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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 70

 

lesen, was da alles schiefgegangen ist, von den Fliesen über den Hubboden bis zur Undichtheit, und so weiter und so fort. Da ist also wirklich viel danebengegangen, und es wurde dann auch teilweise dilettantisch und chaotisch vorgegangen. Es wurden nicht die richtigen Schlüsse gezogen, sondern man hat halt immer weitergewurschtelt, sagen wir es einmal so.

 

Ich möchte noch auf eines Wert legen: StR Oxonitsch ist hier der Anfragebeantworter. Ich habe immer wieder festgestellt – das habe ich auch im Sonderausschuss gemacht –, dass in Wirklichkeit sehr viel davon in den Geschäftsbereich der Frau VBgmin Brauner fällt. Der Stadtrat – ihr habt (in Richtung ÖVP) das ausgeführt – hat sich dafür selber hingestellt und sozusagen die Verantwortung übernommen. Ob das so gescheit war, wird sich noch herausstellen. Aber es gibt auch tatsächliche Verantwortungen der MA 51, die man auch herausstreichen sollte und die nicht in Ordnung sind.

 

Es wurde schon angemerkt, ich möchte es aber trotzdem noch einmal wiederholen: Bei der begleitenden Kontrolle ist von Anfang an auch fast alles schiefgelaufen. Außerdem ist bei einem so großen Bauvorhaben – die Stadthalle ist ja kein Pimperlauftrag – eine Auftragssumme von rund 40 000 vielleicht zu wenig für die begleitende Kontrolle. Sicher sogar, wie wir jetzt festgestellt haben. In diesem Vertrag mit der begleitenden Kontrolle war vereinbart, dass die Auftragnehmer vierteljährlich Quartalsberichte zu legen haben. Wie sich herausgestellt hat, ist in diesen vierteljährlichen Quartalsberichten offensichtlich nichts drinnengestanden, zumindest nicht das, was von einer begleitenden Kontrolle drinnenstehen hätte sollen. Denn es wäre interessant, auch tatsächlich zu wissen, wen man da beauftragt hat. Die haben versagt, und zwar vollkommen.

 

Irgendwann war dann ganz große Aufregung, und plötzlich hat man versucht, die Reißleine zu ziehen und irgendeine Lösung herbeizuführen. Nur, es gibt bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Lösung, das wurde jetzt auch in der Anfragebeantwortung beantwortet. Jetzt haben wir einen Baustopp. Jetzt sind Sachverständige dort, teilweise schon fertig, wie wir vernommen haben, teilweise begutachten sie noch. Dann haben wir Gutachten. Dann haben wir aber auch nur Gutachten, die dann vielleicht im zivilrechtlichen, vielleicht sogar im strafrechtlichen Verfahren zu verwenden sind. Was wir aber nicht haben, sind Gutachten dafür, wie man weiter vorgehen soll. Daher sind wir auf dem Stand wie vor einem Jahr. (GRin Ing Isabella Leeb: Wie 2010!) Man muss diesen Status quo sogar noch weiter nach hinten rücken. Das gehört auch einmal angeführt.

 

Das heißt, sich jetzt nur zurückzulehnen – man habe eh alles richtig gemacht, jetzt sei Baustopp, wunderbar, was hätte man denn sonst machen sollen –, das ist zu wenig. Ich glaube es Ihnen, dass Sie es nicht sagen können, aber es kann trotzdem nicht des Rätsels Lösung sein, dass man sagt, wir wissen alle nicht, was passieren soll. Jetzt gehört eine offensive Strategie her, wie man das Problem tatsächlich löst. Es muss auch alles auf den Tisch, das kann man sich jetzt tatsächlich erwarten.

 

Es wird auch interessant sein, inwieweit dann aus den Gutachten tatsächlich die richtigen Schlüsse zivilrechtlicher Natur gezogen werden. Wir haben es schon gehört, Schadenersatz, rechtliche Ansprüche, das ist schon richtig. Die MA 51 hat natürlich die Möglichkeit, dann auf Grund dieses Vertrages von der Wiener Stadthalle Schadenersatz zu fordern, aber das ist – auch das haben wir schon gehört – mehr oder weniger von einem Tascherl ins andere. Interessanter wird es sein, was man den verantwortlichen Geschäftsführern vorwerfen werden kann und welche Schlüsse daraus gezogen werden.

 

Es wird auch zu prüfen sein, welche Rückschlüsse in Hinblick auf die beauftragten Unternehmen gezogen werden, welche schadenersatzrechtlichen Ansprüche sie zu bedienen haben. Und – auch das wurde schon gesagt – es wird auch interessant sein, wie finanziell potent diese dann sein werden. Denn, wie sagt man so schön in Wien? Einem Nackerten kann man nichts wegnehmen. Wenn die dann, aus welchem Grund auch immer, nicht mehr bestehen, die ARGE schon aufgelöst ist und die beteiligten Herrschaften oder die GmbH – oder in welcher Rechtsform auch immer das geschehen ist – nichts mehr haben, dann kann man ihnen auch nichts mehr wegnehmen. Das wird dann auch eine Frage sein, und die wird auch sehr interessant sein. Es wird auch sehr interessant sein, zu untersuchen, ob man diesbezüglich in Form von Versicherungen, von Bankgarantien oder sonstigen Sicherstellungen rechtzeitig vorgesorgt hat.

 

Meine Damen und Herren! Ich hebe mir noch ein bisschen Redezeit auf. Wir haben jetzt Gott sei Dank wieder 20 Minuten, in meinem Fall waren es nur 10 Minuten.

 

Ich kann zusammenfassen: Da ist nicht etwas passiert, sondern bei diesem Projekt ist alles schiefgegangen. Wir Freiheitliche werden sehr genau verfolgen, wie das Projekt jetzt weiter abgehandelt wird. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Geschäftsordnung hat sich GR Mag Reindl gemeldet.

 

15.50.03†GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem ich heute, dem weiteren Sitzungsplan entsprechend, nicht mehr die Chance haben werde, im Vorsitz des Gemeinderates über den von Herrn Jung geforderten Ordnungsruf zu sprechen, halte ich fest, dass der Herr Jung keinen Ordnungsruf bei der Gemeinderatssitzung vom 29.10.2012 gefordert hat. Ich werde jetzt dem Gemeinderat kurz auch das Protokoll vorlesen, wo ich beurteilt habe, ob das, was der Herr Margulies gesagt hat, ordnungsruffähig ist oder nicht.

 

Der Herr Margulies hat gesagt – ich lasse jetzt Einleitungen weg –: „Seit vielen, vielen Jahren sitzen wir hier im Gemeinderat und im Nationalrat, und es sitzen hier keine Kommunisten mehr. Die Kommunistische Partei hat, glaube ich, weniger als 1 Prozent (Aufregung bei GR Armin Blind.), und ihr seht überall Kommunisten. (Aufregung bei der ÖVP.) Ihr hättet in der McCarthy-Zeit eure Freude gehabt. Ihr hättet wahrscheinlich den Nachbarn vernadert und gesagt, das ist ein Kommunist. Das irritiert

 

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