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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 05.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 29

 

Ein weiterer Fall ist der Kasernenverkauf, in dem Herr Genosse Darabos laut „Kurier“ das Amtsgebäude Franz-Josefs-Kai zur Hälfte des Schätzwertes an die SPÖ-nahe Wohnbaugenossenschaft und an Baufirmen verscherbelt haben soll. Der Schätzwert betrug 40 Millionen, der Verkaufswert betrug 20 Millionen, der Schaden für die Bürger beläuft sich also auf 20 Millionen EUR. Und dann hört man, dass geplant ist, dass stattdessen in Zukunft Gebäude um 10 Millionen EUR pro Jahr angemietet werden sollen! Die Miete soll 10 Millionen EUR pro Jahr kosten, nachdem man dieses Gebäude um 20 Millionen EUR verhökert hat.

 

Ich will jetzt gar nicht über die Geldflüsse im Zusammenhang mit der Eurofighter-Affäre reden, wozu es auch hier in Wien fraglos Berührungspunkte gibt. (GR Heinz Hufnagl: Die Eurofighter sind Bundesangelegenheit!)

 

Das können Sie jetzt abstreiten oder auch nicht! Da können Sie mit dem Finger zeigen, wohin Sie wollen! (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Ulli Sima.) Wenn Sie behaupten, dass Sie eine reine Weste haben, das ist das schlichtweg gelogen, meine sehr geehrte Damen und Herren! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist schlichtweg gelogen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Eurofighter-Skandal ist einer der größten Skandale der Zweiten Republik, mit dem die jetzige FPÖ unter Heinz Christian Strache seit 2005 überhaupt nichts zu tun hat! (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Nein? – GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Nein? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Da stecken Sie auch mit drin! Sie stecken bis über beide Ohren ganz tief im Eurofighter-Sumpf! (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Ich sage nur ein Stichwort: Hypo!)

 

Ziehen wir einmal einen Umkehrschluss! In welchem Skandal stecken Sie nicht drin? – Es gibt keine Skandale, in denen sie nicht drinstecken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt keinen Skandal, in dem Sie nicht bis zu den Ohren drinstecken. Sie stecken tief in diesem Sumpf! (GR Mag Jürgen Wutzlhofer: Hypo! Eurofighter!) Hypo! Eurofighter! All das ist ja unsachlich! Entschuldigung! Das ist ja völlig unsachlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Lieber Herr Wutzlhofer! Der größte Haftungsskandal der Republik ist der Skandal rund um die Kommunalkredit, bei dem die jetzige Bildungsministerin Schmied damals das Heft geführt hat! Die Kommunalkredit ist ein SPÖ-Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Wutzlhofer! (Beifall bei der FPÖ. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Kollege Gudenus! Zunächst ersuche ich, den Lärmpegel sehr stark zu reduzieren.

 

Sie, Herr Kollege, würde ich bitten, doch in Wien zu bleiben und manche Dinge nicht so zu exponieren, wie sie jetzt dargestellt wurden. Es gibt hier Themen, die mit der Stadt Wien überhaupt nichts zu tun haben. (GR Johann Herzog: Es gibt da gewisse Zusammenhänge!) Ich bitte Sie, wirklich auf das Bezug zu nehmen, was Sie selbst beantragt haben!

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Ich gebe Ihnen vollkommen recht, Herr Vorsitzender, hoffe aber, dass Sie den gleichen Maßstab auch an meine Nachredner anlegen werden! Wir wissen nämlich, dass nie über Wien gesprochen wird, wenn wir über solche Themenbereiche sprechen wollen. Mit der Hypo und in Kärnten mag alles Mögliche passiert sein, aber das hat auch mit Wien überhaupt nichts zu tun!

 

Sehr wohl etwas mit Wien zu tun hat jedoch der AVZ-Skandal. Bei der Häupl-Stiftung AVZ wurden 1,7 Milliarden EUR an Volksvermögen verschleudert. Und auch das werden wir noch in allen Fugen und Ritzen aufklären, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da wurde eine Bank um 1,7 Milliarden EUR verkauft und das Geld in eine Privatstiftung geparkt. Der Stifter war der Herr Bürgermeister gemeinsam mit Herrn Görg, und im Endeffekt wurden 1,7 Milliarden EUR verscherbelt durch Fehlspekulationen und sonstige Machenschaften. Das werden wir sicherlich schonungslos bis zur nächsten Wahl 2015 aufzeigen, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich brauche jetzt gar nicht zu reden von der U6-Station Josefstädter Straße, deren Renovierung statt der geplanten 3 Millionen EUR mittlerweile 10 Millionen EUR kostet. Da gibt es ganz kleine Details, die nicht erwähnenswert erscheinen, aber es geht hiebei sehr wohl um Steuergelder. Und wenn wir all das zusammenzählen, dann kommen wir zumindest auf diese 4,3 Milliarden EUR, die auch in der Tageszeitung, die ich präsentiert habe, ausgerechnet wurden.

 

Oder sprechen wir von den Stadtwerken und der Wipark Garagen GmbH. – Da haben die Stadtwerke der Wipark nach einem Ungarn-Abenteuer ihre dortigen Garagen zu Ramschpreisen verhökert, und geboten wurden dafür von einem Unternehmen stolze 7 Millionen EUR. Aber aus unerfindlichen Gründen – mittlerweile prüft die Staatsanwaltschaft Wien – erschien den Entscheidungsträgern bei der Wipark ein Preis von 2,7 Millionen EUR statt der gebotenen 7 Millionen EUR als angemessener. Das ist wirtschaftlich wahrlich eine sehr vernünftige Entscheidung, wenn man 2,7 Millionen EUR neben 7 Millionen EUR stellt und bedenkt, dass die Firma, die 2,7 Millionen EUR geboten hat, im Endeffekt zum Zug gekommen ist! Und ein Schelm ist natürlich jener, der diesfalls an irgendeine Bereicherung oder auch an sonstige Geldflüsse denkt! Der ist ein Schelm, überhaupt keine Frage!

 

Jeder, der diese Sitzung und im Endeffekt auch die Medien, wenn sie auch wenig berichten dürfen, verfolgt, kann sich ein eigenes Bild machen, was hier im roten Wien mit grünem Wurmfortsatz im Endeffekt läuft: Es sind Steuergeldverschwendung, Machtmissbrauch und Misswirtschaft am laufenden Band! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt zum Stadthallenbad. Das ist wieder einmal ein typisches Desaster für die SPÖ-Wien. Ich bin nur froh, dass Herr StR Oxonitsch heute auch hier ist. Das ist ja nicht selbstverständlich! Dass er sich hier der Diskussion stellt, zeichnet ihn aus!

 

Wie bekannt, hat die Wiener SPÖ die Sanierung des Bades in dem von Architekt Roland Rainer errichteten

 

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