schwimmerin in Wien. Sie hat sich schon sehr oft auch an Ihr Büro, an den Wiener Schwimmverband und an den Österreichischen Schwimmverband gewandt und angeprangert, wie sich die Zustände für die Wassersportler in Wien derzeit darstellen.

 

Heuer haben die Wiener Schwimm-Meisterschaften im Stadionbad stattgefunden. Es war kalt und regnerisch. Die vom Bad zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten reichten bei Weitem nicht aus, um den Teilnehmern Schutz zu bieten. Einige Vereine hatten Zelte aufgebaut, andere Schwimmer hielten sich in mitgebrachten Schlafsäcken warm und nutzten jede überdachte Ecke als Zufluchtsort. – Das waren allerdings international ausgeschriebene Schwimm-Meisterschaften.

 

Ich darf Ihnen einige Fotos zeigen, ich konnte sie leider nicht größer machen, weil ich sie erst so knapp vor der Sitzung bekommen habe. (Die Rednerin zeigt Fotos.) So hat es dort ausgeschaut! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Im Unterschied zu Ihnen war ich dort!) Dann werden Sie es wissen! So hat es dort ausgeschaut. Das ist die Sportstadt Wien! Bitte, Herr Stadtrat, reden Sie nie wieder von der Sportstadt Wien! Bei uns gibt es Ruinen, wir haben nichtfunktionierende Sportsstätten, und dabei geht es nicht nur um das Stadthallenbad, sondern das geht weiter bis zum Dusika-Stadion. Nennen Sie mir irgendetwas, was in der Sportstadt Wien funktioniert, außer irgendwelche Öffentlichkeitsläufe! Aber bei Letzteren werden Sie keine Spitzensportler gewinnen, diese brauchen Sie aber auch als Vorbilder für den Breitensport!

 

Ich komme zum Schluss: Herr Stadtrat! Sie haben hier im Haus eine Gelöbnisformel abgelegt: Ich gelobe, dass ich die Gesetze getreulich beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde. – Gehen Sie in sich und denken Sie darüber nach, ob Sie in diesem Zusammenhang nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

10.51.56†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Grünen könnten es sich leicht machen, denn wir kommen ja nicht einmal im Titel dieser heutigen Sitzung vor! Aber wir sind natürlich sehr interessiert daran, jeglichen Korruptionsvorfall aufzudecken, überall die Schuldigen zu finden und überall den Schaden, der für die Öffentlichkeit entstanden ist, nach Möglichkeit wiedergutzumachen.

 

Zunächst ein paar banale Fragen. – Wenn wir jetzt von Korruption oder Antikorruption sprechen und wir die Bevölkerung abstimmen lassen und fragen würden, mit welchem Namen die Leute eher Korruption und mit welchem Namen sie eher das Aufdecken dieser Vorfällen verbinden: Ernst Strasser und Rolf Holub in Kärnten: Welche dieser zwei Personen halten Sie für ehrlicher, und wen kann man Ihrer Meinung nach eher kaufen? Was würde uns die Bevölkerung bei dieser Abstimmung mitteilen? Diese Frage können wir bei der Volksbefragung nächstes Jahr nicht stellen, das wäre ja eine No-na-Frage, das wäre ein bisschen langweilig.

 

Was würde die Bevölkerung sagen, wenn man fragt: Wen kann man vermutlich eher zu einem korruptionsverdächtigen Geschäft verleiten, Peter Pilz oder Uwe Scheuch? – Was würde die Bevölkerung sagen? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Gar nichts!)

 

Noch ein drittes Beispiel: Von wem würde die Bevölkerung meinen, dass sie eher an einer Aufdeckung von Korruption interessiert sind: Gabi Moser oder Walter Meischberger? – Was würde die Bevölkerung sagen? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das hat mit der Rechtsfrage überhaupt nichts zu tun!)

 

Die Antwort ist relativ einfach: Jeder einzelne Grüne hat hohe Glaubwürdigkeit, wenn es darum geht, dass niemand von uns in die eigenen Taschen arbeitet. (GRin Uta Meyer: Was hat das mit der Sache zu tun? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das ist eindeutig, zu 100 Prozent: Keinem Einzigen von uns wird vorgeworfen, dass er Geld nimmt. Im Gegenteil! Wenn die FPÖ sich bemüht, uns diesbezüglich zu beschäftigen, dann kommt meist Herr Herzog heraus und sagt, dass er uns etwas über andere Parteien erzählen wird, aber nicht über die Grünen. Das ist immer die Drohung uns gegenüber. Es wird aufgedeckt, dass andere irgendetwas tun, aber niemals – never! – jemand von uns. Das ist somit das Thema der Grünen und nicht … (Zwischenruf von StR Mag Manfred Juraczka.)

 

Ich komme noch dazu! Wir haben ja heute ein bisschen Zeit! Man muss das nämlich richtig einleiten, damit alle wissen, warum uns das wichtig ist.

 

Deswegen machen die Grünen jetzt unter anderem ein Volksbegehren gegen Korruption, das alle unterschreiben können, die da sind, überhaupt kein Problem! Wir sind damit nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich unterwegs, haben immer wieder einen Notar oder eine Notarin dabei. Tausende haben das jetzt schon unterschrieben, und wir sammeln weiter: Alle, die daran interessiert sind, Korruption in Österreich zu beenden, können das unterschreiben. Wir haben nur ein Ziel: Korruption abstellen. Darum geht es. Das ist das Volksbegehren der Grünen. Und jeder von uns kann das unterschreiben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Ellensohn! Es gilt dasselbe, was ich auch Kolle

 

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