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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 79

 

gen, die sich am letzten Stand der medizinischen Forschung orientieren, um damit die derzeit bestmögliche Behandlung vorzuschlagen. Meine Meinung ist: Leitlinien sollen immer zur Entscheidungsfindung für die medizinische Vorgangsweise herangezogen werden. Der Arzt oder die Ärztin muss aber auch im Hinblick auf die individuelle Situation des Patienten entscheiden, und die Patientinnen und Patienten haben auch ein Wort mitzureden; das vergisst man in dieser Diskussion sehr oft. Daher finde ich es gut, dass die Wiener Patientenanwältin eine Datenbank für Leitlinien und eine unabhängige Informationsstelle für Patientinnen und Patienten einrichten wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist viel geschehen im Wiener Gesundheitswesen, es ist aber auch noch viel zu tun. Im Rahmen der Umsetzung des Spitalskonzeptes gibt es 59 Einzelprojekte, die eine wirtschaftliche, organisatorische und medizinische Optimierung zum Ziel haben. Die große Herausforderung wird es sein, die gemeinsame Planung und Steuerung stationärer und niedergelassener Bereiche so umzusetzen, dass medizinische Leistungen dort erbracht werden, wo es für die Patientinnen und Patienten am sinnvollsten ist, weil dadurch vielleicht Ressourcen für dringend notwendige neue Leistungen frei werden. Ich nenne zum Beispiel nur den festsitzenden Zahnersatz oder die ambulante Rehabilitation.

 

Das Wiener Projekt „Präoperative Diagnostik“ zielte darauf ab, die Untersuchungen vor Operationen zu vereinheitlichen, um damit unnötige Untersuchungen zu vermeiden. Meiner Meinung nach gehört die OP-Vorbereitung in das Krankenhaus, in dem die Operation durchgeführt wird. Auf der anderen Seite – und das ist ein absolutes Tabuthema – könnten sehr viele Therapien, die jetzt stationär vorgenommen werden, im niedergelassenen Bereich stattfinden. Dazu müssten aber die zumeist sehr teuren Medikamente – es handelt sich meist um chemotherapeutische Substanzen oder Immuntherapeutika in der Rheumatologie – von den Krankenkassen bezahlt werden, und das ist eine Sache der politischen Verhandlung. – Ich bin überzeugt, dass es längst an der Zeit ist, dass man hier zu einem Konsens kommt, und dieses Beispiel zeigt auch, wie wichtig eine gemeinsame Finanzierung wäre, denn dann wäre das schon längst umgesetzt, und das wäre im Sinne der Patientinnen und Patienten.

 

Die riesigen Fortschritte in der Medizin erfordern in vielen Bereichen neue Wege. Die Wiener Gesundheitspolitik nimmt diese Herausforderungen an, um eine zeitgemäße medizinische Versorgung auf allerhöchstem Niveau für alle zu garantieren. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Nachdem ein bisschen überzogen wurde, hat die SPÖ jetzt noch eine Restredezeit von 13 Minuten 45. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Kollege GR Mag Dworak. Vorgabe 10 Minuten. – Sie haben das Wort.

 

16.50.45†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Vielleicht brauche ich etwas länger! Wir werden sehen!

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin!

 

Ich gestehe: Das war ein hochmedizinischer Vortrag! Er war super, aber ich bin kein Mediziner, daher habe ich mir manchmal etwas schwer getan, Frau Kollegin Laschan!

 

Dass das Budget dieses Ressort das größte Einzelbudget ist, ist hinreichend bekannt. Es sind fast 3 Milliarden EUR. Und dass der KAV mit rund 1,4 Milliarden EUR sozusagen der Subgrößte ist, ist auch nicht ohne. Allein 732 Millionen EUR sind für den laufenden Betriebskostenzuschuss veranschlagt. Im Vorjahr waren es noch 606 Millionen EUR. Wir haben also im kommenden Jahr eine Steigerung um 21 Prozent, was ganz beachtlich ist.

 

In Anbetracht dessen erhebt sich die Frage: Bekommen die Wienerinnen und Wiener dafür auch eine deutlich bessere Leistung? Bekommen sie eine um 21 Prozent bessere Leistung? – Ich glaube das nicht! Wenn Sie sich nämlich zum Beispiel ansehen, wie man bei der Inbetriebnahme der Pflegewohnhäuser Liesing und Innerfavoriten – unter Anführungszeichen – herumdoktert, dann muss ich sagen: Diese hätten eigentlich schon 2011 fertig sein sollen! Beim Projekt Innerfavoriten weiß man jetzt nicht einmal, wann es wirklich in Betrieb gehen soll. Die Frau Stadträtin hat letztes Mal gesagt, dass sie das nicht wirklich sagen kann. Liesing soll nächstes Jahr fertig sein.

 

Interessant ist, dass beim Projekt Innerfavoriten die BUWOG einen Schaden zu verantworten hat, der jetzt nicht abschätzbar ist. Dort ist offenbar Wasser in das Mauerwerk eingedrungen, und man kann die Sanierungskosten jetzt noch nicht abschätzen. Und ich bin gespannt, ob die BUWOG diese Zusatzkosten für die Sanierung wirklich zahlen wird oder ob das schlussendlich die Stadt Wien und damit der Wiener Steuerzahler zahlen muss. (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Die Frau Stadträtin hat kommentiert.

 

Wir haben ein großes Problem mit den Kosten. Was kostet etwas tatsächlich? Diese Frage erhebt sich beispielsweise beim Krankenhaus Nord. Offiziell belief sich die Preisbasis Anfang 2009 auf 825 Millionen EUR, dann sprach man von 1 Milliarde EUR, dann von 1,2 Milliarden. Wir haben hier in diesem Haus auch schon von eineinhalb Milliarden gesprochen. (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Das möchte ich wirklich erwähnen!

 

Das Wunderding soll erst 2016 in Betrieb gehen, und ich habe gehört, dass einzelne Abteilungen noch später in Betrieb gehen sollen. Und zum Neubau des Wilhelminenspitals haben Sie selbst gesagt: „Ich kann keine Kosten sagen, denn wir haben ja noch nicht einmal die Flächenwidmung.“

 

Meine Damen und Herren! Das Thema Kosten und Großprojekte befindet sich schon etwas abseits einer gewissen Heiterkeit! Sie haben offensichtlich aus den Erfahrungen mit dem Krankenhaus Nord gelernt und werden in Zukunft keine Kosten nennen. Wir wollen aber wissen, was etwas kostet! Wir haben jetzt beispielsweise eine nagelneue Palliativstation im Wilhelminenspital, und das ganze Projekt hat 9,2 Millionen EUR gekostet und wurde am 5. Juni vom Herrn Bürgermeister eröffnet. In der Zwischenzeit wissen wir, dass von den 14 Betten

 

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