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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 79

 

Also kann irgendwas nicht stimmen, jedenfalls nicht in der Kritik daran, dass es zu wenig Personal gibt. Möglicherweise, und da wird ja angesetzt, ist das Personal zeitlich nicht optimal eingesetzt, möglicherweise auch in der fachlichen Zusammensetzung nicht optimal eingesetzt, aber genau in diese Richtungen zielen die strategischen Zielsetzungen des KAV.

 

Der Herr Lasar hat zum Beispiel ein anderes Faktum vorgebracht – das strategische Ziel der Optimierung der Sachkosten. Sein Argument war: Was hätte denn die Stadträtin bisher gemacht, wenn sie nicht versucht hätte, die Sachkosten in den Griff zu bekommen. – Daher übersetze ich: Man erkennt ein Problem, darf es aber nicht beheben, denn weil es ein Problem ist, hätte man es eigentlich ja schon viel früher beheben können. Das heißt, jetzt beheben, ist auch deppert. Das ist aber eine Kritik, die zu keinem Ziel führt.

 

Daher muss ich summa summarum feststellen, dass die Opposition keinen einzigen fachlichen Vorschlag für die Weiterentwicklung des Wiener Gesundheitswesens oder der Krankenanstalten gebracht hat, es bleibt alles auf einer generellen Kritik und auf einer Ebene der Panikmache. Ähnlich wie die Ärztekammer, die behauptet: „Unser Spital ist weg. Eingespart.“, oder die behauptet: „Mein Arzt ist weg. Eingespart.“ Genau auf dieser Ebene arbeitet die Opposition, die in mehreren Aussagen immer nur sagt, es passiert ein Abbau an Spital, Personal, und sonst nichts.

 

Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie Vorschläge und sachliche Kritik an dem anbringen, was da jetzt an strategischen Zielen ausgearbeitet worden ist. Denn der Rahmen sollte ja derjenige sein, den wir gemeinsam beschlossen haben. Der Rahmen ist die Spitalsreform, der Rahmen ist die Gesundheitsreform, bei der es endlich – und ich sage wirklich, endlich – dazu gekommen ist, dass sich die Sozialversicherung, Bund und Länder darauf geeinigt haben, eine gemeinsame Steuerung und Planung der Gesundheitspolitik vorzunehmen. Das ist doch nicht zu verurteilen, das ist doch endlich der Schritt in die richtige Richtung. Sie arbeiten nicht mehr damit, dass sie die Verantwortung von einer Finanzierungsquelle auf die andere schieben, sondern sie versuchen, endlich eine gemeinsame Planung dieser Gesundheitspolitik durchzuführen. Nur dadurch können wir es schaffen, die eigentlich explodierenden Kosten im Gesundheitswesen in einem halbwegs finanzierbaren Rahmen zu belassen und all diese Projekte durchzuführen, die es ermöglichen, ein Gesundheitswesen auf einem Versorgungsniveau zu halten, das wir heute haben und auch morgen noch finanzieren können. Also, der Rahmen ist das Spitalskonzept.

 

Die einzige Kritik, die ich zum Spitalskonzept gehört habe, ist, dass Sie nicht glauben, dass die Errichtungskosten der neuen Spitalsbauten so eingehalten werden können, wie sie jetzt prognostiziert werden. Was ist mit all den sachlichen Dingen, die es aber auch rund um das Spitalskonzept gibt? Was ist mit diesen Zusammenlegungen auf Zentren, was ist damit, dass wir hier versuchen oder dass hier versucht wird, Exzellenzzentren zu schaffen, die die notwendige Behandlungsanzahl und Operationsanzahl bringen? (GRin Ingrid Korosec schüttelt den Kopf.) – Sehen Sie, Sie schütten den Kopf, nicken dazu, das finde ich gut, aber davon habe ich in den Reden Ihrer Fraktion kein einziges Wort gehört, so als wäre nicht zumindest ansatzweise in diesen ganzen strategischen Plänen auch Sinnvolles angedacht.

 

Nun noch einen kleinen Seitenschwenk zur Frage von Innerfavoriten, zur Frage von Information und Transparenz. Es war nämlich in einem meiner ersten Ausschüsse, bei dem ich dabei sein durfte, als die Frau Stadträtin gefragt wurde, wie es denn jetzt aussehe mit der Inbetriebnahme von Innerfavoriten. Und da hat sie gesagt, wegen eines Wasserschadens könne sie seriöserweise nicht genau sagen, wann dieses Haus in Betrieb genommen wird. – Es wird ihr also vorgeworfen, so ehrlich zu sein und zu sagen, das lässt sich mit heutigem Stand nicht abschätzen. Ich folgere daraus, Sie können mit der Wahrheit nicht leben, nämlich mit der Tatsache, dass es sich nicht seriös abschätzen lässt, wollen es also entweder nicht genau wissen oder angelogen werden. Das wäre die Konsequenz, wenn Sie der Frau Stadträtin vorwerfen, dass sie so ehrlich sagt, sie weiß es nicht und kann es nicht sagen, weil es noch nicht klar ist, wie groß die Schäden sind und wann daher diese Schäden zu welchem Preis behoben werden können.

 

Ich denke mir, die Stadt Wien, und da gehören Sie ja dazu, wird sich ganz sicher dagegen wehren, die Kosten dieses Schadens, den sie nicht verursacht hat, zu tragen. Ich gehe davon aus, dass es die BIG sein wird, die diesen Schaden zu übernehmen hat, oder die BIG findet andere Verursacher, denen sie die Kosten sozusagen anrechnen kann.

 

Eines der wesentlichsten Dinge, die jetzt mit den strategischen Zielen und der mehrjährigen Planung des KAV, des Krankenanstaltenverbundes, geplant sind, ist der von Herrn Lasar salopp heruntergemachte Plan der Optimierung der Sachkosten. Den halte ich für ziemlich klug, denn das, was dahintersteckt, sind Kosteneinsparungen durch einen zentralen Einkauf. Das passiert in jedem anderen Unternehmen auch. Man kauft zentral ein, man kauft größere Mengen ein und kriegt dadurch einen besseren Produktpreis. Man standardisiert die Produkte, die man nützt und verkauft. Man steigt vielleicht sogar auf alternative, gleichwertige, aber günstigere Produkte um. Alles sehr sinnvolle Maßnahmen, die, wenn sie schnell und rasch umgesetzt werden, in kürzester Zeit tatsächlich eine hohe Einsparung bringen können.

 

Und da sprechen wir noch gar nicht von den Einsparungen, die Sie als Teufel an die Wand malen, nämlich Einsparungen beim Personal. Aber auch da muss kluges Management ansetzen. Auch beim Personal muss überlegt werden, was getan werden kann. Da geht es um eine Personalbedarfsplanung, um eine kluge Einsatzplanung. Und, das ist wichtig – der Herr Lasar hat ja auch von unerträglichen Arbeitsbedingungen gesprochen –, es geht vielleicht auch endlich einmal darum, kluge Einsatzzeiten zu machen. Etwas, was wir schon lange fordern, nämlich von einem Zweischichtdienst auf einen Dreischichtdienst umzustellen. Das heißt, mehr Radeldienste

 

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