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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 79

 

zuerst nur 5 und dann 7 belegbar waren beziehungsweise sind. Die Auskunft lautete, dass man nicht genug Personal habe.

 

Der KAV-Generaldirektor hat zwar seit Jahren ein neues Dienstzeitmodell angekündigt, aber offenbar kann er sich nicht mit der Gewerkschaft einigen. Sowohl die Ärzte als auch das Pflegepersonal wollen natürlich für ihre Tätigkeit entsprechend entlohnt werden, und solange das nicht der Fall ist, wird es schwierig sein, überhaupt geeignetes Personal zu finden.

 

Damit komme ich zu dem Punkt, wie wir zu genügend Pflegepersonal in Wien kommen. – Es wird sicherlich nicht möglich sein, allein durch die Krankenpflegeschulen neues Personal zu bekommen, keine Frage! Es dauert einfach zu lang, bis wir auf diesem Weg qualifizierte Kräfte zur Verfügung haben. Es gibt zwar noch immer ein von StRin Brauner gelobtes Ausbildungsprojekt von WAFF und AMS in Wien, gemäß welchem Pflegehelfer und auch diplomiertes Personal ausgebildet werden. Der zentrale Punkt ist aber: Um diese Ausbildung zu absolvieren, muss man zuerst arbeitslos sein.

 

Herr Bundesminister Hundstorfer hat diese Lücke zwar im System erkannt und bereits am 2. Juli 2012 ein Pilotprojekt für eine berufsbegleitende Umschulung für den Pflegeberuf angekündigt. Für uns ist das aber zu wenig, und daher bringen Ingrid Korosec, meine Wenigkeit, Mag Anger-Koch, Martin Flicker und von der FPÖ Dr Peter Frigo, Harald Ebinger, Bernhard Rösch und Wolfgang Seidl einen Beschlussantrag betreffend Ausbau der unterstützenden Angebote von WAFF und AMS im Pflege- und Sozialbereich ein:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge sich in Absprache mit der amtsführenden Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke dafür einsetzen, das Ausbildungsprogramm des Wiener WAFF und des AMS verstärkt auf die Bedürfnisse von Berufstätigkeit auszurichten, um den direkten Wechsel in die Pflege- und Gesundheitsberufe zu ermöglichen. Die Meldung als arbeitslos beim AMS am Ausbildungsbeginn sollte als Voraussetzung aufgehoben werden, um einen kontinuierlichen Übergang vom bisherigen zum künftigen Arbeitsverhältnis sicherzustellen.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme nun zu einem Thema, das ich an dieser Stelle schon im Vorjahr behandelt habe: Es geht um die Mindestsicherung. – Wir hatten im Jahr 2011 129 000 Mindestsicherungsbezieher, und insgesamt haben wir 363 Millionen EUR dafür ausgegeben. 2012 werden es inklusive Nachtrag bereits 410 Millionen EUR und 155 000 Mindestsicherungsbezieher sein. Das ist ein 20-prozentiger Zuwachs, und die Ausgaben sind zwischen 2011 und 2012 um nicht weniger als 12 Prozent gestiegen. Und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht, meine Damen und Herren!

 

In Niederösterreich wurden für 2013 gerade 47 Millionen EUR budgetiert, und Wien budgetiert 470 Millionen EUR! Wir wissen, dass eine Stadt anders tickt als das flache Land, keine Frage, aber das ist das Zehnfache, meine Damen und Herren, und wie soll sich das die Stadt Wien auf Dauer leisten?

 

Es ist egal, welche politische Farbe der Bundeskanzler hat und wie lange wir angeblich schon auf Pump aus der Krise hinausinvestieren. Aber eines ist sicher, diese Ausgaben werden ohne Ende wachsen. Es muss eine Möglichkeit geben, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Und ein Blick in die Studie zur Evaluierung der Mindestsicherung, die Bundesminister Hundstorfer unlängst präsentiert hat, zeigt, dass niemand, der keinen oder bestenfalls nur Pflichtschulabschluss vorweisen kann und die deutsche Sprache nicht ordentlich beherrscht, eine Chance hat, finanziell langfristig auf eigenen Beinen zu stehen. So ist es, und im Alter wird es noch schwieriger. Das bedeutet, dass die SPÖ bei ihrer Bildungspolitik ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Kollege, Sie haben noch 5 Minuten 15 Zeit.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (fortsetzend): Ist in Ordnung, wir haben unsere Zeit aufgeteilt. – Hätte die SPÖ bei ihrer Bildungspolitik bereits in den Kreisky-Jahren mehr darauf geachtet, dass kommende Generationen mit unserer Leitungsgesellschaft Schritt halten können, dann hätten wir nicht so viele Menschen in der Mindestsicherung. Stattdessen missbraucht die Wiener SPÖ mit ihrem grünen Juniorpartner das Sozialsystem als sündteure Reparaturwerkstatt – unter Anführungszeichen – für ihre eklatanten Fehler in der Bildungs-, Integrations- und Arbeitsmarktpolitik. Diese sozialpolitische Geisterfahrt von Rot-Grün, meine Damen und Herren, führt unweigerlich ins finanzielle Desaster. (GR Kurt Wagner: Sehr erschütternde Unterstellung!) Wir werden diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die ÖVP hat jetzt noch 4 Minuten und 15 Sekunden Restredezeit. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten. Die Grüne Fraktion hat noch insgesamt 15 Minuten.

 

17.02.15†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

So eine Debatte zum Budget kann durchaus erheiternd sein. Einerseits gibt es Kritik am Budget und daran, dass Schulden insgesamt gemacht werden, gleichzeitig werden sämtliche Maßnahmen, die diese ansteigenden Kosten möglicherweise irgendwie dämpfen sollten, ebenfalls kritisiert. Also wurscht, was man macht, alles ist falsch.

 

Und dann gibt es Vorwürfe, die so pauschal sind, wie sie falsch sind. Seit gestern wird konsequent behauptet, die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung stünde vor der Tür, hauptsächlich deswegen, weil es einen Abbau an Personal gäbe. Jetzt habe ich mich bemüht, sämtliche Zahlen anzusehen, und habe beim Vergleich Personalstand in österreichischen Spitälern und Personalstand in Wien festgestellt, dass der Personalstand in Wien in jeder Kategorie über dem Durchschnitt von Österreich liegt. Und der österreichische Durchschnitt liegt wesentlich über dem Durchschnitt der OECD-Staaten.

 

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