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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 79

 

Hand. – Dieser Antrag wird vom Antragsteller unterstützt und hat damit keine ausreichende Mehrheit.

 

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass Kollege Aigner sich aus Gesundheitsgründen entschuldigt hat und bereits um 16 Uhr von hier weggegangen ist. - Nur damit Sie wissen, warum ich den Klubunabhängigen nicht erwähne.

 

Antrag Nummer 2, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit der Senkung der Hundeabgabe. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 3. Antrag, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit der Senkung der Kanal- und Abwassergebühren. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Oppositionsparteien unterstützen dies, und es hat keine Mehrheit.

 

Der 4. Antrag, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit der Senkung der Wasserbezugsgebühren. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Stimmverhalten: Die Oppositionsparteien sind dafür. Der Antrag hat keine Mehrheit.

 

Der 5. Antrag, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit der Senkung der Kosten für die Müllentsorgung. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Oppositionsparteien unterstützen ihn. Er hat keine Mehrheit.

 

Der 6. Antrag konnte von mir nicht zugelassen werden - dazu hatte ich ein Gutachten des Verfassungsdienstes - und kommt daher nicht zur Abstimmung.

 

Der 7. Antrag, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit der Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Oppositionsparteien unterstützen dies. Es hat keine Mehrheit.

 

Der 8. Antrag, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit Sozialleistungen nur für österreichische Staatsbürger und EU-Bürger. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird vom Antragsteller unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 9. Antrag, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit Dienstleistungskonzern Stadt Wien, externe Evaluierung des Wiener Magistrats. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dieser Antrag wird nur vom Antragsteller unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 10. Antrag, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand von Wiener Beamtinnen und Beamten. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 11. Antrag, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit dem betrieblichen Gesundheitsmanagement. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird vom Antragsteller unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 12. Antrag, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit dem Erhalt historisch wertvoller Gräber. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Antragsteller allein unterstützen dies. Es hat daher keine Mehrheit.

 

Der 13. Antrag, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit der Verbesserung der Pflegemaßnahmen der Wiener Ringstraßenbäume. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der 14. Antrag, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit Zweckbindung der Gebührenüberschüsse der MA 31. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 15, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit Mietenreduktion bei Genossenschaftswohnungen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird vom Antragsteller alleine unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 16, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit Wasserzählergebühren. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 17, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit Förderung von Frauen in Führungspositionen. Hier wird die Zuweisung an den zuständigen Ausschuss für Integration, Frauenfragen et cetera verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Antrag Nummer 18, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit Frauenoffensive. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird nur vom Antragsteller unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 19, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit Umschichtung der Mittel der MA 17. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dieser Antrag wird nur vom Antragsteller unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 20, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit einer Erhöhung der städtischen Essensgutscheine. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein

 

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