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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 79

 

Auf jeden Lehrplatz kommen vier Lehrstellensuchende, und dieses duale Ausbildungssystem funktioniert in Wirklichkeit in Wien nicht gescheit. Und nur weil damals ein Vorarlberger, der nicht dem roten Couleur zugetan war, gescheite Lösungen gehabt hat, hat man den dann abgedreht und nichts stellvertretend dafür gemacht. Wien verliert an Wettbewerbsfähigkeit. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Welche Stadt ist besser in Europa?)

 

Dann lügen die alle. Da gibt es sogar eine WIFO-Studie. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Im Österreich-Vergleich!) – Wo in Österreich? WIFO ist Österreich. Ich denke, die WIFO-Studie sollte man ja kennen. Wenn die zum Beispiel sagen, Wien verliert an Wettbewerbsfähigkeit, dann sagt das ja kein Gremium, das nichts wert ist. Dem kann man ja ruhig glauben, denn es setzt sich aus vielen Bereichen des österreichischen Lebens zusammen, aus der Industrie, der Arbeiterkammer und so weiter. Schauen sie einmal nach, wer da aller drinnensitzt, da werden Sie auch einige von Ihrer Fraktion treffen. Und wenn die das sagen, dann sollte man das doch auch so hinnehmen und glauben können.

 

Wien liegt bei der Exportquote der Bundesländer ganz hinten. Und dann die vielen, vielen Zeitungsartikel, die ich da gesehen habe. Wien ist Nummer 1: Rathausmitarbeiter proben den Aufstand, Migranten strömen wieder ins Land, schlecht in Deutsch – Endstation Sonderschule, 20 Prozent plus bei der Sozialhilfe-neu. Wir haben jetzt bald die Marke 200 000 erreicht und werden wahrscheinlich 350 000 erreichen. Ist das Lebensqualität? Wollen wir alle in die Sozialhilfe, in die Mindestsicherung aussteuern, kann das die Lebensplanung von unseren Jungen sein?

 

So einem Budget, das dies nicht nachvollzieht, dem kann man einfach nicht glauben und dem kann man an und für sich auch nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kein Rückgang in der Arbeitslosigkeit – viele, viele Seiten –, 150 000 Fachkräfte fehlen. Wien hat es zum Beispiel zugelassen, dass wir billige Arbeitskräfte nach Österreich holen, in Wien 2 000 Arbeitsplätze weniger bei 10 000 Arbeitsstellen mehr. Das ist ja ein Wahnsinn. (GRin Nurten Yilmaz: Das war die FPÖ-ÖVP-Regierung!) – Na gut, aber dass man diese Übergangsbestimmungen ohne Wenn und Aber einfach aufgemacht hat, obwohl man gewusst hat, es werden Billigstarbeitskräfte nach Österreich reinkommen und es wird sich für unsere eigenen Leute nicht mehr auszahlen zu arbeiten.

 

Ganz zum Schluss: Ich habe mir das dann noch einmal angeschaut und habe dann gemerkt, es ist vielleicht ein Druckfehler. Denn wenn dort UN-Studie steht, dann kann man ja glauben, dass das die UN-Studie des Jahres ist. So sollte man sie auch sehen. Und dem Budget kann man überhaupt nicht zustimmen, weil es einfach nicht auf die Leute reflektiert, die es wirklich brauchen. (Beifall bei der FPÖ. – (GRin Martina Ludwig-Faymann: Machen Sie einen Vorschlag!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Amtsf StRin Mag Wehsely hat 15 Minuten. – Bitte sehr.

 

17.46.13†Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen für die Diskussion. Ich bedanke mich ganz besonders bei den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ-Fraktion und von den GRÜNEN für die sachlichen Wortmeldungen zum größten Budgetblock, den wir zu verhandeln haben und der heute zur Beschlussfassung ansteht.

 

Lassen Sie mich einige Punkte zu den Diskussionsbeiträgen der Oppositionsrederinnen und -redner sagen, bei denen man sich schon zum Teil sehr konzentrieren muss, um überhaupt wahrzunehmen, was wirklich gemeint ist.

 

Frau Kollegin Korosec, da habe ich jetzt auch eine neue Strategie der ÖVP entdeckt, Polemik zu betreiben: Der eine Kollege, in diesem Fall der Kollege Dworak, kommt zum Beirat des FSW – wir hatten da eine über einstündige, äußerst konstruktive Diskussion über genau die Fragen, es sind keine Fragen offen –, und Sie tun dann so, als wüssten sie von all dem nichts. Oder es ist anders, Sie haben wirklich nicht miteinander gesprochen. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Wir haben geredet!) A und B, beides ist schlecht, und ich würde bitten, dass Sie diese Informationen intern weitergeben. Denn genau dafür gibt es ja den FSW-Beirat, um diese Fragen hier auch zu erörtern. Da kann Ihnen der Kollege Dworak auch ganz genau erklären, dass die Anschuldigungen und die Kritik, die Sie hier haben, einfach jeder Grundlange entbehren.

 

Zum zweiten Punkt, der von Ihnen beiden und dann auch noch von der FPÖ angesprochen worden ist, zum Thema der Mindestsicherung: Da frage ich mich auch, da wir das jedes Jahr diskutieren, ob Sie es nicht wissen oder ob Sie es nicht wissen wollen? Ich glaube, Sie wollen es nicht wissen, weil ich Sie beide im Vier-Augen-Gespräch und auch im kleineren Kreis als sehr interessierte, sehr engagierte, sehr gut informierte Politikerinnen und Politiker erlebe. Daher wissen Sie es ja natürlich. Da Sie das für das Protokoll sagen, werde ich es auch für das Protokoll sagen, dass die Wiener Mindestsicherung das letzte soziale Netz ist und dass die Konzeption der Mindestsicherung insbesondere zwei Dinge beinhaltet: Erstens, dass wir in dieser Stadt ein System haben wollen, bei dem alle Menschen, die sozial bedürftig sind und die daher ein Recht darauf haben, diese Leistung zu bekommen, diese Leistung auch bekommen sollen. Und dass die Mindestsicherung zweitens ein Trampolin in ein selbstständiges, eigenständiges Leben sein soll.

 

Wenn wir uns die Zahlen anschauen, und die kennen Sie so gut wie ich, da Sie unter anderem in der Evaluierungsstudie des Herrn Bundesministers Hundstorfer stehen, sehen Sie, dass es zum Beispiel in Wien seit Einführung der Mindestsicherung gelungen ist, die Zahl jener Menschen, die ausschließlich Mindestsicherung beziehen, um 16 Prozent zu senken, und die Zahl jener, bei denen es gelungen ist, die Menschen in den Arbeitsmarkt einzugliedern, um über 20 Prozent zu steigern. Und dann ist das ein Erfolg. Genauso wie es in dieser Stadt ein Erfolg ist – und Frau Kollegin Korosec, das trifft mich bei Ihnen immer ganz besonders, weil ich nicht glaube, dass insbesondere Sie als Funktionärin des

 

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