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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 05.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 29

 

ding und die rote und grüne Stadtregierung das auch noch decken. All diese Machenschaften und Malversationen werden gedeckt. Im Endeffekt haben das aber die Bürger und wir Freiheitliche satt.

 

Ich sage: Es braucht endlich Transparenz auch betreffend die Gehälter der Manager in den stadtnahen Betrieben. Da muss es Transparenz geben, denn es kann nicht sein, dass ein Manger in den stadtnahen Betrieben im rot-grünen Wien mehr verdient als der Wiener Bürgermeister, dass diese Herrschaften mehr Geld nach Hause tragen als der Herr Bürgermeister, aber im Endeffekt keine Verantwortung tragen! Das kann es nicht sein! Diese Personen dürfen nicht mehr verdienen als der Bürgermeister und Landeshauptmann in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

16 400 EUR pro Monat sollten für die Manager hier in den ausgelagerten Betrieben eigentlich ausreichen. Daher bringe ich jetzt einen entsprechenden Antrag ein, dass die Bezüge für Unternehmen im Einfluss der Stadt Wien in Höhe des Gehalts des Bürgermeisters begrenzt werden. – In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist wirklich unglaublich, wie viele vermeintliche Führungskräfte davon betroffen sind. Es wurde ja sehr viel ausgegliedert, etwa der Krankenanstaltenverbund, die Stadtwerke Holding, Wiener Wohnen. Die Wien Holding wurde als Dachorganisation von mehr als 360 größeren und kleineren Unternehmen gegründet, und an der Spitze stehen Generaldirektoren, Geschäftsführer und sonstige Funktionäre mit Bezügen bis zu teilweise dem Doppelten des Gehalts des Herrn Bürgermeisters. Insgesamt sind davon mehr als 1 000 Posten von Vorständen, Geschäftsführern, Aufsichtsräten und so weiter betroffen, und im Endeffekt sind das Futtertröge, an denen sich die roten Funktionäre bedienen.

 

So hat zum Beispiel Herr Mag Kittel insgesamt 21 Funktionen in den Wiener stadtnahen Unternehmen inne: 21 Funktionen für eine Person! Herr Dipl-Ing Böhm oder Frau Dipl-Ing Oblak haben beide jeweils 14 Funktionen in den stadtnahen Betrieben inne, und da werden völlig ungeniert astronomische Summen kassiert! – Für Politiker gibt es ein Bezügebegrenzungsgesetz, aber für die Manager in den stadtnahen Betrieben nicht. Das kann es nicht sein! Es kann nicht sein, dass dieser rote Selbstbedienungsladen ungeniert weiter betrieben wird! Das wollen wir Freiheitliche verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das wollen wir verhindern, und es wäre gut für die politische und auch für die moralische Hygiene in dieser Stadt, wenn endlich eine Gemeinderätliche Untersuchungskommission eingesetzt wird, die all diese Korruptionsfälle, Planungsskandale, Misswirtschaftsfälle der letzten Jahre minutiös aufarbeitet und endlich Licht ins Dunkle bringt. Wir wollen einen eigenen Antikorruptionsausschuss für Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf Bundesebene wurde ein solcher Ausschuss abgedreht, nachdem der Herr Bundeskanzler zu feig war, vor diesem Ausschuss auszusagen. Wir fordern einen Antikorruptionsausschuss für Wien, zu welchem die Verantwortlichen geladen werden können und unter Wahrheitspflicht aussagen müssen. Das ist notwendig für die politische und wirtschaftliche Hygiene hier in unserem Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich würde, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, die Redner insgesamt ersuchen, mit dem Wort Lüge sehr sorgsam umzugehen.

 

Kollege Gudenus! Sie haben diesen Ausdruck zwei Mal in Ihrer Rede verwendet, und dafür muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Leeb. Hierzu stelle ich fest, dass die Redezeit für die folgenden Wortmeldungen in der ersten Runde nach der Begründung 30 Minuten beträgt. Ich erteile nun Ihnen, Frau Ing Leeb, das Wort.

 

10.33.23†GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es gehört zu einer der Besonderheiten, dass Politiker, wenn sie aus dem politischen Leben ausscheiden, plötzlich eine ganz andere Sicht der Dinge und einen klaren Blickwinkel entwickeln. – Deswegen habe ich Ihnen etwas mitgebracht, was die Damen und Herren von der Sozialdemokratie heute vielleicht interessieren wird.

 

Es gibt einen ehemaligen Wiener Finanzstadtrat und ehemaligen Finanzminister, Herrn Rudolf Edlinger, der jetzt die Seiten gewechselt hat und quasi in die Privatwirtschaft gegangen ist. Er hat es selbst so genannt. Er ist jetzt Rapid-Präsident. Früher war er öffentlicher Bauherr und für öffentliche Bauten zuständig.

 

Besagter Herr Rudolf Edlinger hat am 18.11. in der Sendung „Talk & Tore“ auf Sky Sport Austria zum Thema Sanierung Hanappi-Stadion Folgendes wörtlich gesagt: „Nach Ausschreibung“ – der Sanierung des Hanappi-Stadions – „haben wir ein sehr renommiertes Wiener Unternehmen gebeten, eine genaue Bestandsaufnahme des Stadions vorzunehmen, weil ich eines nicht wollte: Was verteuert viele Projekte, die dann in der Öffentlichkeit diskutiert werden? Dass man mit einer oberflächlichen Betrachtung sagt: Na, der Altbestand passt schon, und dann im Zuge der Renovierung draufkommt: Das gehört noch gemacht, und das gehört noch gemacht, und dann hast du eine Verdoppelung der Baukosten. Das ist nicht angenehm mit der öffentlichen Hand, da gibt’s dann möglicherweise Diskussionen, aber irgendwo kommt dann das Geld her. Wenn das ein Privater tut, dann kann er sich aufhängen. Und wir sind ein Privater“.

 

Lassen Sie das einmal sickern! – Ich habe das bemerkenswert gefunden. Ich will jetzt nicht so weit gehen zu sagen, die Verantwortlichen hier in dieser Stadt sollen sich aufhängen. Das ist ein bisschen plakativ. Aber die politisch Verantwortlichen müssen sich sehr wohl die ernsthafte Frage stellen: Habe ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erledigt? Und vor allem: Welche Schlüsse ziehe ich für die Zukunft?

 

Das Stadthallenbad ist sicherlich nicht das letzte

 

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