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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 70

 

Wir schauen auf die Homepage von Stadtimpuls und finden da vier Projekte, die aber offenbar gar nicht die Projekte sind, die dann im Akt drinnenstehen. Die Homepage ist mäßig aktuell – sagen wir es einmal so –, was ein bisschen peinlich ist. Da gibt es das Projekt „Ich lebe im Gemeindebau“. Dann macht man das auf, dann kommt das Team, und beim Team steht als Erster der Ernst Hinterberger, der am 14. Mai gestorben ist. Da würde ich mir bei 466 000 Eur schon erwarten, dass man das zumindest soweit updatet, dass man einen Nachruf hineinstellt, statt ihn noch immer im Team als Ersten zu nennen. Es dann auch noch irgendetwas von Alimende-Projekten hier genannt.

 

Was noch ein Grund ist, warum wir diese Dinge ablehnen, ist der immer eindeutige politische Bezug. Der wird ja gar nicht verleugnet. Der Mag Ditmar Wenty – den kenne ich noch aus meiner Zeit als Bezirksrat in Margareten –, der unterschreibt für den Verein. Das sehen wir im Akt. Auf der Homepage selber, wenn man unter Impressum schaut, ist auch die perfekte Intransparenz, da kommt die Adresse Teinfaltstraße 9. Wenn man auf Kontakt schaut, kommt die Adresse Teinfaltstraße 9. Keine Person, kein nix. Da kann man nur hinschreiben. Also das geht schon in Richtung Verschleierung. Sie müssen ja schon davon ausgehen, dass sich ein normaler Bürger informieren will. Der schaut ins Internet. Wo soll er sonst nachschauen?

 

Ich habe es über den Mag Wenty gefunden. Der hat ja auch eine Vinothek mit jemandem gemeinsam beim Schloss Hetzendorf, wo es berühmte Weine gibt und berühmte Sozialdemokraten dort verkehren. Also er ist schon eine integrierte Person. (GR Heinz Hufnagl: Was soll das?) Das habe ich nicht negativ gesagt. (GR Heinz Hufnagl: Na, geh bitte!) Wieso habe ich das negativ gesagt? Geh, bitte! Die haben ja nicht nur Rotweine dort, sondern auch Weißweine und vor allen Dingen südafrikanische Weine, wegen seiner Liebe zu den südafrikanischen Weinen. Das sei ihm alles unbenommen.

 

Jetzt kann es ja schon sein, dass die intern eine Struktur haben, die völlig nachvollziehbar ist, nur leider als Opposition kenne ich die Struktur nicht, und ich kann ja nur auf Grund dessen, was mir vorliegt, Entscheidungen treffen, und daher können wir diesem Verein nicht zustimmen.

 

Da gibt es dann auch noch eine weitere Subvention an „Roter Teppich für junge Kunst“. Da gab es einmal jemanden, der eine recht gute Fälschung gemacht hat – im Museumsquartier lag das auf –, „Blauer Teppich für junge Kunst“. Da musste ich dann einen Pressedienst machen, bevor sich die Leute bei uns auch anmelden. Mein Pressedienst war mehr oder weniger in der Intention, dass man natürlich junge Kunst fördern muss, dass man das aber nicht parteipolitisch machen soll und dass wir das grundsätzlich ablehnen, weil wir die Künstler nicht vereinnahmen wollen. Thomas Bernhard hat einmal gesagt, das Schlimmste, was man einem jungen Künstler antun kann, ist, ihn zu subventionieren. An das kann ich mich auch halten. Also soweit zum Verein Stadtimpuls.

 

Der Verein Stadtforum – das ist so ein bisschen das ÖVP-Konterbild – hat ja früher auch mehr Subvention gekriegt. Die wurde jetzt gekürzt. Wir werden sehen, wozu das Geld verwendet wird. Jetzt sind es, glaube ich, statt 266 000 nur mehr 109 000 EUR. Ich habe immer wieder moniert und auch hier öffentlich moniert, dass hier noch immer diese Parteinähe spürbar ist. Wenn man unter Impressum schaut, hat man, wie ich gehört habe, bis vor ganz kurzer Zeit, jedenfalls gestern noch, den Norbert Walter gefunden. Gut, seine Handschrift trägt ja auch das auf der Homepage abgebildete Buch „G'mischter Satz“. Da könnte man dann vielleicht mit dem Ditmar Wenty eine Kooperation zwischen Stadtimpuls und Stadtforum machen, weil der auch mit einer Vinothek verbandelt ist.

 

Was ich hier aber auch bekritteln muss und wo wir natürlich auch dagegen stimmen, sind die vier Projekte: Urbane Stadt – Zukunft 2040, Real Time Acting – lokale Mitbestimmung, Zukunftsmodell bezirksübergreifende Kooperation, Stadtkultur vernetzt und angewandt. Das ist alles ein bisschen esoterisch, das muss ich schon sagen. Da steht weder drinnen, wer was macht, noch wann was gemacht wird. Gibt es vielleicht auch eine Veranstaltung? Kann man da irgendwo hingehen? Nix! Dann gibt es eine lange Liste, welche Bereiche des Stadtlebens welche Projekte betreffen, aber die Projekte scheinen gewolltermaßen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu sein.

 

Und dann würde ich, wenn man schon etwas ändert, auch anregen, dass man die Homepage genauer gestaltet. Das Programm auf der Homepage ist das von 2010. Das steht oben, unter „News“ übrigens. Also unter „News“ steht das Programm von 2010, und bei Medien ist die jüngste Meldung von 2003, die anderen sind alle älter. Die habe ich mir heute angeschaut. – Also bitte, bei aller Liebe kann man da einfach so nicht zustimmen.

 

Der dritte Punkt sind die Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüsse, Beratungskosten für diverse Theatergruppen, die sogenannten Off-Theater. Da habe ich mir angeschaut, woher der Begriff überhaupt kommt. Da gibt es – das wissen wahrscheinlich eh alle – die Broadway-Theater und die Off-Broadway-Theater. Die Off-Broadway-Theater sind nicht die, die auf diesem Great Wide Way liegen, sondern die, die in einer Nebengasse liegen. Dann gibt es noch die Off-Off. In Wien gibt es sie jetzt auch schon, denn Off-Theater sind die freien Gruppen, die mittlerweile aber auch schon eine Subvention bekommen, 2,5 Millionen EUR im konkreten Fall, und dann gibt es die Off-Off-Gruppen, die gar nichts bekommen.

 

Wir sind seinerzeit ... (GR Mag Christoph Chorherr: Und die unterstützt ihr jetzt?) Wen, Christoph? Ausreden lassen, Herr Klubobmann, ausreden lassen! Wir haben bislang bei Off-Gruppen nie zugestimmt, werden aber jetzt zustimmen, weil wir doch grundsätzlich der Meinung sind, dass in diesen Theatern eine gute Theaterarbeit gemacht wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Na, bitte, da muss ich gleich wieder alles zurücknehmen. Der Applaus von der falschen Seite! Und da (in Richtung FPÖ) ist keiner da, der applaudieren könnte. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Ich hoffe, ich bereue das nicht.

 

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