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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 70

 

muss eine Infrastruktur schaffen. Man muss schauen, dass öffentliche Verkehrsmittel hinkommen, dass Straßen hinkommen, dass Parkplätze hinkommen. Nur dann hat ein Verkehrsprojekt einen Sinn und wird auch in der Bevölkerung Akzeptanz finden. Genau das ist nicht passiert, denn die Verkehrsexperten der SPÖ oder der rot-grünen Koalition haben dort eine Ampelregelung vorgeschlagen. Wie eine Ampelregelung den Verkehr wirklich verbessern kann, weiß ich nicht. Sie versucht ja dann in diesem Zusammenhang nur, die Stauproblematik in den Griff zu bekommen. Ich zitiere hier: „Aber es sollen hier zusätzliche Ampeln und Abbiegeregelungen aus dem Bereich der Kaltenleutgebner Straße/Hochstraße, diese Kreuzung Hochstraße/Ketzergasse und in weiterer Folge Willergasse/Breitenfurter Straße errichtet werden.“ Mit irgendwelchen Taktungen versucht man dann halt, irgendwo was in den Griff zu bekommen.

 

Es war dann die Einladung an den Planer da, den Dr Rosinak, ich glaube, der ist allseits bekannt und auch seitens der SPÖ durchaus geschätzt, der in der Bezirksentwicklungskommission einen Bericht abgegeben hat, und ich zitiere hier aus dem Protokoll des Berichtes, nämlich sein Verkehrsgutachten zum Projekt Waldmühle. Er sagt hier: „Es handelt sich um keine Verkehrslösung, sondern um eine kurz- bis mittelfristige Optimierung.“ Offensichtlich ist dort mit den bestehenden Maßnahmen auch nicht mehr möglich, wenn man nicht weiter eingreift. „Eine Verkehrslösung kann nur auf Grund einer Verhaltensänderung der Menschen gegeben werden.“ Das ist eine Aussage, die offenbar meint, wenn ein Verkehrsproblem ansteht, die Menschen sollen sich verändern. Ja super, man baut wo was hin, baut keine Verkehrslösung, die öffentlichen Anbindungen bleiben auch aus, die Parkplätze bleiben aus, weil sich die Menschen ändern sollen! Ich frage mich, wie es funktionieren soll, wenn man erwerbstätig ist, wenn man seinem Job nachgehen möchte, wenn man Kinder zu betreuen hat, sie in Schulen, in Ausbildungsstätten zu bringen hat, wie das alles funktionieren soll, wenn man hier keine Angebote schafft. Aber anscheinend ladet man alles auf die Bevölkerung ab, die sich offenbar nicht grün-adäquat verhält.

 

Wir haben hingegen einen Vorschlag gemacht und ihn allen Beteiligten zur Verfügung gestellt, und ich sage das hier auch vorausschickend, auch der SPÖ-Fraktion ist er im Detail bekannt, nämlich den betroffenen Personen, die uns hier leider bisher kein Signal gesetzt haben, dass sie der Lösung zwar von der Sache her die Zustimmung geben könnten, aber nicht politisch, weil sie halt in einer Koalitionsregierung sind und sich deshalb derzeit offenbar als nicht zuständig erklären. Deswegen adressiere ich es hier noch einmal im Gemeinderat, nämlich ein Projekt, das billiger ist, nachhaltig, umweltfreundlicher und vor allem auch menschenfreundlich, weil es weniger Verkehr bringt. Das ist schlicht und einfach, indem man diese Kreuzungen, die mit Ampelsignalanlagen ausgestattet werden sollen, durch Kreisverkehre ersetzt. Da ist überhaupt kein Problem gegeben, da gibt es eine Verkehrsplanung dazu. (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Ja, ich weiß, dass es für die GRÜNEN eine schlimme Sache ist, dem Autoverkehr auch einen gewissen Raum zu geben. Das ist ideologisch bedingt und ich kann mir vorstellen, dass das für die GRÜNEN sehr schwierig ist. Aber für die SPÖ, glaube ich, ist es nachvollziehbar, weil es nämlich eine sinnvolle Lösung ist. Wir haben dort auch eine Raumsituation, die mit Ausnahme eines Kreisverkehrs auch den notwendigen Platz zur Verfügung stellt. In einem Fall geht es hier um vier Wohnungen eines Gemeindebaus aus den 50er Jahren, der derzeit so exponiert steht, und ich habe mit den Menschen dort geredet, dass der in einer Verkehrshölle ist. Links und rechts gehen da die Straßen vorbei und der Bau sieht wirklich nicht sehr schön aus. Die Menschen leben dort in einer Verkehrshölle und wären froh, adäquate Ersatzwohnungen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Das habe ich sichergestellt, weil es natürlich darum geht, auch den Menschen passende Alternativen anzubieten. Wir wollen ja niemanden zu Schaden kommen lassen, sondern im Gegenteil Lebensqualität verbessern. Wenn man Kirchen absiedeln kann, um eine Straße zu bauen, wie es im 4. Bezirk einmal passiert ist, dann kann man das sicherlich auch mit vier Wohnungen eines Gemeindebaus, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht hier darum, dass wir aber nicht nur mit dem Kreisverkehr das Auslangen finden werden, sondern natürlich auch die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs entsprechend fordern. Nur ein Gesamtkonzept ist die Lösung und das ist das, was ich auch generell kritisiere. Es werden immer Einzellösungen gemacht. Es wird ein Bauprojekt gemacht. Da geht es um die Flächenwidmung des Bauprojekts. Man kümmert sich nicht um Parkplätze, nicht um Anbindungen. Nachher stellt man fest: Hoppala, da ist ein Problem da und dann kann man nicht weiter, weil man schon Maßnahmen in dem Sinne gesetzt hat, dass man vielleicht Flächenwidmungen langfristig nicht optimal bereitgestellt hat. Deswegen Gesamtkonzepte frühzeitig und umfassend.

 

Die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs ist eine ganz entscheidende Frage, gerade dort, wo es um Einpendler geht. Da geht es gar nicht so sehr um die Bewohner der neuen Wohnungen, sondern da geht es darum, dass wir ja jene, die aus Niederösterreich hier nach Wien einpendeln müssen und beispielsweise zur S-Bahn am Liesinger Bahnhof kommen sollten oder zur U-Bahn und dann ja hoffentlich mit öffentlichen Verkehrsmittel weiterfahren sollen, ja irgendwo hingebracht werden müssen. Parkplätze haben sie dort ja keine, die hat man ja verhindert. Park-and-ride-Stationen gibt es dort nur im untergeordneten Ausmaß. In Liesing ist diese Park-and-ride-Station generell ausgelastet, auch in Siebenhirten. Das funktioniert nicht. Das heißt, wir brauchen eben die Park-and-ride-Station außerhalb und eine Schnellanbindung hier. Und hier bietet sich etwas an, was Rot-Grün ja eigentlich freuen sollte, nämlich eine Bahn. Da gibt es diese alte Kaltenleutgebner Bahn, wo heute noch die Schienen liegen. Übrigens kann man da regelmäßig Nostalgiefahrten erleben. Ich habe es letzte Woche erlebt, sehr schön, mit Dampfzügen, man kann es auch mit normalen Zügen erleben. Die Trasse ist voll funktionsfähig, allerdings nur für Nostalgiefahrten. Wa

 

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