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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 79

 

ÖAAB das wirklich meinen –, dass es uns gelungen ist, ein Ziel der Mindestsicherung auch umzusetzen, nämlich die Non-take-up-Rate zu senken, also Systeme aufzubauen, wo sich Menschen nicht schämen müssen, wenn sie von Armut bedroht sind. Und wenn wir dann in der Evaluierungsstudie des Bundesministers sehen, dass in Niederösterreich, das Sie zitiert haben, Herr Kollege Dworak, nur 19 Prozent jener, die einen Rechtsanspruch hätten, diese Leistung in Anspruch nehmen, dann sage ich Ihnen, dass ich stolz bin, in einer Stadt arbeiten zu dürfen, wo sich die Menschen nicht schämen, Leistungen in Anspruch zu nehmen, die sie auch brauchen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Einige Punkte zum Thema Spitäler: Auf das Wilhelminenspital werde ich dann noch insgesamt eingehen, aber ich darf hier auch kurz die Wortmeldungen der Kollegen von der Freiheitlichen Fraktion ansprechen. Kollege Lasar, das Thema des Kaiserin-Elisabeth-Spitals ist eines, das dich halt ein bisschen peinlich verfolgt. Denn du warst der, der am 17. März 2011 eine Presseaussendung gemacht hat, wo du genau diese Maßnahme begrüßt hast. Das war dann innerfraktionell ein bisschen problematisch, ich weiß, so etwas ist nicht immer ganz leicht. Tatsache ist – und das weißt du als Gesundheitsexperte genauso gut wie ich – die Frage, wo ein Schilddrüsenzentrum ist, und das – das möge mir jetzt die Frau GRin Laschan verzeihen, und tut sie sicher – hängt nicht mit der besonderen Luft im 15. Bezirk zusammen. Das hängt damit zusammen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die das dort machen, die insbesondere auch als Team übersiedelt sind, diese Leistungen weiterhin erbringen werden, und die werden sie in der Rudolfstiftung erbringen. Daher findet in der Rudolfstiftung gerade sehr viel Bautätigkeit statt, sie wird aber rechtzeitig fertig.

 

Ich darf dich auch beruhigen, dass die OP-Tische aus dem Kaiserin-Elisabeth-Spital nicht irgendwo landen, sondern im Wilhelminenspital gebraucht werden, dorthin übersiedelt werden, weil wir hier ja für die Phase des Übergangs auch Übergangsgebäude brauchen. Das heißt, die werden nicht verrotten, sondern selbstverständlich weiterverwendet.

 

Einen Punkt kann ich auch aufklären: Die Frage des Kredits der Europäischen Investitionsbank hat überhaupt nichts mit der Frage der Generalunternehmer zu tun, sondern ausschließlich mit der Frage, wer ist der Bauherr, und der Bauherr sind der KAV und die Gemeinde Wien. Daher ist hier alles in Ordnung. (StR David Lasar: Das steht so auf der Homepage!)

 

Zum Wilhelminenspital, das ein ganz, ganz wichtiger Punkt ist: Sehr geehrte Damen und Herren, man soll – und das ist etwas, was ich, seit ich in der Politik bin, immer gemacht habe – bei der Wahrheit bleiben. Alleine deshalb, weil es einem das Leben erleichtert, denn dann braucht man sich nicht zu merken, was man da oder dort gesagt hat, wenn man immer dasselbe sagt. Es wäre schlicht und ergreifend unseriös und respektlos, in der derzeitigen Situation und beim aktuellen Planungsstand seriös sagen zu können, wie hoch die Kosten des Wilhelminenspitals sind. Ich möchte Ihnen auch ganz genau sagen, warum wir trotzdem das Projekt jetzt präsentiert haben: Wir wollen nämlich die Bürgerinnen und Bürger und den Bezirk von der ersten Minute an mit einbeziehen. Es ist in der letzten Woche, am Tag nach der Pressekonferenz, die Flächenwidmung ausgesandt worden, die jetzt vom Bezirk zu beraten ist und die dann wahrscheinlich in rund einem halben Jahr diesem Haus hier vorliegen wird, um die Flächenwidmung für das zukünftige Projekt auch zu beschließen. Und jetzt, bevor ein demokratischer Beschluss da ist, auf dessen Basis dann erst die Planung wirklich stattfinden kann, zu fordern, man müsse sagen, was etwas kosten wird, das kann nur unseriös sein.

 

Ganz anders verhält es sich mit dem Krankenhaus Nord. Hier hat auch der Kollege Dworak ganz richtig gesagt, die Kosten beruhen auf der Preisbasis 2009 und sind auch auf der Homepage der Europäischen Investitionsbank in allen Unterlagen nachzulesen. Und ich sage Ihnen, dass die auch halten werden.

 

Jetzt habe ich aber ein gewisses Problem mit der Wortmeldung des Kollegen Frigo. Der eine Kollege von der FPÖ fordert zu einem Zeitpunkt, wo es unseriös ist, wirklich etwas Valides zu sagen, von mir eine Kostenaussage. Der Herr Prof Frigo bildet eine Arbeitsgruppe mit AKH-Professoren, die sich dann darüber beraten, was denn eigentlich Vollkosten sind. Da würde ich einmal anraten, dass wir vielleicht einen Fortbildungskurs für AKH-Ärzte machen, die das nicht wissen. Es ist relativ einfach, Vollkosten sind all jene Systeme der Kostenrechnung, bei denen sämtliche Kosten auf den Kostenträger gerechnet werden, im Gegensatz zur Teilkostenrechnung, wo nur variable Kosten oder Einzelkosten berechnet und Fixkosten oder Gemeinkosten nicht zugerechnet werden. Also, es ist nicht schwierig und es ist wichtig für die Planung. Ich halte es schon für ganz besonders problematisch, wenn ein Universitätsprofessor, der am AKH ja doch auch über wesentliche Mittel verfügt und damit auch dazu beiträgt, wie sich die Kosten im Gesundheitswesen entwickeln, über diese Frage stolpert. Daher, sollte es mehrere Personen geben, die da gerne Informationen haben möchten, können wir das sehr gerne machen, der wirtschaftliche Leiter des AKH ist hier ganz bestimmt auch hilfreich.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend einige ganz wesentliche Punkte zum Budget sagen, das heute zum Beschluss vorliegt. Der erste Punkt ist der, dass wir uns gerade im Bereich des KAV in einem großen Modernisierungsprozess befinden. Ich möchte mich an dieser Stelle auch beim Management ganz besonders herzlich bedanken, denn das sind große Herausforderungen. Wir werden – und ich hoffe ja doch noch auf breite Mehrheiten – das Budget des KAV heute vorlegen, und zwar erstmals eine Mehrjahresplanung vorlegen, die wichtig ist für dieses Unternehmen. Der Gemeinderat wird die strategischen Ziele des Krankenanstaltenverbundes hier auch beschließen, mit dem natürlich alle wichtigen Entwicklungsschritte, sowohl die baulichen als auch die inhaltlichen, verbunden sind. Die Fortsetzung des Wiener Geriatriekonzepts ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir werden im nächsten Jahr wieder

 

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