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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 05.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 29

 

und auch denkmalgeschützten Gebäude beschlossen. Die geplanten Kosten betrugen 16,6 Millionen EUR, und die geplante Bauzeit betrug 17 Monate. Ebenso bekannt ist aber auch das Ergebnis, das wir heute diskutieren, das in einem desaströsen Bericht des Kontrollamts festgemacht wurde.

 

Schon die Bestellung der Generalplaner und der Bauaufsicht erfolgte unter höchst kuriosen Umständen. Eine Vorabuntersuchung der Bausubstanz wurde nicht durchgeführt. Darauf wurde verzichtet. Und das Projektziel wurde erst gar nicht wirklich definiert. Niemand hatte im Endeffekt irgendeine Ahnung, welche Bereiche die Sanierung überhaupt umfassen sollte.

 

Somit komme ich zur Vergabepraxis, die ein typisches Bild von dem bietet, wie die SPÖ-Wien hier in den letzten Jahrzehnten vorgegangen ist: Zuschläge für die Aufträge waren im Endeffekt nicht nachvollziehbar. Es kamen Firmen ohne einschlägige Erfahrung oder Unternehmen zum Zug, die bekannterweise ein Naheverhältnis zum technischen Direktor der Stadthalle hatten. – Das ist die typische Vergabepraxis der SPÖ-Wien, die eine lange Tradition in den letzten Jahrzehnten hat: Entweder nimmt man Firmen ohne Erfahrung, oder es werden Freunderl bedient. Am besten ist aber natürlich die Gemengelage, die beides vereint, nämlich Freunderl, die keine Ahnung haben. Und genauso machen Sie es! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es kann doch nicht sein, dass man für so etwas auch noch Steuergelder missbraucht! Die Untersuchung des Kontrollamts hat allerdings ganz klar festgemacht: Es gab eine klassische rote Gemengelage von politischen Weisungen oder auch Nichtweisungen, die erfolgen sollen hätten, von fragwürdigen Vergaben und persönlichen Verstrickungen. Das Kontrollamt hat das natürlich nicht expressis verbis ausgedrückt, aber man kann das sinngemäß zwischen den Zeilen herauslesen, dass es sich hier um Misswirtschaft und Freunderlwirtschaft handelt. Das steht im Endeffekt im Bericht des Kontrollamts. Und das ist auch keine Überraschung, denn das ist ja langjährige Übung hier im roten Wien beziehungsweise mittlerweile fast schon Gewohnheitsrecht, und zwar in der Annahme, dass das rechtens ist.

 

Dazu sage ich: Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist kein Gewohnheitsrecht, sondern das ist tiefstes Unrecht, und wir werden es uns nicht bieten lassen, dass die Steuerzahler weiter ausgesackelt werden und die Gelder in solche Skandale fließen! Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters haben die Prüfer haarsträubende Fehler und eine totale Überforderung der Verantwortlichen festgestellt. Die Folge dieser Überforderung an oberster Stelle ist: Mängel soweit das Auge reicht, von der nicht vorhandenen Dichtheit der Becken über den Brandschutz, die Zuschauertribünen, das Dach und die Fassade bis hin zu Lüftung und Elektroinstallationen. Es gibt überhaupt keinen Bereich, der vom Kontrollamt nicht beanstandet wurde! Und seit dem Baustopp im Jahr 2012 liegt das Projekt bekannterweise sowieso auf Eis. – Dabei wurden 18,3 Millionen EUR verbraten – 18,3 Millionen EUR! –, und das, obwohl der zuständige Stadtrat Oxonitsch noch im Oktober diesen Betrag geleugnet, nur von 16,4 Millionen EUR gesprochen und somit offensichtlich die Unwahrheit gesagt hat. Aber sei’s drum! Das Bad ist jedenfalls seit drei Jahren geschlossen, und das Ende des Dramas ist nicht in Sicht.

 

Auch interessant dabei ist, dass sich die zwei verantwortlichen Manager der Wiener Stadthalle Betriebs- und VeranstaltungsGmbH bei Bekanntwerden der Vorwürfe, nachdem sie sich jahrelang Erfolgsprämien auszahlen lassen haben, rechtzeitig in die Pension verabschiedet haben. Wie viel sie verdient haben, wissen wir nicht, darüber kann man nur spekulieren. Jedenfalls hat die Muttergesellschaft, die Wien Holding, sicherheitshalber in einer Aussendung festgehalten, dass sie prinzipiell keine Angaben zu Prämien und Gehältern macht.

 

So viel zum Thema Transparenz im roten Wien, so viel zum Thema Transparenz in einer Stadt, die erst vor einem Jahr ganz stolz Transparency International beigetreten ist. – Ich weiß nicht, ob diese Mitgliedschaft verdient ist und ob die Statuten dieses Vereins in Wirklichkeit eingehalten werden! Die Transparenz im roten Wien wird nämlich wirklich mit Füßen getreten, meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber sollte man wirklich einmal nachdenken! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Endeffekt ist dem Steuerzahler wieder einmal ein enormer Schaden in Millionenhöhe entstanden, und es gibt erneut keine Konsequenzen! Der zuständige Stadtrat Oxonitsch bunkert beziehungsweise mauert sich ein, schiebt die Verantwortung von sich und sitzt im Endeffekt das Problem aus, obwohl er gerade Millionen an Steuergeldern verschleudert hat! Anscheinend ist das aber bei der roten Stadtregierung so üblich.

 

Ich sage Ihnen, Herr StR Oxonitsch: Es ehrt Sie, dass Sie heute hier sind und sich dieser Diskussion stellen! Wir aber stellen heute gegen Ihre Person einen Misstrauensantrag, denn jemand, der so leichtsinnig mit Steuergeldern umgeht, hat es sich nicht verdient, in einem solchen Amt zu sitzen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir stellen einen Misstrauensantrag, und wir verlangen im Endeffekt auch eine namentliche Abstimmung. Ich glaube, die Menschen vertrauen Ihnen schon lange nicht mehr. Und wenn die Vertreter der Regierungsparteien hier in den Bänken des Gemeinderates wirklich einmal auf ihr Gewissen hören und ihre Verantwortung wahrnehmen, dann müssten sie auch das freie Mandat schätzen, ernst nehmen und wahrnehmen und im Sinne der Bürger diesem Misstrauensantrag zustimmen. Das wäre echte Verantwortung, meinen sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die mit den Bauarbeiten betrauten Personen und Unternehmen werden nicht einmal zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen. Ich frage mich wirklich, warum hier nicht ein normales Prozedere in Gang gesetzt wird und entsprechende zivilrechtliche Konsequenzen eingefordert werden! Tatsache ist nämlich: Offenbar unfähige Manager schaufeln sich Unmengen von Steuergeldern in die Taschen, hier findet also eine dreiste Selbstbedienung statt, und das still und heimlich, weil die Wien Hol

 

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