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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 70

 

die letzten beiden Tage nämlich, das Budgetdefizit in Wien ist zu hoch, da muss mehr gespart werden, da ist kein Wille vorhanden. Wenn man sich heute das anschaut, was Sie beide verlangen, dann muss ich dazu sagen, über die ÖVP bin ich ein bisschen verwundert, weil die sich mit Zahlen auskennen sollte. Da wird verlangt, man gibt jetzt 6 Millionen EUR aus, jetzt machen wir einen Antrag, und der würde uns, nach geschätzten Kosten, Sie haben die Zahlen genauso gut wie ich, 12 Millionen EUR zusätzlich kosten. Dann sage ich, okay, verlangen kann man es, man kann auch aus sozialpolitischer Sicht argumentieren. (Aufregung bei der ÖVP.) Die Freiheitliche Partei überbietet das sofort noch um ein Vielfaches. Bei denen kostet das dann gleich 18 Millionen EUR, weil noch ein Drittel dazukommt. (Aufregung bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen nur etwas sagen. Herr Kollege Gudenus! Wenn Sie sich da herausstellen und in einem Redebeitrag nur am Rande die Mutter Teresa erwähnen, dann würde ich Ihnen raten, tun Sie das nicht. Hier liegen Welten dazwischen, zwischen der Auffassung Ihrer Fraktion und der Mutter Teresa! Ich sage Ihnen das wirklich. Ich glaube, sie lebt leider nicht mehr. Sie würde es sich verbieten, dass sie von Ihrer Fraktion zitiert wird. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das ist nicht nur eine Gemeinheit, sondern das, was Sie in den letzten Tagen hier gesagt haben, was Menschlichkeit anbelangt, was Fremdenfeindlichkeit anbelangt - nehmen Sie solche Wort nicht in den Mund, weil ich habe mir erwartet, dass der Herr Mahatma Gandhi vielleicht auch noch von Ihnen zitiert wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren, und jetzt in Richtung der Österreichischen Volkspartei. Frau Kollegin Korosec, ich sage Ihnen eines, ich teile viele Ihrer Auffassungen. Ich muss dazusagen, wir kommen wahrscheinlich beide aus politischen Überlegungen aus der gewerkschaftlichen Richtung. Nur, der Unterschied ist auch wieder Theorie und Praxis. Wo sind Sie zusammen mit Ihrem Seniorenbund gewesen, als damals auf Bundesebene die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung diskutiert wurde und wie die SPÖ-Fraktion auch auf Bundesebene durchaus der Meinung war, man kann die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ein 13. und 14. Mal ausbezahlen? Ihre Fraktion, Frau Kollegin, hat das abgelehnt! Nicht einmal drüber reden, weil das kommt nicht in Frage! Wäre das beschlossen worden, bräuchten wir heute über den Heizkostenbeitrag gar nicht zu diskutieren, weil zwei Bezüge (Aufregung bei der ÖVP.) zusätzlich wären ein ganz ein anderer und ein wesentlicher Beitrag. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Und dann sage ich Ihnen auch noch etwas: Wenn Sie gestern gemeint haben, das gehört auch zur Sozialpolitik, prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind in Wien gestiegen – ja, Frau Kollegin, wer hindert Sie daran, mit Ihrer Fraktion gemeinsam mit der Bundeswirtschaftskammer, mit der Wirtschaftskammer Wien Ihre Arbeitgeber aufzufordern, solche prekäre Beschäftigungsverhältnisse nicht abzuschließen? Das geht gar nicht, denn wenn die Arbeitgeberseite das nicht will, hätten wir weniger Probleme! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wir hätten wahrscheinlich weniger Mindestsicherungsbezieher und wir müssten uns wegen diesem Fall nicht aufregen.

 

Und wenn es um die Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft geht, dann stehen Sie auf und die FPÖ steht da natürlich auch gleich mit auf: Wir treten für den Mittelstand ein. Frau Kollegin, darf ich Ihnen sagen ... (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Herr Jung, auf Sie gehe ich gar nicht ein, da halte ich es mit Bruno Kreisky, der meinte, manche Leute sollte man nicht einmal ignorieren. Das mache ich bei Ihnen. (Weitere Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Frau Kollegin Korosec, ich möchte Ihnen diesbezüglich nur eines sagen: Wenn man zur Stärkung sowohl der unteren Ebene als auch der Mittelschicht beitragen will, dann soll man bei den 1 bis 3 Prozent der Betroffenen, die nämlich wirklich viel Geld haben, durchaus gesprächsbereit sein, was Vermögens- und Erbschaftssteuern anbelangt und nicht den Kleinen einreden, da wird ihre Wohnung zusätzlich besteuert, man nimmt ihnen das Gartenhäusel weg und man nimmt ihnen noch das andere weg. Sie verteidigen ein bestimmtes Klientel, das ist das Klientel der Euromillionäre und nicht die, die wenig haben, sondern die, die viel haben. (Aufregung bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen sozialpolitisch: Sollten Sie auf Bundesebene da mit Ihren Verantwortlichen reden, würden wir gemeinsam ein gutes Stück weiterkommen und wir hätten in Wien wahrscheinlich wesentlich weniger Probleme! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.12.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien zehn Anfragen eingelangt sind und vom Klub der Wiener Freiheitlichen zwei.

 

Von den GRen Ing Isabella Leeb, Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Ulm wurde eine Anfrage an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Bauskandal Stadthallenbad gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

11.12.10Weiters gebe ich bekannt, dass vor Sitzungsbeginn von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingelangt ist und von Mitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ebenfalls ein Antrag eingelangt ist. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1 und 2, 7 und 8, 10 und 11, 13, 17 bis 19, 21 bis 24, 26 und 27 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn der Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäfts

 

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