Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 70
unwesentlichen Vereinen wesentliche Grundlagen zu schaffen, um eben nicht nur – das ist mir wichtig – entsprechende Vorgaben der Bundesliga zu erfüllen, sondern möglichst vielen jungen Menschen den Zugang zum Fußball zu ermöglichen. Und ich glaube, da zeigt sich, dass dieser Beschluss, den wir gefasst haben, sowohl für die Austria als auch für Rapid ein sehr, sehr guter im Interesse des Fußballes, der Nachwuchsarbeit und der sportlichen Betätigung von jungen Menschen war.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. – Die letzte Zusatzfrage wird von GR Mahdalik gestellt. – Bitte.
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Die Kollegin Anger-Koch hat zwar meine Frage schon vorweggenommen. Ich glaube, da müssen wir uns das nächste Mal ein bisschen zusammenreden. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bgm Dr Michael Häupl: Das war leider gut!) Aber nachdem die Antwort nicht wirklich Essentielles gebracht hat, möchte ich vielleicht noch einmal daran erinnern, dass der Sportklub-Platz schon seit 2009 saniert wird. Ich habe nämlich damals an den Herrn Bürgermeister die Anfrage gestellt, und er hat in unnachahmlicher Art und Weise gesagt, höh höh, Herr Gemeinderat, Sie sind, wie üblich zu spät daran, es ist alles auf Schiene, der Sportklub-Platz wird saniert, so wie es dieses Traditionsvereins auch würdig ist.
Das ist also auf Schiene seit 2009, es sind einige Jahre ins Land gegangen, und der Platz bröckelt noch immer vor sich hin. Es hat sich in der letzten Woche die Friedhofstribüne auf Schiene begeben, zu einer Protestfahrt nach Oberwart, unter dem Titel: Rettet den Sportklub-Platz. (Bgm Dr Michael Häupl: Warum verhindern Sie das dann?) Seit 2009 ist nichts passiert.
Jetzt frage ich Sie noch einmal, vielleicht gibt es ein bisschen eine klarere Antwort: Ist die Stadt Wien bereit, Geld zu investieren, nicht in ähnlicher, aber in adäquater Größenordnung im Vergleich zu den Großvereinen Rapid und Austria, damit der Sportklub-Platz nicht völlig verfällt?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Die Stadt Wien ist bereit, hier entsprechend Geld zu investieren. Aber wie ich schon in der ersten Anfragebeantwortung gesagt habe, ich nehme auch zur Kenntnis, dass jenes Projekt, mit dem an den Sportklub herangetreten wurde, seitens des Vereins und durchaus auch vieler Fans nicht die Zustimmung gefunden hat. Ich glaube aber, dass das ganz wesentlich ist. Wir wollen versuchen, eine Maßnahme umzusetzen, die durchaus auch innerhalb des Vereins eine Akzeptanz hat. Ich werde nicht derjenige sein, der mit dem Bagger gegen den Willen des Vereins eine Sanierung des Sportklub-Platzes umsetzt. Ich hoffe hier nach wie vor, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen und damit sicherstellen können, dass – und da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu – die notwendige Sanierung auch entsprechend umgesetzt werden kann.
Ich habe das Projekt für verträglich gefunden, ich habe es auch für sinnvoll gefunden, der Verein leider nicht. Jetzt sind wir leider wieder am Start. Diesbezüglich muss man sagen, von unserer Seite wären die Rahmenbedingungen, die widmungsmäßig, aber auch behördentechnisch notwendig gewesen wären, alle auf Schiene. Sie haben nicht die Zustimmung gefunden, das gefällt mir nicht, aber ich nehme es zur Kenntnis. Ich hoffe allerdings und ich bin guten Mutes, dass es doch noch einmal gelingen wird, auch hier seitens des Vereins mit konstruktiven Vorschlägen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 3. Anfrage.
Die 4. Anfrage (FSP - 04082-2012/0001 - KVP/GM) wurde von Frau GRin Ing Leeb gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Am 7. November 2012 wurde der nunmehr dritte Zwischenbericht der „Kommission Wilhelminenberg“ veröffentlicht. Darin heißt es wörtlich: „Bis vor kurzem ging die Kommission davon aus, dass die Akten im Original vollständig zur Verfügung gestellt worden sind bzw. gestellt werden. Mittlerweile musste die Kommission erfahren, dass die Akten vor Übergabe an die Kommission von Beamten der internen Revision des Magistrates der Stadt Wien durchgesehen werden und möglicherweise um ‚überzählige Leerblätter oder Doppelkuverts bereinigt' werden. Des weiteren ist noch nicht geklärt, ob alle angeforderten Akten auch tatsächlich zur Verfügung gestellt werden, weil der Widerstand des Personalamtes gegen die Übermittlung von angeforderten Akten in manchen Fällen bislang nicht überwunden werden konnte“. Dieser Sachverhalt bedarf dringender Aufklärung. Angesichts des dritten Zwischenberichtes der „Kommission Wilhelminenberg“ stellt sich die dringende Frage, ob die Stadt Wien tatsächlich (wie mehrmals behauptet), an einer vollständigen Aufklärung der Vorkommnisse interessiert ist. Wie wollen Sie diesen Befürchtungen begegnen?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, darf ich daran erinnern, dass sich die Stadt Wien seit dem März 2010 in äußerst intensiver Weise mit der Aufarbeitung der Wiener Heimerziehung in der Nachkriegszeit beschäftigt.
Die Stadt Wien hat von Anfang an öffentlich Verantwortung für Formen verfehlter Pädagogik in der Nachkriegszeit übernommen und in diesem Zusammenhang mehrere Kommissionen eingesetzt. Ich selbst habe mich unmissverständlich und deutlich, wiewohl kein persönliches Verschulden vorhanden, bei den Opfern für das Erlittene entschuldigt.
Wie Ihnen ebenfalls bekannt ist, wurde die Opferschutzorganisation „Weisser Ring“ beauftragt, den Betroffenen auf unbürokratische Weise Entschädigungsleistungen zukommen zu lassen und Therapien zu finanzieren. Wien hat bisher wie kein anderes Bundesland in beispielloser Weise finanzielle Unterstützung von mehr als 17 Millionen EUR geleistet. Eine weitere Aufstockung der Mittel wird soeben vorbereitet.
Im Sinne der Transparenz sind die bisherigen Zwi
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