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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 79

 

Zeichen mit der Hand. - Die Opposition unterstützt dies. Der Antrag hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 21, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Streichung der Mittel für Inserate, Werbung in den einzelnen Geschäftsgruppen und Zentralisierung der diesbezüglichen Ausgaben beim PID. Eine Zuweisung an den Herrn Bürgermeister wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 22, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit Deutsch vor Schuleintritt. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 23, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit Überprüfung der Deutschkenntnisse vor Übertritt in die Sekundarstufe. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 24, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit Deutsch als Pausensprache. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 25, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit Aushändigung aller angeforderten Akten an die Helige-Kommission. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von der Opposition unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 26, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit wirksamer Opferhilfe bei Kindesmissbrauch durch Träger öffentlicher Einrichtungen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Dies wird von der Opposition unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 27, eingebracht von der FPÖ, betrifft: Gedenkstein für die in städtischen Kinder- und Jugendheimen missbrauchten Kinder und Jugendlichen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Der Antrag wird von der Opposition unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 28, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Aberkennung des Goldenen Verdienstzeichens der Republik Österreich an Ute Bock. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antragsteller alleine unterstützt seinen Antrag. Dieser hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 29, eingebracht von der ÖVP, betrifft die vollständige Übermittlung der Akten an die Kommission Wilhelminenberg. Die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport wurde verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Antrag Nummer 30, eingebracht von der ÖVP, betrifft ein Bäderkonzept für Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Dieser Antrag wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 31, eingebracht von der FPÖ, betrifft die tägliche Bewegungseinheit. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 32, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Schaffung eines Schnellbahnringes in Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Die Oppositionsparteien unterstützen dies. Es hat damit keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 33, eingebracht von der ÖVP, betrifft die rasche Umsetzung des Ausbauprogramms der Park-and-ride-Anlagen. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von den Oppositionsparteien unterstützt. Damit gibt es keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 34, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Verlängerung der U4 nach Auhof. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von ÖVP und FPÖ unterstützt. Es besteht keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 35, eingebracht von der FPÖ, betrifft Park-and-ride-Anlagen bei U-Bahn-Stationen. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von den Oppositionsparteien unterstützt, und es besteht keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 37, eingebracht von der ÖVP, betrifft: Subventionsbericht der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Oppositionsparteien unterstützt, und es besteht keine ausreichende Mehrheit. (Rufe: 36! – 36 hast du ausgelassen!) - Bitte um Entschuldigung. Wird nachgeholt. Mache ich sofort:

 

Antrag Nummer 36, eingebracht von der FPÖ, betrifft Benennung der S-Bahn-Station beim neuen Hauptbahnhof. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von den Oppositionsparteien unterstützt, und es besteht keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 38, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit verpflichtenden Zielvereinbarungen bei Subventionsnehmern der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich die Unterstützung durch die Opposition fest. Damit ist eine Mehrheit nicht gegeben.

 

Antrag Nummer 39, eingebracht von der ÖVP, be

 

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