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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 70

 

Bauskandal reiht sich ein in die lange, lange Liste der vermurksten Bauvorhaben der Stadt Wien oder im Verantwortungsbereich der Stadt Wien. Wir kennen das ja, und wir werden es auch noch einmal am 5. Dezember hören. Man soll schon auch sagen, wer wofür verantwortlich ist. Da hat mir der Vortrag des Kollegen Ulm gut gefallen, das muss ich tatsächlich sagen. Er hat das sehr schön herausgearbeitet, dass immer wieder, auch im Kontrollausschuss, gesagt wurde: Die Stadt, die zuständigen Stadträte – es sind ja zwei –, können ja nichts dafür, nicht einmal die Magistratsabteilung oder die Wien Holding seien schuld, sondern die beauftragten Unternehmen. Alle anderen sind unschuldig, haben nichts damit zu tun und können eigentlich auch nichts tun, weil sowieso alles richtig gemacht wurde.

 

Wenn es wirklich so wäre, meine Damen und Herren, dann bräuchten wir keine Stadträte mehr, dann bräuchten wir keine Stadtregierung. Dann könnten wir die gesamte Stadtverwaltung irgendwelchen Rechtsanwälten übergeben oder noch besser Notaren. Dann würde womöglich alles furchtbar funktionieren. Aber diese Ausflucht oder diese Verleugnung einer Verantwortung ist natürlich kurios, und Dr Ulm hat das richtig angeführt. Natürlich haben Sie eine Verantwortung für das, was in Ihrem Geschäftsbereich passiert. Und Sie haben auch die Verantwortung, dass es in der Folge korrekt und richtig abgewickelt wird.

 

Man muss auch eines sagen: Die Hauptverantwortung in diesem Bereich ist meiner Meinung nach durchaus bei der Wiener Stadthalle – bei der Wiener Stadthalle Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft mbH, wie sie genau heißt – angesiedelt, und da haben die Geschäftsführer schon ein bisserl was verbockt, um es einmal freundlich und vorsichtig zu sagen. Darauf hinzuweisen ist, glaube ich, richtig und gut, und das sollte dann auch in Hinblick auf irgendwelche Haftungsfragen, die der Kollege Ulm auch skizziert hat, nicht ganz vergessen werden. Dass nämlich dafür zwei Leute verantwortlich waren, die die Prämien, was man so gehört hat und was man auch im Firmenbuch nachlesen kann, immer eingestreift haben, dem aber wirklich nicht gerecht geworden sind und dann für die wunderbare Erledigung ihrer Arbeit noch Prämien bekommen.

 

Tatsache ist, die Herrschaften, die zwei Geschäftsführer, die dafür vor allem verantwortlich sind, sind, warum auch immer, mit Ende des Jahres in Pension gegangen. Ich gehe davon aus, es war schon vorgesehen, und es ist reiner Zufall, dass die in Pension gehen. Soll so sein.

 

Auf eines möchte ich aber schon noch hinweisen. Liebe Kollegin Leeb, dass das eine Schlammschlacht ist, die von mir ausgelöst wird, soll bitte so beurteilt werden; ich habe ja nur festgestellt und auch eine Presseaussendung dazu gemacht, dass es halt schon auffällig ist, dass diese beiden Geschäftsführer zufälligerweise in strenger Hierarchie nach Rot und Schwarz aufgeteilt waren (GRin Ing Isabella Leeb: Waren!), und auch wieder sind, das kommt ja auch noch dazu. Der neue, zweite Geschäftsführer neben der Frau DDr Hoffmann kommt ja auch aus der schwarzen Reichshälfte. Er war zumindest Pressesprecher des Herrn Alois Mock. (GRin Ing Isabella Leeb: Der war bei euch im FPÖ-Klub!) Ich weiß nicht, ob der zur FSÖ oder zur ÖVP gehört hat? Egal, das nur nebenbei. Es war ganz lustig, dass du dich da so echauffiert hast, da hat man fast geglaubt, da fühlt sich wer ertappt. (GRin Ing Isabella Leeb: Nein!) – Gut, soll so sein.

 

Kommen wir zum eigentlichen Bericht beziehungsweise zum eigentlichen Thema, zur Wiener Stadthalle. Auch das wurde schon gut herausgearbeitet von Dr Ulm, und auch da kann ich dem Klubobmann der Grünen recht geben. Gratulation an die Mitarbeiter der ÖVP, die haben sich da wirklich etwas angetan. Wenn man sich den Bericht durchliest, dann schüttelt man den Kopf. Da ist von Anfang an alles falsch gelaufen. Man ist von Anfang an auch bei der Beurteilung des Bauvorhabens – der Kollege Reindl grinst mich schon an – von vollkommen falschen Voraussetzungen ausgegangen. Das hätte aber nicht sein müssen. Kontrollamtsberichtsleser wissen mehr, das habe ich schon öfters gesagt. Es hat einen Vorbericht zu diesem Bericht gegeben, der ja eine Nachprüfung behandelt. Schon der Vorbericht hat sehr viele Probleme angerissen und hätte auch einen Nichttechniker erkennen lassen müssen, dass man da etwas mehr in die Materie einsteigen muss und dass man dann vielleicht nicht nur auf Grund von Sichtkontrollen festlegt, was gemacht werden soll und was nicht. Das hätte jeder aufmerksame oder seriöse Geschäftsführer, der das ernst nimmt, sofort erkennen müssen. Das Ergebnis sehen wir.

 

Man wollte krampfhaft verhindern – das wurde auch schon gesagt –, dass das Bad zusperrt. Oder man wollte halt versuchen, dass es möglichst kurz zusperrt, was ja grundsätzlich nachzuvollziehen ist. Aber es war die vollkommen falsche Entscheidung, wie wir sehen. Da hätte man durchaus ein paar Monate für eine korrekte Beurteilung der Lage verwenden sollen, dann hätte man sich einiges erspart. Ich glaube, das ist inzwischen allen klar, die diesen Kontrollamtsbericht gelesen haben. Das war der erste Fehler, man ist von falschen Voraussetzungen ausgegangen.

 

Die Bestellung des Generalplaners – wir haben es auch schon gehört – und der örtlichen Bauaufsicht sind kurios. Wenn man oft Kontrollamtsberichte liest, dann weiß man, dass das Kontrollamt sehr freundlich schreibt, aber diesmal hat es schon fast sehr unfreundlich geschrieben, das heißt, da muss schon wirklich einiges danebengegangen sein. Der Kollege hat es bereits zitiert, ich zitiere es auch wörtlich: „Unter den gegebenen Aspekten war die Zuschlagsentscheidung der Wiener Stadthalle somit nicht nachvollziehbar.“ – Also bezüglich der Generalplanung. Das sagt schon einiges aus.

 

Bezüglich der örtlichen Bauaufsicht haben wir auch schon gehört: Die Preisreduktion des Anbotspreises um plötzlich 44 Prozent ist nicht nachvollziehbar. – Nicht für mich, auch nicht fürs Kontrollamt. Die persönlichen Verflechtungen wurden auch schon erwähnt. Folgendes möchte ich auch zitieren, weil es ja doch sehr viel über die örtliche Bauaufsicht aussagt: Aus Sicht des Kontrollamts besaß dieses Anbot spekulativen Charakter. – Gut. Es geht weiter. Es ist wirklich fast schon tragisch zu

 

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