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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 79

 

mehrere Geriatriezentren in Betrieb nehmen und das Pflegewohnhaus am Standort des Kaiser-Elisabeth-Spitals beginnen. Wir haben eine neue Leistung im Energiebereich, es wurde heute schon darüber diskutiert, und es wird morgen noch darüber diskutiert werden. Wir haben in der Mindestsicherung eine Leistung, die absichert, dass in dieser Stadt niemand bei der Frage der Wohnungslosenunterstützung alleine bleibt, und wir haben mit der Wiener Wohnungslosenhilfe ein vorbildliches System. Das Budget des nächsten Jahres ist eine exzellente Basis, damit alle Wienerinnen und Wiener, egal, woher sie kommen, egal, über welches Einkommen sie verfügen, die beste Zukunftsaussicht haben. In dieser Stadt bekommt jeder die medizinische Versorgung, die er oder sie braucht, unabhängig davon, ob er wohlhabend ist oder nicht.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts bedanken, die mit großem Arbeitseinsatz die Geschicke dieser für die Wienerinnen und Wiener so wichtigen Themenbereiche leiten. Ich bedanke mich ganz besonders bei jenen, und das sind viele, die 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr da sind, von denen die Wienerinnen und Wiener immer wissen, dass sie sich darauf verlassen können.

 

In diesem Sinn bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem zukunftskräftigen Budget 2013. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erkläre die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2013 und zum Gebührenprüfungsantrag, das sind die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung, für geschlossen.

 

Die Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Brauner, hat das Schlusswort. – Bitte schön. Ich habe die Uhr auf 100 Minuten eingestellt. Ich gehe davon aus, dass es kürzer sein wird.

 

17.59.03†Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner|: Führen Sie mich nicht in Versuchung, Herr Vorsitzender! (Allgemeine Heiterkeit.) Nichtsdestotrotz werde ich mich auf die formellen Schlussbemerkungen beschränken.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte im Sinne der Stadtverfassung zunächst darauf hinweisen, dass gemäß § 86 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien der Voranschlagsentwurf 2013 in der Zeit vom 7. November 2012 bis 14. November 2012 zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist. Vom Recht der Einsichtnahme hat ein Gemeindemitglied Gebrauch gemacht und auch eine Stellungnahme abgegeben. Ich ersuche, diese Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf 2013 dem zuständigen Geschäftsbereich zur Erledigung zuzuweisen.

 

Es bleibt mir daher nur mehr, Ihnen für die ausführliche Diskussion der letzten zwei Tage zu danken, und ich stelle hiermit den formellen Antrag auf Zustimmung zu den Anträgen auf den Seiten XIX bis XXII im Voranschlagsentwurf 2013 und denke, alles andere, was zu diesem Voranschlagsentwurf zu diskutieren ist, ist bereits erfolgt. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke, Frau Vizebürgermeisterin.

 

Ich unterbreche die Sitzung nach Rücksprache mit dem Ersten Vorsitzenden für eine Viertelstunde und ersuche alle, um 18.15 Uhr wieder in den Saal zu kommen.

 

(Sitzungsunterbrechung von 18 bis 18.18 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei jenen, die daran mitgewirkt haben, dass diese Blockredezeit, die wir bei dieser Budgetdebatte erstmals so praktiziert haben, auch so funktioniert hat. Ich möchte mich da zuerst bei den vier Klubdirektoren bedanken, die das sehr penibel ausgearbeitet haben, und ich möchte mich auch bedanken bei Frau Kriz und Herrn Korn, die uns hier etwas zur Verfügung gestellt haben, das wirklich zu 100 Prozent so auch funktioniert hat. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich denke, dass diese Redezeit, diese Blockzeit sich tatsächlich sehr positiv ausgewirkt hat, auch deshalb - und ich habe das heute in der Früh schon gesagt -, weil sämtliche Geschäftsgruppen zu einer Zeit hier in diesem Raum diskutiert worden sind, die nicht Mitternacht war, sondern immer eine Zeit vor ungefähr 20 Uhr. Und ich glaube, dass das auch in Würdigung der Arbeit der Mandatare in den Ausschüssen etwas sehr Gerechtfertigtes ist.

 

Insgesamt haben wir uns noch zusätzlich Zeit erspart. Ich habe jetzt summiert, wie viel Zeit aus dieser Blockzeit nicht in Anspruch genommen wurde, und wir hätten einen Rest von 3 Stunden und 33 Minuten zur Verfügung (Zwischenruf von GR Mag Johann Gudenus, MAIS. – Heiterkeit.) - die die FPÖ nicht in Anspruch nehmen darf, Herr Kollege Gudenus. Ihr habt nämlich maximal 5 Minuten Restzeit aus den gesamten 2 Tagen zur Verfügung.

 

18.20.0018.20.54Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Postnummer 1 der Tagesordnung - das ist der Entwurf des Voranschlags der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2013 -, wobei ich feststelle, dass ein Gegen- oder Abänderungsantrag zum Voranschlagsentwurf nicht eingebracht wurde.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem auf den Seiten XIX bis XXII des Voranschlagsentwurfs abgedruckten Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich stelle fest, dass die Regierungsparteien dies unterstützen und daher die ausreichende Mehrheit gegeben ist.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge. Ich gehe in der Reihenfolge vor, die jedem Klub auch bekannt ist.

 

Der 1. Antrag, eingebracht von der FPÖ, beschäftigt sich mit der Festsetzung des Mietzinses bei Gemeindewohnungen der Stadt Wien nach dem Kategoriemietzins. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der

 

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