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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 05.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 29

 

(Beginn 10 Uhr)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderats!

 

Ich eröffne die Sitzung.

 

10.01.06Entschuldigt für die gesamte Dauer des Gemeinderats sind GR Dr Aigner, GRin Mag Berger-Krotsch, GR Ing Mag Dworak, GR Ekkamp, GRin Hebein, GRin Schubert, GR Dr Ulm, GR Mag Dr Wansch und GRin Mag Wurzer. Ich habe auch noch einige stundenweise Entschuldigungen, die ich jetzt aber nicht vorlesen möchte.

 

10.01.20Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Das Stadthallenbad – das sicher nicht letzte Baufiasko in einer langen Reihe von SPÖ-Skandalprojekten!“ eingereicht.

 

Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderats auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden, der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung so festgeschrieben.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass eine schriftliche Anfrage von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt ist.

 

Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Laut Mitteilung der antragstellenden Fraktion ist Herr GR Mag Gudenus Begründer und Erstredner in einer Person. Die Fraktionsvereinbarung sieht hierfür eine Gesamtredezeit von 40 Minuten vor. Ich erteile nun Herrn GR Mag Gudenus das Wort.

 

10.03.10†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Schönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten anwesenden Stadträte!

 

Der vorweihnachtliche Friede, wenn es diesen überhaupt noch gibt, wurde in den letzten Tagen und Wochen wieder einmal durch einige neue Skandale und Bauskandale, die an die Öffentlichkeit geraten sind, gestört. Das Stadthallenbad wird heute das Hauptthema sein, aber wir werden heute auch viele andere Themen besprechen, vielleicht auch den Kasernenverkauf, über den wir in den letzten Tagen lesen konnten, und über vieles mehr, etwa über die Anmietung des Burgtheaters über den echo-Verlag und eine Weitervermietung.

 

Der weihnachtliche Vorfriede wurde durch diese Skandale gestört, und es ist unsere Pflicht als Opposition, hier eine Sondersitzung zu verlangen, damit man diese Skandale und auch diese Misswirtschaft eingehend und genau besprechen kann. Es kann nämlich nicht sein, dass laufend Steuergeld auf dem Rücken der Bürger verschwendet beziehungsweise vernichtet wird und gleichzeitig zum Beispiel der Heizkostenzuschuss für die Ärmsten der Armen gestrichen wird! Diese Prioritätensetzung in der Politik lassen wir Freiheitliche uns nicht bieten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist natürlich wieder einmal Wasser auf Ihre Mühlen, dass Wien, wie wir heute in den Zeitungen lesen konnten, wieder einmal Nummer 1 bei der Mercer-Studie ist, und das schon das vierte Jahr hintereinander. – Das ist sehr erfreulich, keine Frage. Ich bin als Wiener Politiker und als Wiener Bürger sehr froh, wenn Wien in diversen Studien und Umfragen Nummer 1 ist! Wenn man sich allerdings genau zu Gemüte führt, was für eine Studie die Mercer-Studie im Detail ist und wer denn da genau befragt wird, dann stellt man fest: Es sind internationale Topmanager und wahrscheinlich auch UNO-Diplomaten, weil Wien ja auch ein Hauptsitz der UNO ist, die befragt werden, und diese leben – wie wir wissen – in den besten Bezirken Wiens in Sicherheit und Wohlbefinden. Das ist sehr erfreulich, und das freut mich auch.

 

Gleichzeitig werden hier jedoch immer mehr Menschen im Endeffekt links liegen und im Stich gelassen. Die Armut in Wien vergrößert sich. Warum? – Weil die SPÖ nicht wirtschaften kann und im Endeffekt bei der Verwendung von Steuergeldern hinsichtlich Transparenz und Effizienz andauernd falsche Entscheidung trifft, nämlich zu Gunsten roter Parteifreunde, aber im Endeffekt gegen die Bürger und Bürgerinnen in Wien. – Das ist eine Politik, die wir ablehnen und heute aufzeigen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Hinblick auf all diese Skandale geht es uns jetzt gar nicht darum, absichtlich etwas aufzubauschen und zu skandalisieren, sondern ganz trocken festzuhalten, dass es im Endeffekt um den Einsatz von Gebühren- und Steuergeldern geht. Es geht darum, welche Prioritäten gesetzt werden, und es geht auch darum, ob die Kontrolle funktioniert. Das ist wichtig, darauf werden wir heute noch zu sprechen kommen: Es geht darum, ob im Endeffekt in der Hauptstadt Wien die Kontrollinstanzen wirklich ausreichend ausgestattet sind.

 

Man gewinnt in den letzten Jahren beziehungsweise Jahrzehnten immer mehr den Eindruck, dass Sie in Wien Steuergelder als Ihr Privateigentum betrachten. Sie glauben, Sie können ganz einfach Ihre Misswirtschaft laufend mit Erhöhungen von Gebühren und Steuern refinanzieren, während die Bürger im Endeffekt vor die Hunde gehen. – Das kann es wohl nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien ist keine Feudalstadt, das Feudalwesen ist längst vorbei, mindestens einige Jahrzehnte, eigentlich aber schon Jahrhunderte!

 

Wien sollte eine demokratische Stadt mit Transparenz und Kontrolle sein, dafür stehen wir Freiheitliche, und nicht dafür, dass Sie die Bürger aussaugen, wie es nur geht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als Aufhänger der heutigen Sitzung wurde auch deswegen das Stadthallenbad gewählt, weil es nur ein kleines Mosaiksteinchen in der langen Reihe der Skandale der SPÖ-Wien ist, die wir in den letzten Jahren leider erleben durften. Der Titel der heutigen Sitzung lautet: „Das Stadthallenbad – das sicher nicht letzte Baufiasko in einer langen Reihe von SPÖ-Skandalprojekten!“ – Und es ist wahrlich eine sehr lange

 

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