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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 05.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 29

 

Liste von SPÖ-Großbauprojekten, bei denen jedes Mal – natürlich völlig unerwartet! – enorme Mehrkosten entstehen, welche die Bürger dann durch überhöhte Gebühren oder auch durch eine extreme Verschuldung bezahlen müssen. In Wien ist beides der Fall: Die Gebühren wurden extrem erhöht, und die Verschuldung ist gleichzeitig auch gestiegen.

 

Aus dem Budget 2013 geht ganz klar hervor: Man hat zwar Mehreinnahmen, konnte aber im Endeffekt die Mehrverschuldung nicht stoppen. Auch darin offenbaren sich die Misswirtschaft und das wirtschaftliche Unvermögen der Frau StRin Renate Brauner. Auch das gilt es heute anzuprangern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wer nämlich das Kunststück vollbringt, bei enormen Mehreinnahmen auch noch den Schuldenstand der Stadt um weitere 400 Millionen zu erhöhen, ist eigentlich nicht würdig, weiterhin Finanzstadtrat in Österreichs Hauptstadt Wien zu sein!

 

Erst vor einigen Wochen, am 3. November, wurde in der „Kronen Zeitung“ ausgerechnet, dass die Wiener Sozialisten mittlerweile mindestens einen Schaden von 4,3 Milliarden EUR durch völlig missglückte Bauprojekte und Skandale verursacht haben. 4,3 Milliarden EUR! Das ist im Endeffekt der offizielle Stand der Misswirtschaft der SPÖ-Wien allein in den letzten Jahren, der jetzt ausgerechnet wurde. 4,3 Milliarden EUR vergeudet durch rote Misswirtschaft! Und wenn wir uns das heurige Budget anschauen, so sind genau diese 4,3 Milliarden EUR oder 4,4 Milliarden EUR der Schuldenstand der Gemeinde Wien im Dezember 2012. Da sieht man, was durch Ihre Misswirtschaft verursacht wird! – Anders ausgedrückt: Hätte sich die Wiener SPÖ wenigstens einen Teil dieser Skandale erspart, dann wäre Wien wahrscheinlich schuldenfrei und hochweis, aber dazu waren Sie nicht imstande, sondern Sie haben 4,3 Milliarden EUR zu viel für Skandale und Misswirtschaft ausgegeben!

 

Die „Kronen Zeitung“ zeigt auch die Hauptschuldigen, die in den letzten Jahren dafür verantwortlich sind: Zunächst Frau Laska, die damals zurückgetreten ist, weil sie sich mit dem Prater-Vorplatz nicht unbedingt Lorbeeren verdient hat, sondern sich – im Gegenteil – wahrscheinlich genau deswegen zurückziehen musste; dann ihr Nachfolger, Herr StR Oxonitsch, als Hauptverantwortlicher für das Stadthallenbad und natürlich Frau StRin Renate Brauner, die als Finanzstadträtin überhaupt hauptverantwortlich für die Misswirtschaft und für das schlechte Budget hier im roten Wien ist. – Das zeigt dieser Zeitungsbericht schonungslos auf, und das sind im Endeffekt genau die Personen, die auch unseres Erachtens zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Bürger wollen, dass genau diese beiden Personen zurücktreten, meine sehr geehrten Damen und Herren, ebenso wie Frau Laska schon vor einigen Jahren zurückgetreten ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun nur ein kleiner Auszug der Skandale der letzten Jahre: Der Prater-Vorplatz, das Areal beim Riesenrad, hat statt der geplanten 32 Millionen EUR mindestens 40 Millionen EUR gekostet. Dabei wurden sehr viele Firmen mir nichts, dir nichts in den Konkurs geschickt. Allein dieser Schaden war schon enorm groß. Nächstes Beispiel – Ronacher: Bei der Generalsanierung dieses Theaters wurden aus 34 Millionen EUR im Endeffekt 47 Millionen EUR.

 

Ein weiteres Beispiel ist die Zentralfeuerwehrwache, das Lieblingsprojekt der Frau StRin Brauner. Es wurde anfänglich mit 17 Millionen EUR budgetiert und kostet im Endeffekt 50 Millionen EUR, das ist im Endeffekt eine Verdreifachung des anfänglichen budgetierten Preises. Das ist unglaublich! Das erinnert frappant an den Skylink, dessen Baukosten noch vor dem Jahr 2006 mit unter 400 Millionen projektiert wurden, die sich aber jetzt zu einen Betrag über 900 Millionen ausgewachsen haben und vielleicht in Richtung 1 Milliarde EUR gehen werden.

 

Wir können ja erleben, wenn wir Wien über den Luftweg verlassen oder in Wien ankommen, wie dieser Skylink ausgestattet ist. Dazu kommen wir heute auch noch. Es ist ja wirklich desaströs, dass ein internationaler Flughafen im Endeffekt ein paar Monate nach der Öffnung schon so viele Mängel aufweist! Das zeigt das wirtschaftliche Unvermögen der dort tätigen Personen, die aber alle handverlesen von der SPÖ-Wien ausgesucht wurden. – Also auch hier tragen Sie im Endeffekt die Hauptverantwortung für die Verschandelung des internationalen Flughafens in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich brauche jetzt gar nicht vom Hauptbahnhof zu reden, dieser liegt ja nicht unbedingt in der Ingerenz der Gemeinde Wien. Aber auch dieser wurde am Anfang mit 420 Millionen EUR budgetiert, und mittlerweile sind wir schon bei 1 Milliarde EUR angelangt.

 

Das Ganze zieht sich wie ein roter Faden durch die Planungskompetenz der SPÖ-Wien. Was einmal mit 100 Prozent geplant wurde, kostet am Ende 300 bis 400 Prozent. Und wer muss die Zeche bezahlen? – Die Gebühren- und Steuerzahler, die Bürger und Bürgerinnen hier in unserer Wiener Heimatstadt dürfen die Zeche bezahlen! Und das wollen wir Freiheitliche nicht weiter zulassen! Es bedarf hier einer Kontrolle, und es geht darum, die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft zu ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit sind wir auch schon beim Stadthallenbad angelangt. Statt 16,6 Millionen EUR wurden 18,3 Millionen EUR für die Sanierung regelrecht versenkt. 18,3 Millionen EUR! Trotz dieser Mehrkosten ist das Bad aber noch immer geschlossen und sind die Bauarbeiten gestoppt.

 

Das ist einmal der Anfang. Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, will ich noch ein paar andere Punkte erwähnen. – Etwa den Fall, dass der echo-Verlag das Burgtheater um 1,4 Millionen EUR gemietet hat und dann um 10 Millionen EUR an die Telekom weitervermietet wurde? Was ist da geschehen? Wohin sind in diesem Fall die 8,6 Millionen EUR geflossen? Das prüft jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, und ich hoffe, sie macht hier gute Arbeit! Das Burgtheater hat jedenfalls nur 850 000 EUR erhalten, wohin diese 8,6 Millionen EUR geflossen sind, das wissen wir nicht! – Das ist ein sehr interessanter Fall, der sicherlich noch oft hier besprochen werden wird!

 

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