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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 05.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 29

 

die MA 51 eine begleitende Projektkontrolle für ein 16,6-Millionen-Projekt um 40 000 EUR! Ich weiß nicht, ob das brutto oder netto war. In jedem Fall ist das aber viel zu gering angesetzt und geht in Richtung eines bedenklichen Ankaufs. Mit 40 000 EUR können Sie nicht 17 Monate Baukontrolle ausüben, die auch noch ein Ergebnis bringt, das zufriedenstellend ist! – Dafür tragen Sie die Verantwortung!

 

Sie tragen Verantwortung dafür, dass Sie die Aufsichtspflicht gegenüber der Wiener Stadthalle BetriebsGesmbH über Jahre gröblich verletzt haben! Sie haben sich nicht darum gekümmert, ob die Stadthalle nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes vorgegangen ist. Es wurde dort in keinster Weise nach den Grundsätzen von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vorgegangen. Sie tragen Verantwortung dafür, dass sich mit der Verhängung des Baustopps sämtliche Schadenersatz- und Gewährleistungsfragen zu Ungunsten des Eigentümers verändert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Gudenus hat vorher gesagt, dass ein zivilrechtliches Gutachten vorgenommen werden soll. – Herr Gudenus! Das wird nicht möglich sein! Die Wiener Stadthalle BetriebsGesmbH hat es nämlich ab dem Zeitpunkt 27. Jänner de facto unmöglich gemacht, jemanden heranzuziehen. Mit diesem Tag haben Sie nämlich sämtliche Haftungsansprüche verunmöglicht. Sie haben es verunmöglicht, dass die einzelnen Werke fertiggestellt werden. Sie haben verunmöglicht, dass die Firmen, die dort beteiligt waren, Schäden sichten und beheben. Sie haben keine Fristen gesetzt, um das möglich zu machen. – Das ist der echte Hammer! Das war der echte Super-GAU! Wir können nämlich genau niemanden klagen!

 

Etwas wiegt ganz besonders schwer und macht mich persönlich als Bürgerin dieser Stadt – das sage ich dazu – sehr betroffen: Am 22. Dezember vergangenen Jahres haben Sie, Herr Stadtrat, das Vertrauen der Wienerinnen und Wiener wirklich gröblichst missbraucht, indem Sie wider besseres Gewissen bei der Pressekonferenz im Wiener Stadthallenbad nicht die Wahrheit gesagt haben.

 

Was ist im Dezember vergangenen Jahres in der Stadthalle eigentlich wirklich geschehen? – Vorerst war das gar nichts so besonders Schlimmes und Aufregendes. Man hat mit einem Probebetrieb begonnen. Es ist ja nicht unüblich, wenn man ein so großes Projekt mit einem Probebetrieb beginnt. Man hat also damit begonnen, Wasser in die Becken einzulassen. Das war Anfang Dezember bis zirka 7. Dezember. Auch das kann man im Übrigen im Kontrollamtsbericht auf Seite 48 nachlesen.

 

Mitte Dezember stand dann fest, dass der erste Färbeversuch misslungen ist. Das hat Einfluss auf die Bäderhygiene, ist aber an sich auch noch nichts Gravierendes. Deswegen macht man ja einen Probebetrieb, damit man solche Dinge feststellen kann. Ziemlich zeitgleich hat man aber bemerkt, dass es tropft, und zwar an zwei Stellen, wenn auch noch nicht in einem sehr besorgniserregenden Ausmaß. Es gab einen Wasserverlust von ungefähr 100 Litern pro Tag. Es wurde dann ein Loch gesucht, das ein mal einen Millimeter groß ist.

 

All das sind noch keine besonders besorgniserregenden Vorfälle. Die MA 51 war über das Projektteam und über die begleitende Kontrolle allerdings sehr wohl darüber informiert. Im gesamten Dezember 2011 ist die Frau Hofmann dort ein- und ausgegangen. Sie war jeden Tag vor Ort.

 

Dann kam es zum Super-GAU – und das ist etwas, was natürlich unangenehm ist –: Einen Tag vor der Pressekonferenz brach der Hubspindelkasten, und dann ist es zu einem massiven Wasseraustritt gekommen.

 

Herr Stadtrat! Dafür können Sie selbstverständlich nichts! Ich unterstelle nicht, dass Sie am 21.12. mit dem Hammer dort erschienen sind und den Hubspindelkasten ruiniert haben. Das kann passieren! Ich habe mir in unserer Firma einmal ein Auto gekauft, ein funkelnagelneues Lieferauto, bin aus der Werkstatt gefahren und hatte nach 600 m einen Motorschaden. Das kann passieren, solche Dinge passieren einfach! Dafür zieht Sie keiner zur Verantwortung.

 

Wofür ich Sie aber zur Verantwortung ziehe, ist, dass Sie wissentlich einen Tag später eine Pressekonferenz abgehalten und dort erklärt haben, alles leiwand, wir sperren in ein paar Wochen auf! – Sie haben gewusst, dass es nicht so sein wird! Sie haben es gewusst! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Warum habe ich das dann getan?) Das weiß ich nicht! Erklären Sie es uns! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Diese Unterstellung ist absurd!) Das ist keine Unterstellung. Das sind Fakten!

 

Herr StR Oxonitsch! Es gab eine Krisensitzung am 21. Dezember. Da hat man Ihnen händeringend davon abgeraten, die PK zu machen! Sie haben gesagt, dass Sie diese abhalten werden. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das ist Unsinn! Das ist Blödsinn!) Da hat man Ihnen gesagt: Dann sagen Sie wenigstens die Wahrheit! – Und wie Sie sehen, kommt die Wahrheit heraus, halt ein Jahr später!

 

Sie aber haben am 22. Dezember so getan, als wäre alles in Ordnung. Es hat eine Krisensitzung gegeben. Frau Hofmann ist durch die Baustelle gegangen, und man wollte sogar die Feuerwehr holen, um das Wasser wegzubringen, aber da hat Frau Hofmann gesagt: „Um Gottes Willen, nein, dann stehen wir in der Zeitung!“ – Es geht Ihnen nur darum, schöne Bilder zu produzieren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Stadtrat! Sie sind nicht gewählt, um Termine mit dem Nikolo und dem Osterhasen zu vereinbaren, sondern Sie sollen Probleme lösen! Und dass es Probleme gibt, ist nicht zu leugnen! (Zwischenruf von Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Herr Stadtrat! Sie haben am 22. Dezember blühende Wiesen versprochen, die es nicht gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das ist Quatsch! Sie haben keine Ahnung!) Dann erklären Sie es uns!

 

Sie wollen nur schöne Bilder produzieren! Sie sind aber offensichtlich nicht in der Lage, Probleme zu lösen. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Die Unterstellung ist völlig unintelligent!) Herr Stadtrat! Sie haben sich um Ihren eigenen Geschäftsbereich nicht ausreichend gekümmert. Herr Stadtrat! Sie haben Ihre Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen. Sie haben falsche Entscheidun

 

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