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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 70

 

ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich danke der Frau Gemeinderätin für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

14.47.53†Amtsf StR Christian Oxonitsch|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte!

 

Lassen Sie mich einleitend kurz feststellen, dass es für mich als Sportstadtrat selbstverständlich von besonderer Bedeutung ist, dass ich auf der einen Seite möglichst rasch wieder eine, wie ich denke, sehr wichtige Sporteinrichtung in der Stadt für die Sportlerinnen und Sportler Wiens zur Verfügung habe, dass wir auf der anderen Seite – aber auch unter diesem Interesse, das selbstverständlich vorliegt, nämlich dass wir rasch wieder ein funktionierendes Bad haben – nichtsdestotrotz natürlich auch ein genauso großes Interesse daran haben, dass hier die entsprechenden Mängel, die in diesem Bad offensichtlich und deutlich erkennbar vorliegen, auch entsprechend behoben und die Verantwortlichkeiten geklärt werden.

 

Diese Verantwortung wurde von mir, aber auch der Wien Holding und der Wiener Stadthalle immer sehr ernst genommen, und nicht umsonst wurde gemeinsam eben jener Baustopp verhängt, der auch unter einem Zeitdruck und auch unter dem Aspekt, dass wir dieses Bad in Wien durchaus dringend brauchen können, verhängt wurde. Zudem stehen ich, die Wien Holding und die Wiener Stadthalle zur vollen Offenheit und Transparenz, um die Verantwortlichkeiten mit allen nötigen Konsequenzen zu klären, und ich glaube, das belegen ja auch schon die sehr, sehr umfangreichen Beantwortungen der von Kollegin Leeb dargestellten mittlerweile 255 Fragen zu diesem Themenkomplex.

 

Allen folgenden Antworten möchte ich vorausschicken, dass mit Beschluss des Wiener Gemeinderates im Oktober 2009 zur Sanierung des Wiener Stadthallenbades auch beschlossen wurde, dass die Sanierung nicht zuletzt auf Basis eines Geschäftsführungsvertrages, aber vor allem auch durch den Beschluss des Wiener Gemeinderates – es ist ja schon darauf hingewiesen worden – im eigenen Namen und auf eigene Rechnung der Wiener Stadthalle durchzuführen ist.

 

Um Ihre Fragen zu beantworten, habe ich auch die Wiener Stadthalle, die ja in vielen Bereichen hier entsprechende Auskunftsperson ist, ersucht, mir die Informationen aus der heutigen und derzeitigen Sicht zukommen zu lassen. Verbindlich sind für mich, aber selbstverständlich auch für die Stadthalle und die Wien Holding letztendlich jedoch die Ergebnisse der derzeit laufenden Untersuchungen und Verfahren.

 

Wie auch aus dem Bericht des Kontrollamtes ersichtlich ist, wird die Sinnhaftigkeit des Baustopps bestätigt, denn damit kann gewährleistet werden, dass alle Mängel behoben werden und die Sicherheit und Gebrauchsfähigkeit des Bades langfristig gewährleistet ist.

 

So viel zu dem Thema, dass ja gerade in der Anfangsdiskussion sehr intensiv darüber diskutiert wurde, ob dieser Baustopp eigentlich notwendig ist. Gerade von Kollegin Leeb ist das ja sehr intensiv auch diskutiert worden. Ich möchte mir nicht ausmalen, welche Diskussion wir jetzt geführt hätten, wenn das Bad vielleicht schon in Betrieb wäre und möglicherweise Fliesen im Eingangsbereich dann auch einen Badegast getroffen hätten.

 

Daher hat das Kontrollamt hier jedenfalls klargelegt, dieser Schritt war wichtig, nicht zuletzt auch deshalb, um die entsprechenden Verantwortlichkeiten der Mängel, die derzeit vorliegen, klären zu können.

 

Nun zu den konkreten Antworten.

 

Zu 1 und 2: Derzeit sind die vom Gericht bestellten Sachverständigen am Zug, um die entsprechenden Beweise zu sichern. Diese Beweissicherung wurde beantragt und wird derzeit auch durchgeführt. Erst wenn alle Beweise vorliegen, können Expertisen über die weitere Vorgangsweise in den einzelnen Bereichen erstellt werden. Wie ich informiert wurde, wurden nach Klärung der statischen Rahmenbedingungen für die temporäre Beckenbefüllung die Becken stufenweise befüllt. Derzeit laufen die Färbetests zur Überprüfung der Bäderhygiene, im Anschluss daran wird das Wasser wieder ausgelassen und die Beweissicherung für die Statik fortgesetzt.

 

Zu 3: Das Verfahren und die Dauer richten sich nach den Vorgaben des Sachverständigen und werden nicht von der Wiener Stadthalle oder sonst irgendjemand bestimmt. Auch wenn der zeitliche Druck und der Wunsch, möglichst bald wieder aufzusperren, von uns selbst der größte ist, wird der Sachverständige, Dipl-Ing Dr Kollegger, für die Durchführung dieser Untersuchungen jene Zeit bekommen, die er dafür benötigt und für notwendig hält.

 

Zu den Fragen 4 bis 8: Es macht aus den vorhin genannten Gründen derzeit überhaupt keinen Sinn, über Schlussfolgerungen oder noch nicht vorliegende Ergebnisse zu spekulieren. Schlüsse werden dann gezogen, wenn die Ergebnisse vorliegen. Jedenfalls hat, so die ersten Informationen der Wiener Stadthalle, das Monitoringsystem während der derzeitigen probeweisen Beckenbefüllung stabile Daten geliefert. Daraus kann man aber seriöserweise noch keine Schlüsse auf ein mögliches Endergebnis ziehen. Faktum ist auch, dass derzeit an keinem Ausstiegsszenario gearbeitet wird.

 

Zu den Fragen 9 bis15: Faktum ist, dass seit der Eröffnung im Jahr 1974 die Beckenkonstruktion im Wiener Stadthallenbad von dazu befugten Sachverständigen regelmäßig überprüft wurde. Bei jeder dieser Überprüfungen wurde von den Sachverständigen des Stadthallenbades ein betriebssicherer Zustand bestätigt. Genauso wurde das Wiener Stadthallenbad betriebsanlagentechnisch von den Behörden in den vorgeschriebenen Intervallen kontrolliert. Sämtliche Genehmigungen, die für den Betrieb des Bades notwendig und vorgeschrieben sind, lagen somit zu jedem Zeitpunkt vor.

 

Um den Zustand der Bauanlage zu erfassen und zu beurteilen, wurde die Bauzustanderhebung im Mai 2008 und deren Erweiterung zur Ausarbeitung eines Vorentwurfs auf Basis der vorgeschlagenen Sanierungsmaß

 

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