Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 70
der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ und damit die Minderheit.
Der vierte Antrag ist von der FPÖ. Hier wird beantragt, das Projekt Waldmühle so lange zu stoppen, bis ein akzeptables Verkehrs- und Infrastrukturprojekt vorliegt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die FPÖ und damit die Minderheit.
Da es zu den Tagesordnungspunkten 4, 5 und 6 keine Wortmeldung gibt, schlage ich vor, dass wir gleich die Abstimmung machen.
Wer dem Tagesordnungspunkt 4 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Punkt 4 wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der ÖVP beschlossen.
Tagesordnungspunkt 5: Wer diesem Punkt die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Punkt 5 ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6: Wer hier die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Regierungsmehrheit und die ÖVP und daher mehrstimmig so beschlossen.
Für Tagesordnungspunkt 9 liegt keine Wortmeldung mehr vor, es wird aber eine getrennte Abstimmung verlangt. Ich werde daher zunächst die einzelnen Punkte, für die getrennte Abstimmung gefordert ist, aufrufen und dann die restliche Liste für die Subventionen.
Der erste Punkt, den ich zur Abstimmung bringe, betrifft das Dr Karl Lueger-Institut – Verein Wiener Volksheime. Wer für die Subvention ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die Grünen und damit mehrheitlich so beschlossen.
Wer für die Subvention an das Lois Weinberger-Institut für christlich-soziale Politik in Wien ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die Grünen und damit die Mehrheit.
Wer für die Subvention an den Verein Wiener Wohnberatung ist, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, die SPÖ und die Grünen und damit die Mehrheit.
Wer für die restlichen Subventionen der Postnummer 9 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die restlichen Subventionen sind einstimmig so beschlossen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 14, 15 und 16 der Tagesordnung – sie betreffen eine Subvention an den Verein Stadtforum sowie Förderungen an verschiedene Theatervereine – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich möchte mich mit der Postnummer 15 beschäftigen. Es geht hier um Standortförderung, Jahressubventionen, Projektzuschüsse und Beratungskosten für diverse Theatergruppen und Theaterinstitutionen für einen Rahmenbetrag der 1. Rate über 2,5 Millionen. Dies betrifft die Subvention für das nächste Jahr.
Ich möchte erstens einmal vermerken, dass eine Liste jener Projekte fehlt, die heuer bisher durchgeführt worden sind. Unserer Meinung nach gehört das als Selbstverständlichkeit dazu, wenn man ein solches Ansuchen stellt, auch wenn der Herr Senatsrat Denscher meint, dass er diese erst bei der letzten Rate dazugeben wird. Uns ist das zu wenig, die Liste fehlt. – Das ist das Erste.
Zweitens ist in dem ganzen Antrag keine Beitragshöhe ausgewiesen. Wir glauben auch nicht, dass es sinnvoll ist, eine solch hohe Summe ohne eine Beschränkung freizugeben.
Und drittens: Wir wollen nicht, dass der Herr Stadtrat – das habe ich an dieser Stelle schon einmal gesagt – nach Gutsherrenart mit der Gießkanne hier das Geld verteilt.
Ich möchte nur ein kleines Beispiel bringen. Ein kleines Theater, das bei der Theaterreform durchgefallen ist, hat ursprünglich 150 000 Eur erhalten. Diese Leute haben jetzt ein Festival gemacht. Sie bekommen derzeit 10 000 beziehungsweise 3 000 Eur aus dem Budget der MA 7. Und da frage ich mich schon, wie das gehen soll. Sie bräuchten deutlich mehr, um überhaupt überleben zu können. Ich verstehe schon, dass das gemäß der Theaterreform, die die ÖVP dem Sinne und dem Geiste nach immer mitgetragen hat, so ist, aber dass ein solches Theater, das ums Überleben kämpft, wirklich bitten und betteln muss bei allen Stellen der Stadt Wien, das ist wirklich eine Schande. Und manchmal denke ich mir, das hätte die Theaterreform nicht hervorbringen sollen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Ich weiß ja nicht, warum man das jetzt so zusammengefasst hat. Das sind ja doch unterschiedliche Dinge, zumindest diese Standortsubvention. Ich möchte zuerst über die beiden Subventionsempfängervereine sprechen und darüber, warum wir da dagegen sind.
Der erste ist der Verein Stadtimpuls. Der kriegt, glaube ich, 466 000 Eur. Ich habe letztes Jahr schon darüber geredet. Da gab es nämlich die Living Books, und wenn man auf deren Homepage schaut, sieht man: „Wir danken für die Subvention von der Stadt Wien und vom Verein Stadtimpuls.“ Da habe ich damals die Frage gestellt: „Wie kann einer, der eine Subvention bekommt, Subventionen vergeben?“, und der Herr Stadtrat hat mir damals gesagt, das ist ja gang und gäbe. Okay, ich will das jetzt nicht kommentieren, aber für uns als Opposition ist das Ganze wirklich mehr als intransparent. Ich habe mich auch belehren lassen, dass ich ins Vereinsregister schauen soll. Also gut.
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