«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 79

 

gemeldet ist Herr GR Seidl. Selbstgewählte Redezeitvorgabe 6 Minuten.

 

17.35.48†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube nicht, sehr geehrte Frau Stadträtin, dass es Sie sehr verwundern wird, wenn ich Ihnen jetzt mitteile, dass auch ich diesem Budget nicht zustimmen werde. Nicht nur ich, wir alle, aber auch ich werde dem nicht zustimmen. Und ich möchte ganz kurz darauf eingehen, was mein Vorredner, der Herr Dr Mayer gesagt hat. (GR Kurt Wagner: Was heißt, wir alle? Ihre Fraktion!) – Für die ÖVP kann ich nicht reden, Herr Kollege. – Er ist ganz kurz auf das Krankenhaus Nord eingegangen und hat gesagt, dass es der optimale Standort sei. Ich glaube, seit dem gestrigen Tag wissen wir, dass es vielleicht doch nicht so der ganz optimale Standort ist. Vielleicht hat es der eine oder andere nicht gelesen, gestern fand man dort auf dem ehemaligen Zentralwerkstattgelände der ÖBB eine 250 kg schwere Fliegerbombe. Es wäre wahrscheinlich nicht sehr verwunderlich, wenn man dort noch die eine oder andere zusätzliche Fliegerbombe finden würde. Das wird spannend werden. Über das Krankenhaus Nord ist ja heute schon einige Male gesprochen worden. Wann sperrt dieses Krankenhaus endlich auf? Ich glaube, der aktuelle Stand der Inbetriebnahme ist derzeit 2018. Im Dezember 2006 wurde noch gesagt, dass man das Krankenhaus spätestens im Jahr 2013 eröffnen wird. Davon sind wir mittlerweile weit entfernt. Wie gesagt, nach heutigem Stand 2018. Und ich getraue mich heute schon zu wetten, in diesem Jahrzehnt sperrt dieses Krankenhaus unter Garantie nicht mehr auf. (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner: Wegen einer Fliegerbombe sollen wir es jetzt nicht bauen?)

 

Ein Thema ist heute ebenfalls schon ganz kurz angesprochen worden: der Radikalumbau des Wilhelminenspitals. Letzte Woche gab es eine Pressekonferenz von der Frau Stadträtin gemeinsam mit dem Bürgermeister. Ich habe mir aus „wien.orf.at“ zwei Seiten ausgehoben: Radikalumbau für Wilhelminenspital – wie gesagt. – Das Wilhelminenspital in Ottakring wird komplett neu gebaut. – An sich nichts Schlechtes. Der Baubeginn für die Zentralklinik ist im Jahr 2019. Und jetzt kommt es: Der Zeitplan im Detail. Von 2015 bis 2018 entsteht das Büro- und Betriebsgebiet am Flötzersteig, wo auch das Zentrallager, Werkstätten und ein Veranstaltungsbereich Platz finden werden. Der mit viel Glas und Rautenmuster konzipierte Bau soll zudem üppig mit heimischem Grün bepflanzt werden. – Ich hoffe, Sie haben das mit Ihrem Koalitionspartner abgestimmt, das mit dem heimischen Grün. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie da nicht vielleicht Probleme bekommen.

 

Aber ganz interessant wird es dann auf der nächsten Seite. Da geht es um die konkreten Kosten: Auf eine konkrete Projektsumme wollte sich Wehsely heute nicht festlegen. O-Ton StRin Wehsely: Da könnte ich mir gleich selbst ins Knie schießen, denn seriöserweise könne man die Kosten noch nicht abschätzen.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, was soll das? Auf der einen Seite haben wir da eine Detailplanung, Sie wissen ganz genau, wann was passiert, und auch, dass dort heimisches Grün kommen wird. Und auf der andere Seite fragt Sie dann ein Journalist, was das Ganze kosten wird, und Sie sagen, Sie hätten keine Ahnung. Sehr geehrte Frau Stadträtin, das ist das, was leider Gottes in Ihrem Ressort nicht nur einmal, sondern öfters stattfindet. Und das ist der Grund, warum wir Ihr Budget ablehnen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner: Jetzt dürfen wir wegen einer Fliegerbombe nichts mehr bauen!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing Rösch. Die Redezeit der Freiheitlichen beträgt noch 6 Minuten. Ihre Vorgabe sind 5 Minuten. Ich gebe gleich 6 Minuten ein.

 

17.39.47†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Erst vor Kurzem habe ich auch in einer Zeitung gelesen, Wien ist die beste Stadt der Welt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Da darf man ruhig klatschen. Da dürfen alle klatschen, denn ich glaube, wir sind alle Patrioten und stehen hinter unserem Wien und sind stolz auf unser Wien. Und alle wollen wir das Beste für Wien. Und so haben wir natürlich verschiedene Zugänge, die Grünen, die Roten, wir, die Schwarzen. Aber wenn man dann weiterliest und dann steht dort, UN-Studie listet Wien als Nummer 1, dann wird man ein bisschen skeptisch als gelernter Wiener, weil schnell irgendetwas Nummer 1 ist. Da fragt man sich natürlich, wer die Studie gemacht hat, wer dahintersteht, wer sie in Auftrag gab (GRin Nurten Yilmaz: Wien nicht!) und wer befragt wurde. Wurden nur Spitzenmanager befragt, wurden die Menschen im Ausland befragt, wurden Wiener befragt, wurden diejenigen befragt, von denen wir heute auch gehört haben, die in Armut leben müssen? Wurden die befragt, denen die 100 EUR Heizgeld nicht mehr zugestanden werden sollen? Dann habe ich mich ein bisschen auf die Suche gemacht, weil ich mir gedacht habe, wenn ich das jetzt hier alles bekrittle, dann sagen Sie, die bösen Freiheitlichen sagen immer so böse Sachen, die sind immer dagegen und so weiter. Und dann habe ich mir eine Studie von „European Cities Monitor“ aus dem Jahr 2011 herausgenommen: Wien fällt international als Wirtschaftsstandort zurück, auf Nummer 23. Da habe mir gedacht, das kann nicht ganz zusammenpassen. Dann habe ich mir das wieder angeschaut und gesehen, dass Wien bei der Produktivität und Lebensqualität Nummer 1 ist. Da habe ich mir gedacht, der Wirtschaftsstandort hat etwas mit Produktivität zu tun, aber vielleicht ist diese eine Studie falsch? Daher habe ich mir die Studie von der UBS-Bank 2012 angeschaut: Wien landet bei der Kaufkraft weit abgeschlagen auf dem Rang 18 – ist auch noch weit weg von Nummer 1. Dann habe ich mir eine weitere Studie angeschaut, den Alpenländischen Kreditorenverband: Wien führt bei den Privatinsolvenzen. – Das ist also Nummer 1 – bei Privatinsolvenzen führen, da sind wir auch weit weg –, Wien führt bei den Unternehmensinsolvenzen, bei der Kreditreform, Wien ist Schlusslicht bei den Lehrstellen. (Heiterkeit bei GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Sie lachen, das ist für die Lehrlinge nicht so lustig.

 

«  1  »