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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 79

 

schäftigt sich mit Streichung der Mittel für den Wissenschaftsbeauftragten der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Oppositionsparteien unterstützt. Es besteht keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 40, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit Ausbildungsunterstützung für freiwillige Tätigkeit in den Bezirksmuseen. Die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Kultur und Wissenschaft wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle hier die Einstimmigkeit fest.

 

Antrag Nummer 41, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit Musikschulen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier stelle ich fest, dass die Oppositionsparteien allein diesen unterstützen. Es besteht keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 42, eingebracht von ÖVP und FPÖ, beschäftigt sich mit „Wiener Heizkostenzuschuss muss Geldleistung bleiben“. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Antragsteller unterstützen ihren Antrag. Er hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 43, eingebracht von ÖVP und FPÖ, beschäftigt sich mit Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Wien. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dieser Antrag wird von den Antragstellern allein unterstützt. Es besteht keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 44, eingebracht von ÖVP und FPÖ, beschäftigt sich mit Ausbau der unterstützenden Angebote von WAFF und AMS im Pflege- und Sozialbereich. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Antragsteller allein unterstützen dies. Der Antrag hat keine Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben. - SPÖ und GRÜNE unterstützen dies und haben damit dem Antrag die ausreichende Mehrheit gegeben.

 

18.37.24Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2013. Zu Wort ist hiezu niemand gemeldet. Wir kommen daher zur18.37.37 Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist ein einstimmiger Beschluss.

 

18.37.54Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2013, die Mehrjahresplanung 2013 - 2017 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2013 - 2017. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales durchgeführt. 18.38.27Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

18.38.43Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2013. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Umwelt durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur18.38.59 Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 5 ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Dies wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

18.39.11Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen für das Jahr 2013. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung durchgeführt. Wir kommen daher nur mehr zur18.39.28 Abstimmung. Wer der Postnummer 6 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, dass die Regierungsparteien dies unterstützen und damit die ausreichende Mehrheit gegeben ist.

 

Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erledigt. Ich danke Ihnen und erkläre die Sitzung für geschlossen.

 

(Schluss um 18.39 Uhr.)

 

 

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