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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 70

 

mich zwar ein bisserl (Aufregung bei der FPÖ.), weil es mich an die Blockwartzeit erinnert, und an diese Zeit erinnert ihr euch gerne, weil ihr auch in dieser Tradition steht. Nur, dass die ÖVP in dieser Tradition steht, das wird langsam aber sicher dramatisch. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Ein grüner Größenwahn!) Ich verstehe es nur nicht, aber wenn Sie überall Kommunisten sehen, dann gehen Sie zum Arzt. (GR Mag Wolfgang Jung: Ein grüner Größenwahn! – Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Ich komme jetzt tatsächlich zum Schluss: Herr Aichinger, Herr Stiftner, Herr Gudenus, Herr Mahdalik, Herr Baron, Herr Dadak, Herr Irschik – weil wir über Gewalt reden, über Verhetzung –, für die Formulierung, „eine amtsführende Verkehrsstadträtin, die seit ihrem Amtsantritt offenbar vorsätzlich sicherheitsgefährdend, polarisierend, aufhetzend und gewaltfördernd handelt, hat ihr Recht auf diesen verantwortungsvollen Posten verwirkt“, erteile ich einen Ordnungsruf.“ – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ – Aufregung bei der ÖVP und der FPÖ.)

 

Das ist das wörtliche Protokoll vom 29.10., das im Internet veröffentlicht ist.

 

Weiter geht es mit: Ich habe dann gesagt: „Herr Kollege Margulies, ein netter Versuch, dass Sie einen Ordnungsruf erteilen, aber die Kompetenz haben Sie leider nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Oder Gott sei Dank nicht, sagen wir einmal so, wer weiß. Es hat in deiner Wortmeldung einige Worte gegeben, die ich nicht genau verstanden habe. Ich werde mir das Protokoll anschauen. Wenn es ordnungsruffähig ist, bekommst du einen Ordnungsruf, wenn nicht, keinen.“ – Soweit das Protokoll.

 

Ich habe mich entschieden, dass ich die Formulierungen für sehr hart und grenzwertig halte, dass ich aber dem Herrn Margulies keinen Ordnungsruf dafür gebe. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

15.53.43†GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe geglaubt, der Herr Kollege Aigner ist noch vor mir, aber Sie haben ihn zurückfallen lassen. – Er ist gestrichen worden. (GR Dr Wolfgang Aigner, neben dem Schriftführer stehend, verneint dies.) – Er will gar nicht gestrichen sein, na gut, egal.

 

Ich spreche einmal zu dem, was bisher gesagt wurde, und zum Fall selbst, das andere wird sich ja in meinem Hintergrund irgendwie aufklären.

 

Zur Kollegin Leeb gesagt: Wenn Sie zuerst beklagen, dass man die Firmen in einen ruinösen Wettbewerb treibt und die sich immer gegenseitig unterbieten, muss man sagen, na ja, ein bisschen, ruinös soll es nicht sein. Aber natürlich haben Wettbewerb und Ausschreibung und teilweise EU-weite Ausschreibung den Sinn, auch einen Preisdruck zu erzeugen, sonst bräuchte man es ja nicht auszuschreiben. Deshalb stimme ich dem zu, sehe das aber durchaus auch positiv, weil dadurch die Projekte günstiger werden.

 

Ich gebe auch zu, es ist kein Mirakel, die Projektvorbereitung ist eine wichtige Sache. Es gibt ja auch gut durchgeführte Projekte, aber dieses ist es natürlich nicht. Das ist klar. Ich habe ja den Kontrollamtsbericht inzwischen auch gelesen. Richtigerweise wurde aber schon gesagt, dass es natürlich auch genug andere Projekte gibt, diese vielen Projekte über 100 Millionen EUR, die wir zum Beispiel im Ausschuss hatten, die durchaus gut laufen. Auch die Projekte Messe und Hafen sind gut gelaufen. Da gibt es nun Kritik, und das will ich auch nicht abtun. Ich will jetzt auch nicht alles mit allem vergleichen. Sie haben gleich den Hauptbahnhof eingebracht und so weiter. Das finde ich deshalb nicht gut, weil es natürlich immer ganz unterschiedliche Ursachen für Preissteigerungen gibt. Beim Hauptbahnhof zum Beispiel war es so, dass der Bahnhof selber ja in Wirklichkeit nur ungefähr die Hälfte kostet und dass dann einiges dazugekommen ist, etwa die Zugförderung. Dass die Kalkulation immer ohne Mehrwertsteuer ist, sollten Sie von der Baubranche wissen, und dass eine Zusatzeinrichtung, nicht eine Wartung dazugekommen ist. Das gleich wieder als Beispiel einzubringen, hat deshalb kein Sinn, weil ganz andere Dinge zu diskutieren gewesen wären.

 

Dass das übrigens auch anderswo vorkommt, habe ich gerade jetzt gesehen, wo der Rechnungshof die Renovierung des Finanzministeriums zerpflückt und sagt, das hat sich alles verdoppelt. Es gibt wahnsinnig viele andere Projekte. Wir sind nicht allein, aber das soll uns ja auch nicht trösten, sondern wir sollen uns einmal darum kümmern, wo wir aktiv sein können.

 

Und da komme ich dann schon zum Kollegen Dr Ulm. Wenn Sie sagen, dann seien ja sozusagen das Generalunternehmen und die örtliche Bauaufsicht auch schuldig, mitschuldig oder daran beteiligt, muss man sagen, na ja, anders ist es ja auch nicht erklärbar. Denn wenn man zum Beispiel im Kontrollamtsbericht liest, dass ausgemacht war, dass die Bohrkerne nummeriert und analysiert werden, und in Wahrheit wurde das nicht analysiert, gibt es falsche Laboruntersuchungen, sie werden auch nicht nummeriert, damit man nachschauen kann, sondern sie werden deponiert, dann muss man sagen: Wem soll man das anlasten, wenn es ein klares Verfahren gibt und dann passiert es aber nicht? – Natürlich sind da Generalunternehmen und örtliche Bauaufsicht einmal gefordert, sonst braucht man die ja gar nicht.

 

Dann wollte ich noch etwas sagen: Jetzt kann man leicht sagen, man hätte es sechs bis neun Monate vorher sperren sollen. (GR Dr Wolfgang Ulm: Sechs bis neun Tage!) Ich weiß ja nicht, ob uns das kollektiv gefallen hätte, wenn wir das vorher diskutiert hätten. Natürlich, um die Untersuchungen zu machen. Denn Ihre Idee, dass wir bei laufendem Betrieb renovieren – Sie meinen, wir reißen da die Balkone weg und unten schwimmt dann einer –, so etwas habe ich vorher noch nie gehört, das muss ich ehrlich sagen, das ist heute das erste Mal aufgetaucht. Und das wäre wirklich keine gute Lösung gewesen. Es hat auch niemand in der Diskussion gesagt,

 

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