«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 79

 

Kindermindestsicherung einführen, weil es Kinder in dieser Stadt gibt, die das brauchen – und wir investieren dafür 20 Millionen –, was sagen Sie dann? – Sie sagen, nein, ohne uns!

 

Das ist aber ebenfalls eine wichtige sozialpolitische Maßnahme. Es wird einen Armuts- und Reichtumsbericht auch für Wien geben. Und wir werden die Kinder-Aktiv-Card einführen, damit die Kinder, die es schwer haben, leichter am öffentlichen Leben teilnehmen können.

 

Ja. Es gibt tatsächlich ein neues System. Sie haben nämlich kritisiert, dass wir am System nichts ändern und uns diesbezüglich nichts überlegen. – Wir haben jetzt ein neues System, nämlich die Energieunterstützung. Und ich bitte Sie, bei all der Richtigkeit, dass Sie als Oppositionspartei prinzipiell Nein sagen müssen: Verunsichern Sie zumindest die Menschen nicht, die es trifft! Wir haben mit der Energieunterstützung ein neues System, das lautet: Veraltete Thermen sollen ausgetauscht werden. Diese sind nämlich ein enormes Sicherheitsrisiko. Bitte seien Sie sich dessen bewusst: Da sterben jedes Jahr Leute!

 

Wir haben gesagt: Schauen wir genauer hin! Was brauchen denn die Menschen? – Machen Sie einmal Hausbesuche! Da geht es nicht nur um 100 EUR! Da geht es darum, dass die Fenster saniert werden müssen. Da geht es darum, dass der Kühlschrank veraltet ist. Schauen wir genauer hin! Betreiben wir spezielle Energieberatung!

 

Es gibt noch einen Topf, und davon höre ich von Ihnen nie etwas! Wenn Menschen sich die Energiekosten nicht leisten können, dann bekommen sie Unterstützung, und zwar nicht nur beschränkt auf 100 EUR wie bisher! Wir meinen, sie sollen das erhalten, was sie brauchen!

 

Und die wichtigste Frage, die wir auch morgen ausführlich diskutieren werden, ist: Wie erreichen wir die Menschen? Diese Frage ist doch entscheidend! Wir wollen verstärkt aufsuchende Arbeit betreiben. Darüber werden wir morgen diskutieren. Ich bitte Sie nur: Verunsichern Sie nicht die Leute, die wirklich darauf angewiesen sind!

 

Natürlich gibt es noch einige Punkte, aber meine Redezeit ist kurz. – Das Winterpaket wird natürlich geschnürt. Wir haben Housing First, ein neues Modell bei der Wohnungslosenhilfe.

 

Schauen wir uns außerdem genau an, wie sich die Drogenpolitik entwickelt: „jedmayer“ ist installiert. Streetwork wird gemacht. Wo sind noch Lücken?

 

Jetzt komme ich zu einem Bereich, der sehr wichtig ist, nämlich der Umgang mit Flüchtlingen: Das, was in den letzten Wochen hier diskutiert wurde, war sozusagen an Verächtlichkeit kaum zu überbieten: Man schafft es in diesem Land nicht, 500 Kinder unterzubringen! Man diskutiert ewig, wohin mit den 500 Kindern? Es geht um Flüchtlinge, Kinder, die in Traiskirchen hineingepfercht sind. Das ist unter jedem Niveau, unter jeder Würde! Und jetzt diskutiert man darüber, welche Länder endlich ihre Quoten erfüllen sollen, wohin denn die Flüchtlinge letztlich kommen sollen. – Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist entsetzlich!

 

In Wien gehen wir auch diesbezüglich einen anderen Weg. In Wien bringen wir Flüchtlinge menschenwürdig unter. In Wien werfen wir Flüchtlinge, wenn sie einen ablehnenden Bescheid erhalten, nicht vor die Tür. In Wien hinterfragen wir die Diskussion, die auch von Ihrer Seite immer wieder angezettelt wird: Weniger, weniger, weniger! Zwei Euro reicht doch für diese Menschen am Tag! – In Wien hinterfragen wir die Diskussion, etwa warum bei den Flüchtlingen die Familienbeihilfe plötzlich als Einkommen gelten soll, nur damit wir noch mehr kürzen können und noch mehr Stimmung machen können auf dem Rücken derjenigen, die sich in keinster Weise wehren können. – Damit sind jetzt Sie von der FPÖ angesprochen!

 

Zum Schluss noch zwei grundsätzliche Punkte, die mir sehr wichtig sind.

 

Erstens: Natürlich ist all das budgetär knapp. Natürlich überlegt man sich immer wieder, ob wir für den Sozialbereich ein Stück von der Bildungspolitik einfordern sollen. Wir wissen aber, dass in die Bildungspolitik zu investieren bedeutet, in Armutsbekämpfung zu investieren. Das ist natürlich eine Gratwanderung! Und wir erwarten auch hier viel von den Betroffenen und von den Menschen, die mit Betroffenen arbeiten.

 

Um das zu veranschaulichen: Am Sonntag war die Messe für Menschen mit Behinderung. Es war dies eine extrem nette, berührende Veranstaltung. Die Frau Stadträtin hat auch einen „Preis der Menschlichkeit“ übergeben, und es hat unzählige Initiativen vor Ort gegeben. Und dann kommen Behindertenorganisationen, die sagen: Wir wollen die Qualität in unseren Wohngemeinschaften aufrechterhalten! – Es wird schön langsam knapp. Was man in Wien tun kann, ist, dass man sagen kann, der Fonds Soziales Wien setzt sich mit Ihnen an einen Tisch, und es wird Lösungen geben. Und das ist verantwortungsvolle Sozialpolitik hier in dieser Stadt. Das möchte ich ausdrücklich festhalten.

 

Betreffend den zweiten Punkt, der mir grundsätzlich wichtig ist, um die Diskussion nicht zu verengen, richte ich mich an die Menschen, die ein Durchschnittseinkommen oder vielleicht ein geringes Einkommen haben: Wir brauchen diese Menschen, damit wir uns gemeinsam zusammentun, und zwar auch mit den Menschen, denen es noch schlechter geht, die am Rande stehen, etwa auch mit Bettlern und Bettlerinnen, bei denen die Armut im öffentlichen Raum sichtbar wird oder mit Drogenkranken und Obdachlosen. Solidarisieren wir uns gemeinsam! Hier geht es nämlich um eine Verteilungsfrage, um eine Gerechtigkeitsfrage.

 

Es ist, wie gesagt, das Ziel jeder Art von Sozialpolitik, dass wir alle in einer Gesellschaft ohne Armut, ohne Ausgrenzung und ohne Angst leben und uns nicht auseinanderdividieren lassen wollen. Und ich glaube, wir haben mit diesem Sozialbudget einen guten Schritt in Richtung verantwortungsvollen Umgang mit Menschen in der Stadt, vor allem jenen, die es brauchen, getan.

 

Zum Abschluss, weil ich die Dynamiken der letzten zwei Tage nicht außer Acht lassen möchte, die, wie mein Klubobmann sagt, teilweise unter jedem Niveau sind, ein Zitat von Robert Misik, vor allem an Herrn Kowarik ge

 

«  1  »