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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 79

 

richtet, der jetzt nicht da ist: „Die Konservativen haben doch erst dann die Freiheit auf ihre Fahnen geschrieben, als andere sie erkämpft haben.“ – Freiheit ist ein linker Begriff, meine Damen und Herren! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Lasar. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit ist auf 12 Minuten eingestellt.

 

16.18.52†StR David Lasar|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn wir heute über das Budget der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales sprechen, dann frage ich mich in erster Linie, ob es überhaupt diesen Namen verdient hat. Darum ist es mir persönlich heute auch ein Anliegen, dass ich die geplanten Budgetkürzungen im Gesundheitswesen etwas beleuchte und die Misswirtschaft, die in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat, etwas aufzeige. Das ist deshalb notwendig, weil diese Misswirtschaft und auch die Budgetkürzungen zu Lasten der Patienten, der Schwestern, der Pfleger, der Ärzte gehen und natürlich auch die qualitätsvolle Versorgung im Gesundheitsbereich mit Ihren Einsparungen gefährdet ist.

 

Laut Ihren Aussagen vom 4.10., Frau Stadträtin, werden die Einsparungen in Höhe von 500 Millionen EUR nicht auf Kosten der Patienten gehen, da ja ein enormes Potenzial im Sachaufwand bestehe. – Da stellt sich für mich natürlich sofort die Frage: Was haben Sie in den letzten Jahren oder Jahrzehnten – so lange sind Sie allerdings noch nicht dabei, dass man Jahrzehnte sagen kann – im Gesundheitsbereich getan, dass Sie das nicht bemerkt haben? Warum haben Sie in den letzten Jahren nicht in diesen Bereichen eingespart, wenn Sie uns heute sagen, hier hätte schon längst eingespart werden können, Frau Stadträtin?

 

Gespart wird natürlich auch im Spitalsbereich, wo heute schon unerträgliche Arbeitsbedingungen herrschen. Medizinische Posten werden oft nicht einmal mehr nachbesetzt, und das hat natürlich Auswirkungen auf die Patienten, denn weniger Ärzte bedeutet natürlich längere Wartezeiten, weniger Zeit für Diagnose, weniger Zeit für Behandlungen. Wir alle bemerken, wenn man in ein Spital geht, dass es täglich überfüllte Spitalsambulanzen gibt.

 

Laut einem Bericht der Zeitschrift „News“ vom 31.10.2012 sind bereits 54 Prozent der Ärzte Burn-out-gefährdet. Eine Ärztin berichtet sogar, dass ein Oberarzt 49 Stunden durchgehenden Dienst hat, und das ist keine Seltenheit. – Da frage ich Sie persönlich, Frau Stadträtin: Wollen Sie dann eigentlich von einem solchen Arzt operiert werden? Das ist der Punkt! – Und all diese negativen Auswirkungen einer jahrelangen falschen Gesundheitspolitik spüren natürlich die Patienten täglich am eigenen Leib. (Zwischenruf von GRin Dr Jennifer Kickert.)

 

Zu den Spitälern, Frau Stadträtin: Im Zuge der Gesundheitsreform, die bis 2030 – ohne Valorisierung – umgesetzt werden soll, sage ich Ihnen heute schon: Bis dahin ist das alles sowieso wieder überholt!

 

Fünf Wiener Spitäler werden geschlossen. Eines davon ist das Kaiserin-Elisabeth-Spital. Frau Stadträtin! Dieses wird jetzt geschlossen, obwohl dort erst 2001 bis 2003 11,9 Millionen investiert wurden und der OP auf den neuesten Stand gebracht wurde. Europaweit ist das Spital eine exzellente Schilddrüsenambulanz und ein exzellentes Schilddrüsenzentrum. Dieses wollen Sie jetzt aber abreißen. Da frage ich mich schon: Hätte man sich nicht früher überlegen können, was in diesem Bereich getan wird? Man kann doch nicht erst knappe 12 Millionen investieren und dann das Ganze abreißen! – Genau das Gleiche hat Frau StRin Brauner ebenfalls im Gesundheitsbereich getan: Vorher baut man, und dann sagt man, aus einem alten Kobel kann man nichts Neues machen!

 

Frau Stadträtin! Im Kaiserin-Elisabeth-Spital wird eine perfekt funktionierende Einheit aus Schwestern, Ärzten, Pflegern jetzt einfach auseinandergerissen. Das Ganze soll ja jetzt in die Rudolfstiftung im 3. Bezirk übersiedelt werden. – Und da muss ich Sie wieder fragen, und ich bitte Sie, mir das auch zu beantworten: Wie soll das funktionieren? (Zwischenruf von Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) Ich hoffe das! Ihr Wort in Gottes Ohr! Ich glaube es Ihnen aber nicht!

 

Sie müssen mir erklären, wie das funktionieren soll: 1 500 Schilddrüsenoperationen werden jährlich im Kaiserin-Elisabeth-Spital vorgenommen, dazu zirka 2 000 Operationen an Magen, Darm et cetera. Das sind insgesamt rund 3 500 Operationen im Jahr. Wie wollen Sie das in der Rudolfstiftung machen? Dort hatte man am vergangenen Mittwoch allein im OP-Bereich 5 Gangbetten! Und im Hinblick darauf frage ich mich wirklich: Wie wollen Sie dort 3 500 Operationen im Jahr unterbringen? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns einmal die Rudolfstiftung genauer an. Sie werden nun vielleicht sagen, dort wird jetzt umgebaut und neu gebaut. – In Wahrheit platzt dort alles aus allen Nähten! Im angekündigten Zubau in der Rudolfstiftung sind – wie in der Zeitung „Österreich“ zu lesen war und der KAV auch behauptet – keine OP-Säle vorgesehen. Dieser Zubau soll hauptsächlich für Büroräume, Besprechungszimmer und Ärztezimmer benutzt werden, und im Neubau in der Juchgasse werden Ambulanzen, eine psychiatrische Abteilung, ein Verwaltungsbüro, Technikräume und ein Café untergebracht. Daher sage ich: Bitte sagen Sie uns heute, wo denn da diese notwendigen 3 500 Operationen durchgeführt werden sollen! Da werden Sie nämlich das nächste Problem haben!

 

Weitere Baustelle: AKH. Auch dort gibt es, wie ich vorhin schon erwähnt habe, erheblichen Personalmangel. Durch Journaldiensteinsparungen gibt es statt 172 jetzt nur mehr 146 Posten. Ärzte und Schwestern arbeiten also bereits jetzt am Limit. In den Ambulanzen gibt es Wartezeiten von zwischen 5 und 8 Stunden. Und jetzt soll wieder einiges geschlossen werden.

 

In Anbetracht dessen frage ich mich: Warum hat man nicht zum Beispiel im AKH vorgesorgt, ein bisschen ausgebaut und mehr Ambulanzen gemacht, damit nicht alle Leute dort warten müssen? Aber das wird sich wie

 

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