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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 70

 

stücken die Behandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gerade noch gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 3 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende 11.12.15 Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 3, 4, 5, 6, 9, 14, 15, 16, 20, 25 und 12. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.19.07Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Förderungsrichtlinien der U-Bahn-Hilfsaktion. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Strobl, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.19.23Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich gebe bekannt, dass der Erstredner jeder Partei 40 Minuten zur Verfügung hat, ansonsten bleiben 20 Minuten für jeden Redner. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

11.19.41†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben uns mit dem Thema der Verkehrssituation in den letzten Tagen bereits sehr umfassend auseinandersetzen können. Wir haben auch erkannt, wie groß das Konfliktpotenzial ist, das sich hier in dieser Stadt durch eine Polarisierung aufgetan hat, geleitet von Maßnahmen, angefangen vom Parkpickerl über andere Dinge, die sich hier in diese Stadt eingeschlichen haben.

 

Ich möchte heute gerne einen Beitrag dazu leisten, hier vielleicht auch wieder zurück zur Sachlichkeit zu finden, und vor allem die SPÖ einladen, bei den GRÜNEN habe ich da weniger Hoffnungen, hier vielleicht auch unseren Gedanken zu folgen. Mir scheint es schon wichtig, dass nach den vielen, relativ unglücklich verlaufenen Planungsverläufen, um das noch höflich auszudrücken, sei es das Parkpickerl oder die Mariahilfer Straße, aber auch die ganze Polarisierung im Bereich der Fahrradwege, wo es nur darum geht, eine Promenade in der Innenstadt zu machen, aber die Fahrradwege in den Außenbezirken, in den Gebieten, wo vielleicht nicht so viel Prominenz vorherrscht, zu vernachlässigen, ist das sicherlich auch ein Teil der Frustration in der Bevölkerung, die auch Ihnen, glaube ich, nicht mehr entgangen sein sollte. Ich möchte Ihnen heute am Beispiel eines Projektes vielleicht signalisieren, weil an einem Punkt kann man es doch ein bissel besser festmachen als an allgemeinen Thesen, wie Verkehrsplanung in dieser Stadt aussehen könnte und nicht aussieht, wenn sie Rot-Grün in die Hand nimmt. Und zwar spreche ich hier über ein Gebiet in meinem Heimatbezirk Kaltenleutgeben-Rodaun, das mit einem Wohnprojekt verbunden ist, das durchaus eine Berechtigung hat, es fällt unter den Begriff Waldmühle, und dass in diesem Gebiet hier eine Verkehrshölle eingezogen ist, die natürlich in der Bevölkerung selbst bereits maßgeblich Frustration erzeugt hat. Es sind ja auch in der Zwischenzeit mehrere Bürgerinitiativen, die Ihnen bekannt sind, dahin gehend auch um Bemühungen um Lösungsmaßnahmen bestrebt. Die Verkehrsbelastung ist deshalb so groß, weil es natürlich um einen Einpendlerbezirk geht, also einen Bezirk, der ja angeblich durch das Parkpickerl entlastet werden sollte. Jetzt weiß ich schon, Kollege Maresch wird dann sagen, na, hätte der 23. Bezirk auch das Parkpickerl, dann hätte er dort wahrscheinlich eine Lösung, weil das Parkpickerl sozusagen die Lösung für alles ist. Dem ist hier nicht so, weil seine eigenen Koalitionsgenossen aus dem 22. und 21. Bezirk, die in derselben Situation sind, auch im 10. und 11. Bezirk ja genau aus diesem Grund das Parkpickerl auch abgelehnt haben, weil es keine Lösung ist, sondern es geht darum, umfassendere Maßnahmen zu setzen, um diese ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Die Kollegen haben es nicht abgelehnt!) Die haben es abgelehnt, die haben es klar abgelehnt. Es ist ja nicht eingeführt worden! Der 10. Bezirk hat euch doch auflaufen lassen, das ist ja doch ganz klar. Favoriten hat euch hier ganz klar gezeigt, hier und nicht weiter. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das interessiert niemanden!) Euer Koalitionspartner, um das geht es ja hier auch, dass hier offenbar ... (Aufregung bei den GRÜNEN.) Ich weiß, die GRÜNEN gehen ja jetzt auch in Liesing raus und wollen das Parkpickerl. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Ist ja ganz klar. Ja, ich weiß, dass es unangenehm ist, wenn man es auf den Punkt bringt. Es ist vollkommen klar, die GRÜNEN wollen das Parkpickerl. Das ist die Lösung für alles, aber nicht wirklich. Und das möchte ich gerne noch einmal aufzeigen. Das Parkpickerl ist das Problem und nicht die Lösung in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bürgerbeteiligung ist ja nicht so eine Sache der GRÜNEN, seit sie in der Regierung sind. Das ist offenbar immer nur dann interessant, wenn man in der Opposition ist und nicht gerade was durchbringt. Wenn man in der Regierung ist, weiß man es ja besser, was die Menschen benötigen und sagt das auch sehr deutlich, denn die Menschen sind ja offenbar nicht intelligent genug, den grünen Ideen zu folgen. Folglich hat auch die Frau Vassilakou das Problem geerbt, das hier im Bereich der Waldmühle schon vom damaligen Planungsstadtrat, der noch der SPÖ angehört hat, zu regeln war, wo es auch Zusagen gegeben hat, auch vom damaligen Bezirksvorsteher, den es auch nicht mehr gibt. Den hat das Projekt dann auch aus dem Amt gewählt, nämlich die Frage: Wie kann man hier mit Wohnungen und Neubauprojekten und gleichzeitig mit einer hohen bestehenden Problematik mit der bisherigen Verkehrslösung und auch mit dem Einpendlerverkehr eine sinnvolle Lösung finden? Ich stehe auch nicht an und sage auch hier und Sie finden bei mir durchaus Unterstützung, wenn Sie sagen, wir brauchen Wohnungen. Ja, wir haben das diskutiert. Wir brauchen keine Mietenbegrenzung, wir brauchen ein Angebot an Wohnungen, damit hier eben auch der Bedarf gedeckt werden kann. So gesehen ist ein Wohnbauprojekt a priori überhaupt kein Problem. Nur, man

 

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