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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 05.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 29

 

Baufiasko in Wien. Das Stadthallenbad ist ein kleines Mosaiksteinchen. Aber gerade am Beispiel Stadthallenbad kann man ganz genau feststellen, wie der Hase in Wien läuft, welche Fäden gezogen werden und wie die Verantwortung missachtet wird. Auf 73 Seiten wird im Kontrollamtsbericht geradezu lehrbuchartig dargestellt, wie es nicht geht und wie es nicht weitergehen darf.

 

Das Kontrollamt zieht drei Resümees, die wirklich sehr bemerkenswert sind: „Das Projektteam hat sich mit einer bloßen Sichtkontrolle zur Eruierung des Schadensgrades begnügt und damit bewusst in Kauf genommen, dass der wahre Schadensgrad erst im Lauf der Sanierung zu Tage tritt.“ – Das ist ein ganz wesentlicher Punkt! Das wurde auch dokumentiert: Sie haben die Erhebung des Schadensgrades bewusst nach der Beauftragung des Generalplaners in dessen Aufgabenbereich hineindelegiert, und das bedeutet: Sie haben einer rollierenden Planung zugestimmt. Und das bedeutet wiederum, dass Sie sich bereits nach Vergabe an diverse Werkunternehmer nicht mehr dem Wettbewerb stellen. Sie schließen den Wettbewerb aus.

 

Wenn man nämlich nachher draufkommt, dass das und das noch fehlt, dann haben Sie schon einen beauftragten Werkunternehmer vor Ort – Herr Vettermann, weil Sie mich gerade so anschauen –, und den müssen Sie fragen. Der kann natürlich nicht marktunüblich anbieten, das ist schon klar, er muss den Preis auch nachweisen, aber es ist immer teurer, als wenn man vorher schon genau feststellt, was man will und was man braucht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

„Es konnte keine konsequente Anwendung der Methoden des Projektmanagements festgestellt werden, weil das Projektziel nicht klar definiert und der Sanierungsumfang nicht exakt abgegrenzt war.“ – Im Übrigen, meine Damen und Herren: Er ist es bis heute nicht. Lesen Sie im Kontrollamtsbericht nach! Während das Kontrollamt ermittelt hat, also heuer, 2012, zwei Jahre nach Baubeginn, wissen die zuständigen Herrschaften noch immer nicht, was sie eigentlich unter Generalsanierung wirklich verstehen.

 

Drittens: „Das Kontrollamt gewann den Eindruck, dass das Projektteam mit der Komplexität des Vorhabens überfordert war.“ – Ich meine, das ist ja der echte Hammer! Wer war denn das Projektteam? – Das Projektteam ist im Kontrollamtsbericht auch klar definiert: Es besteht aus dem technischen Direktor der Stadthalle, der im Übrigen von der MA 51 bezahlt wurde, daher auch diese Zustände. – Schütteln Sie nicht den Kopf! Es war so! Sie haben den technischen Direktor über die MA 51 bezahlt, Herr Oxonitsch, das war so. Hören Sie auf, die Leute für dumm zu verkaufen!

 

Neben dem technischen Direktor gehören dazu die örtliche Bauaufsicht, der Generalplaner und die von der MA 51 in Direktvergabe beauftragte Bauüberwachung. Und für all das, Herr Stadtrat, tragen Sie die Verantwortung, und das werde ich Ihnen im Folgenden noch herausarbeiten.

 

Die Empfehlungen des Kontrollamtes sind auch sehr interessant. Noch einmal zur Erinnerung: Es wurde 2010 dort zu bauen begonnen, jetzt haben wir Ende 2012. Das Kontrollamt empfiehlt, die bestehende Unterbrechung doch dazu zu nutzen, die von den bisherigen Sanierungsmaßnahmen noch nicht erfassten Bereiche in vollem Umfang zu erkunden und im Rahmen des laufenden Vorhabens zu beheben. Und das Kontrollamt empfiehlt vor allem, dass man sich gleich das erforderliche Sanierungsbudget zusichern und beantragen lässt. – Das ist ein Hammer!

 

Zirka 1 000 Tage nach Schließung waren rund 18 Millionen versenkt. Wir wissen das nicht genau, die einen sagen, es waren 16,8, die anderen sagen, es waren 18. Jedenfalls ist das viel Geld. Wir wissen aber jetzt noch immer nicht, wohin die Reise geht, wir wissen noch immer nicht, was für eine Generalsanierung notwendig ist. Wir wissen noch immer nicht, ob wir mit dem Budget auskommen.

 

Ich sage: Wir kommen mit dem Budget gewiss nicht aus! 16,6 Millionen haben wir hier im Gemeinderat beschlossen. Und dazu gibt es ein nicht unwichtiges Detail, das vielleicht ein bisschen die Ahnungslosigkeit der Verantwortlichen präzisiert: Es ist immer die Rede davon, dass wir hier 16,6 Millionen plus/minus 20 Prozent beschlossen haben. – Das haben wir nicht! Wir haben genau 16,6 Millionen EUR beschlossen. Schauen Sie nach! Ich kann Ihnen dann den Akt, den ich hier habe, geben. In diesen 16,6 Millionen sind 683 000 EUR Reserve enthalten. Die plus/minus 20 Prozent sind ein Planungsspielraum des Unternehmens im Hinblick auf die Kostenschätzung. Das heißt aber nicht, dass wir hier mehr als 16,6 Millionen EUR beschlossen haben.

 

Herr Stadtrat! Alles, was dort mehr bezahlt wird, werden Sie sich hier neu bewilligen lassen müssen. Und darauf werden wir sehr genau schauen! Sie hätten ja schon monatelang Zeit gehabt, sich das genau anzuschauen. – Das ist aber nur ein Randaspekt. Meine Aufgabe ist es jetzt, die politische Verantwortung herauszuarbeiten, und diese hat zwei Namen, nämlich Christian Oxonitsch und Renate Brauner. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Oxonitsch! Sie haben im Sondergemeinderatsausschuss im Jänner die Verantwortung übernommen: Sie haben gesagt, die Zuständigkeiten sind nicht ganz eindeutig. – Das ist richtig! Das nehme ich zur Kenntnis. Und ich werde Ihnen jetzt auch zeigen, warum die Hauptverantwortung bei Ihnen liegt. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass offensichtlich die Falschen mit der Sanierung beauftragt wurden, nämlich die Wiener Stadthalle BetriebsGesmbH. Es gibt einen Betreibervertrag zwischen der Gemeinde Wien als Eigentümer des Bades und der Wiener Stadthalle BetriebsGesmbH, das Bad zu betreiben. Dieser Vertrag wurde um die Generalsanierung erweitert. Und im Kontrollamtsbericht wird herausgearbeitet, dass das Projektteam beziehungsweise die Ausführenden überfordert waren. – Dafür tragen Sie die Verantwortung!

 

Sie tragen Verantwortung dafür, dass die begleitende Projektkontrolle auf der ganzen Linie versagt hat. Auch das ist im Kontrollamtsbericht nachzulesen. Den Preis dafür muss man sich, wie ich meine, auf der Zunge zergehen lassen: Sie beauftragen in Direktvergabe durch

 

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