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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 79

 

der einmal nicht ausgehen, weil Sie zu wenig Personal haben, Frau Stadträtin!

 

Ich glaube, im vergangenen Sommer haben Sie das sündhaft teure Gamma Knife gekauft. Das ist sehr gut, wunderbar! Ich befürworte das auch, und ich habe in meiner Rede gesagt: Warum kaufen Sie kein zweites? Darauf haben Sie mir geantwortet: Ich kaufe kein zweites Gerät für den Keller! – Heute verstehe ich, was Sie damit gemeint haben! Sie sind nämlich nicht einmal für eines ausgelastet, weil es Ihnen dort am Management fehlt, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt, Frau Stadträtin, haben Sie dort einen Superscanner angeschafft. Auch darüber bin ich sehr froh. Das kommt den Kranken zu Gute. Aber bitte beantworten Sie uns heute die Frage: Haben Sie genug Personal für diesen Superscanner? Haben Sie radiotechnisches Assistenzpersonal, und haben Sie auch Ärzte dafür?

 

Ich kenne das ja vom AKH: Damals haben Sie auch eine Kinderherzchirurgie gebaut, die, glaube ich, 40 Millionen gekostet hat, und dann haben Sie auf die Ärzte vergessen. Das ist ja schon vorgefallen! Ich hoffe, Sie werden uns heute penibel erklären, wie Sie all das zustande bringen wollen!

 

Frau Stadträtin! Abschließend zum Krankenhaus Nord: Sie haben zunächst einmal zwei Ausschreibungen gebraucht, und das zeigt wieder, was für ein Management Sie haben! Wenn man zwei Ausschreibungen für ein Krankenhaus braucht, weil Sie die erste verbockt haben, dann ist das wirklich sehr seltsam! Ich muss Ihnen sagen, ein solches Management hätte in der Privatwirtschaft nicht die geringsten Chancen! Aber bei Ihnen ist es halt leider so.

 

Die Auftragsvergabe ist bis heute sehr unklar. Es wurde angekündigt, dass Sie einen Generalunternehmer haben, sonst hätten Sie den 300-Millionen-Kredit von der Europäischen Investitionsbank ja nicht bekommen. Jetzt stellt sich heraus, dass Sie gar keinen Generalunternehmer haben. – Frau Stadträtin! Ich frage Sie, ob Sie hier in der nächsten Zeit nicht irgendwann einmal mit dem Kredit Probleme bekommen werden. Es war nämlich eine Grundbedingung, dass es einen Generalunternehmer gibt. Sie aber haben keinen! Sie sind sozusagen jetzt selbst Bauherr und vergeben Einzelaufträge.

 

Und wieder muss ich Ihnen sagen: Da haben Sie ja wieder nichts gelernt! Beim Skylink war es genauso. Auch diesfalls haben Sie Einzelaufträge vergeben, und was ist herausgekommen? (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich nicht!) Sie nicht! Es war jemand anderer. Aber daraus hätten Sie ja lernen können, dass man keine Einzelaufträge vergeben kann. Man braucht einen Generalunternehmer! (GR Mag Rüdiger Maresch: In Kärnten beim Stadion war es doch auch so!)

 

Zum Schluss: Frau Stadträtin! Anfänglich war das Krankenhaus Nord immer mit 816 bis 820 Betten veranschlagt. Das blieb jahrelang so. Plötzlich, ein paar Wochen oder Tage vor der Grundsteinlegung, waren es nur mehr 785 Betten. Da fragt man sich: Was ist eigentlich der Hintergrund? – Sie haben ganz genau gewusst, dass in den KAV-Statuten steht, dass Sie ab 800 Betten um 100 Verwaltungsbeamte mehr plus einen Verwaltungsdirektor brauchen. Damals hätten Sie der Bevölkerung verklickern müssen, dass Sie wegen 16 oder 20 Betten über 100 Verwaltungsbeamte mehr einstellen müssen hätten. Das hätte Millionen für gar nichts gekostet, das sage ich Ihnen heute! (Beifall bei der FPÖ)

 

Darum, Frau Stadträtin, allein aus diesen drei, vier oder fünf Gründen, die ich Ihnen jetzt genannt habe, werden wir mit Sicherheit diesem Budget nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Laschan. Ihre selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. – Ich erteile Ihnen das Wort.

 

16.30.19†GRin Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte versuchen, diese Budgetdiskussion ein bisschen zu verinhaltlichen, und das Thema Gesundheit – das nämlich heute mein Thema ist – ein bisschen dazu benützen, um auch die inhaltlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen herauszuarbeiten.

 

Vorausschicken möchte ich, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wenn wir von Gesundheit sprechen, den ganzheitlichen Gesundheitsbegriff meinen. Es geht uns also nicht nur um körperliches, sondern auch um psychisches und vor allem um soziales Wohlbefinden. Wir wissen, dass der persönliche Lebensstil das Gesundsein oder Kranksein eines Menschen zu einem Teil beeinflusst, einen größeren Anteil hat aber das Gesundheitssystem, in welchem der Betreffende lebt, und den größten Anteil hat der sozioökonomische Hintergrund.

 

Im Klartext: Armut macht krankt. Man braucht nur die Erhebungen der Statistik Austria lesen und hinsichtlich der einzelnen Regionen Österreichs die Einkommen und die Lebenserwartung gegenüberstellen: Wer arm und weniger gebildet ist, kann auch wenig selbst zu seinem Gesundsein beitragen. Wer den ganzen Tag schwer am Bau arbeitet, wird am Abend kaum joggen gehen, sondern froh sein, dass er nach der schweren Arbeit vor dem Fernsehapparat Bier und Wurst genießen kann und seine Ruhe hat.

 

Wir hatten einmal eine Gesundheitsministerin, die zu gesunder Ernährung aufgerufen hat und das Motto ausgab: Stiegen steigen statt Aufzug fahren! – Ich habe nichts gegen einen gesunden Lebensstil, im Gegenteil! Aber die Gesundheitspolitik hat nicht die Aufgabe, mit erhobenem Zeigefinger alle Dicken zum Abnehmen zu ermahnen, sondern die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass ein gesundes und möglichst langes Leben möglich ist, und zwar für alle. Dazu gehören sowohl Gesundheitsförderung und -prävention als auch die ambulante und stationäre medizinische Versorgung auf Grundlage evidenzbasierender Standards.

 

Gesundheitspolitik ist keine Sache von Schuldzuweisungen. Das Gesundheitswesen ist keine Privatsache, sondern eine öffentliche Aufgabe. Privatisierungen von Spitälern und Gesundheitseinrichtungen sind unbedingt zu vermeiden, und aus diesem Grund ist die Wiener Spitalsreform 2030 ein richtiger Schritt. Die Konzentrie

 

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