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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 70

 

eine Rekordansiedlungsquote. Und wenn Sie sagen, das stimmt nicht, dann lesen Sie bitte die Zahlen nach und vergleichen Sie ganz einfach 2001, 2002, 2003, 2004. 126 internationale Betriebe haben sich 2011 neu angesiedelt in Wien. Das ist eine Rekordquote. (GR Mag Wolfgang Jung: Und die Absiedlungen und die Pleiten?) Das ist Fakt, das können Sie nicht abstreiten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der letzte Punkt betrifft den Herrn Kollegen Jung. Herr Kollege Jung, auch jetzt bei meinen Ausführungen war es drei Mal, Sie haben in Ihren Ausführungen vom Rednerpult immer wieder von oberg‘scheit, von den Oberg‘scheiten gesprochen. (GR Mag Wolfgang Jung: Nur ein Mal!) Nicht ein Mal! Auf den Herrn Maresch haben Sie verwiesen, auf andere Oberg‘scheite haben Sie verwiesen und so weiter.

 

Ich habe mir die Mühe gemacht und mir im Wörterbuch angeschaut, wie denn der Begriff oberg‘scheit sozusagen übersetzt wird. Wissen Sie, wie der Begriff oberg‘scheit übersetzt wird? Jemand, der überall dreinredet. Also, wenn jemand oberg‘scheit ist, dann sind Sie das. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Sagen Sie mir, wo ich dreingeredet habe!)

 

Herr Kollege Jung! Sie haben beim ersten Teil, bei der ersten Hälfte der Rede des Herrn Kollegen Hora gezählte 18 Mal dazwischengerufen. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber ich habe noch nicht den Rekord von 46 Zwischenrufen!) Sie sind der Parade-Oberg‘scheite in diesem Haus, und Sie könnten sich das wirklich ersparen. (Zwischenrufe bei der FPÖ, insbesondere von GR Mag Wolfgang Jung.) Sie, Herr Kollege Jung, sind nämlich jemand, der, wenn er hier draußen am Rednerpult steht, immer davon spricht, es gehört Ordnung, es gehört Disziplin, man soll doch die anderen aussprechen lassen. Kaum sitzen Sie hier in dieser Bank, machen Sie ununterbrochen Zwischenrufe. (GR Mag Wolfgang Jung: Und Sie reden jetzt als Berichterstatter! Sie haben dazu gar nichts zu sagen!) Ich gehe auf Ihre Wortmeldung ein als Berichterstatter. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie haben zur Sache zu reden! Und der Vorsitzende hört einfach zu!)

 

Und letzter Satz – denn das ist ja eh sinnlos, das führt ja zu nichts – zur Wirtschaftsförderung, denn auch das wurde von der Frau Kollegin Kappel angesprochen. Ich sage Ihnen was: Die beste Wirtschaftsförderung in dieser Stadt ist, dass Sie in dieser Stadt nichts mitzureden haben. – Danke schön. (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Bevor wir zur Abstimmung kommen, gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr GR Jung, ich darf Sie bitten. (Ruf bei der SPÖ: Oberg‘scheit! – GR Prof Harry Kopietz: Ordnung und Disziplin!)

 

13.40.04†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke schön, Herr Vorsitzender!

 

Ja, wir haben ein relativ geringes Vertrauen zu manchen der Vorsitzenden. (GR Karlheinz Hora: Was ist die Berichtigung?) Ich spreche zur Geschäftsordnung. Ich habe gerade bei dem Vorsitzenden, der jetzt oben sitzt, am 29.10. beantragt, dass der Kollege Margulies einen Ordnungsruf bekommt, als er uns damals als Nachfolgepartei der Blockwartepartei hingestellt hat.

 

Ich habe kein Recht darauf, dass der Vorsitzende einen Ordnungsruf erteilt, aber ... (GR Karlheinz Hora: Was ist die Berichtigung?) Na, wer redet dauernd drein? Gerade blast ihr euch auf und jetzt auf einmal seid ihr empfindlich. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Ihr regt euch ja nur auf, weil wir nicht nur jubeln, wie die Grünen jetzt in letzter Zeit, sondern aufzeigen, was falsch ist.

 

Aber zurück zu dem Punkt. Ich habe das beantragt ... (GR Prof Harry Kopietz: Jawohl, Herr Oberg‘scheit!) Ja, Herr Oberg‘scheit, Sie auch. (Lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich habe am 29.10. von meinem Recht als Mandatar in diesem Haus Gebrauch gemacht, eine Entscheidung des Vorsitzenden zu fordern. Der Herr Vorsitzende hat mir gesagt, das muss er sich erst anschauen. Ich bin in der Sitzung am Montag – diesen Montag, also beträchtliche Zeit nach dem 29.10. – hinausgegangen und habe den Herrn Vorsitzenden – ich habe es nicht öffentlich gemacht so wie jetzt, sondern ich wollte es diskreter machen – ersucht zu entscheiden. (Zwischenruf von GR Ernst Nevrivy.) Ja, ja, ich weiß, wenn man mit dem Messer rausrennt, ist das erlaubt, Herr Kollege, aber wenn man auf Geschäftsordnungswidrigkeiten hinweist, nicht. Da sehen es dann die Vorsitzenden auch nicht immer. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe am Montag den Vorsitzenden ersucht, eine Entscheidung herbeizuführen. Das war in der Früh. (GR Christoph Peschek: Ersuchen können Sie ihn ja!) Ja, Sie gehören zu den Gleichen, Sie sitzen richtig dort. Ich habe am Montag in der Früh den Vorsitzenden gebeten, eine Entscheidung herbeizuführen. Er hat gesagt, ich habe die Unterlagen nicht mit, aber er macht es am Nachmittag. Er hat es am Montagnachmittag nicht gemacht, er hat es heute nicht gemacht, und da wundern Sie sich, Herr Kollege Schuster, wenn ich zu so einem Vorsitzenden kein Vertrauen habe.

 

Ich erwarte mir zumindest eine Entscheidung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung. (Heiterkeit.) 13.42.30Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abarbeitung der vier vorliegenden Anträge.

 

Der erste ist von der ÖVP. Er betrifft die Schaffung einer sinnvollen Verkehrsführung im Bereich des Wohnbauprojektes Waldmühle. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die ÖVP und damit die Minderheit.

 

Der nächste Antrag ist auch von der ÖVP und betrifft die Ergänzung des Wiener U-Bahn-Netzes. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und die FPÖ und damit die Minderheit gegen die Regierungsmehrheit.

 

Der dritte Antrag ist von der FPÖ und betrifft die Finanzierung und den Ausbau der U5. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit

 

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