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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 70

 

sperrt es vorher lange zu und prüft es einmal gründlich. Und natürlich ist das auch hier von Ihnen gesagt worden. (GR Dr Wolfgang Ulm: Das habe ich nie gesagt!) - Nein? Sie haben gesagt, schnell soll es gehen, sperrt es ja nicht zu. Das war von der Opposition zu hören. Genau so.

 

Der Akt ist ja auch hier beschlossen worden, ohne den kann ja der Stadtrat gar keine Beauftragung vornehmen. Da ist auch noch das Geld beschlossen worden, und in diesem finanziellen Rahmen befinden wir uns ja immer noch. Das war plus/minus 20 Prozent. Zumindest im Moment ist es so. Wir sind ja alle keine Hellseher. Und der Generalplaner selbst hat über die Bauzeit gesagt, das mit den 17 Monaten ist ehrgeizig, aber möglich. Okay, wenn er es als möglich einschätzt – durch ein Vergabeverfahren, zu dem kommen wir noch -, dann ist es okay, wenn man auch einmal davon ausgeht.

 

Wenn Sie fragen, warum man dann nicht gleich die Firmen getauscht hat, als die Mängel aufgetreten sind, muss man sagen, da hat man es aber noch viel schwerer bei jeder Haftung. Der Baustopp war im Interesse der Steuerzahler und war notwendig, um entsprechende Beweise zu sichern. Daher war es richtig, diese Maßnahme auch durchzuführen. Und da hat man dann folgendes Problem: Wenn man zu einem Elektriker oder Fliesenleger sagt, nein, du nicht, das macht jemand anderer, passiert es wie beispielsweise beim Flughafen, dass immer die, die nachher oder vorher waren, sagen, der andere ist schuld. Das sind ganz, ganz schwierige Prozesse. Daher ist es richtig, die Firmen nicht aus der Haftung zu entlassen, sondern die Beweise zu sichern und auf einer ordnungsgemäßen Abwicklung zu bestehen.

 

Denn es ist ja klar, wer was leisten soll und muss und wie das Bad dann nachher ausschaut. Also in dem Sinn wissen wir die Firmen. Wir werden schauen - dies ist noch nicht abgeschlossen -, wo es Fehler gibt, aber ich glaube, wir sind relativ am Ende, beziehungsweise ist jetzt durch diese Wiederbefüllung und den Vorabtest ja auch ein Ende absehbar. Und dann wird ja klar sein: Wo sind die Mängel? Und wer muss welche Mängel beheben?

 

Denn entsprechend geprüft wurde ja auf alle Fälle - seit 1974 ist von Sachverständigen überprüft worden -, wir haben sämtliche Genehmigungen gehabt, die Betriebssicherheit war auch dauerhaft in dem Sinn gewährleistet, und auch bei den Bauzustandserhebungen hat es natürlich Vorarbeiten gegeben, inklusive Brandschutz, Energieeinsparung.

 

Und die Sichtkontrolle wurde eben gewählt wegen des durchgehenden Badebetriebs. Man hat dann sogar Röntgenuntersuchungen, wo man aber ohnedies nichts erkennen kann, durchgeführt. Also es wurde dann wirklich, ich will nicht sagen, alles versucht, aber viel untersucht. Jetzt sind die Messsysteme auf alle Fälle gut ausgebracht. Sie sind durch die TU Wien sozusagen mit installiert worden, sodass hier Klarheit herrschen wird. Das heißt, diese Kontrolle scheint auch zu funktionieren (GR Mag Dietbert Kowarik: Das ist falsch! – Jetzt gibt es nur ziviltechnische Gutachten!), und die Bewegungen werden entsprechend ... (GR Mag Dietbert Kowarik: Das ist ein Unterschied, Herr Kollege: bautechnische Gutachten ...) Ja, ja! (GR Mag Dietbert Kowarik: ... und rechtliche Gutachten!) Ist klar. (GR Mag Dietbert Kowarik: Da wird ja ganz was anderes beurteilt!) Ja. (Weiterer Zwischenruf von GR Mag Dietbert Kowarik.) Na ja, doch. Wir wissen dann, wo die Mängel sind und wie es aussieht. Also von dem her ist es in dem Sinn einmal gut. Und die Beweiserhebung ist ja schon notwendig für den Fall, dass es Gerichtsverfahren geben sollte. Denn im Interesse des Steuerzahlers ist es schon notwendig, dass nicht wir es einfach weiter zahlen, sondern dass man sagt, sie haben eine gute Idee, sie wollen es von den bösen Firmen - unter Anführungszeichen. (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) – Na ja, aber so abwegig ist es ja auch wieder nicht, denn wenn ein Installateur oder ein Fliesenleger sagt, ja, machen wir es so oder so ... (GR Mag Dietbert Kowarik: Ich hab nicht gesagt, dass es abwegig ist!) - Ich sage ja nicht, dass Sie das gesagt haben, ich habe nur Sie jetzt angeblickt. Aber die Kollegin Leeb hat dazwischengerufen, und ich habe ihr nach links geantwortet und geradeaus geblickt. (GR Mag Dietbert Kowarik: Vielleicht hätte man es ja auch parallel machen können!) Ja, ich bin zwar nicht multitaskingfähig, aber es geht sich aus.

 

So, also ich war jetzt beim Baustopp. - Die Mängel, die festgestellt wurden, auch in dem Bericht, waren ja solche vom Fliesenleger, Baumeister, Elektriker bis hin zum Beckenbauer und zum Bädertechniker. Und daher, glaube ich, ist es gut und richtig, wenn das auch entsprechend dokumentiert wird.

 

Zum Kollegen Kowarik sei auch noch gesagt: Na ja, beim Zivilingenieur und auch bei den anderen Auswahlverfahren hat man gesagt, na gut, das macht ja nur eine Anwaltskanzlei, die darauf spezialisiert ist. Ich finde daran eigentlich auch noch nichts Verwerfliches. Wenn man sagt, na ja, gut, warum ist der Sieger dann so günstig?, muss ich sagen, ich glaube, auch der Zweitgereihte, soweit ich das gelesen habe, war sehr nahe daran, also ähnlich im Anbot. Daher wäre es ja von dem her auf alle Fälle so passiert.

 

Aber ich glaube, wir sollten da ja gar nicht eingreifen. Denn wenn man es dorthin übergibt, dann soll man das, was rauskommt, auch entsprechend akzeptieren.

 

Denn eines sage ich auch noch. Was die Zivilingenieure betrifft, kann ich mich an eine andere Diskussion erinnern, wo man gesagt hat: Auf keinen Fall soll es die Baupolizei oder, bei Großprojekten, die Gemeinde Wien selbst machen, denn die kann das nicht. Bitte gebt es endlich den Zivilingenieuren, die bringen das zusammen. Denn die Beamten werden entweder bestochen oder werden das nicht schaffen. - Jetzt hat sich bei der einen oder anderen Schwierigkeit, die wir inzwischen schon hatten, herausgestellt, dass auch die Vergabe an Private und an private Zivilingenieure nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss ist. Ich will jetzt nicht sagen, dass wir zum alten System zurückkehren sollen, aber vielleicht wäre da auch eine gesunde Mischung günstig. Denn eines ist schon klar: Wenn man sagt, okay, ihr selber könnt es nicht, daher vergebt es!, und wenn man es

 

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