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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 79

 

Querfeld mehrmals gesprochen, und er hat mir nicht nur nicht gesagt, dass er sich darüber aufregt. Das Einzige, was er darüber gesagt hat, war, dass er dafür ist, dass er aber vorschlagen würde, das in „Landtmann-Ring“ umzubenennen. – Das war aber auch schon die einzige Anmerkung, die er gemacht hat.

 

Betreffend Friedrich Adler sei auch nur der historischen Wahrheit wegen gesagt: Sie werden wohl wissen, dass der Kaiser selbst das Auto geschickt hat, um Friedrich Adler aus dem Gefängnis herauszuholen. Sie sind da offensichtlich unerbittlicher als das ohnedies ziemlich unerbittliche Kaiserhaus selber!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen sich mich nun einiges zu den Projekten sagen, die wir uns mit diesem Budget vorgenommen haben, das heute hier beschlossen werden soll.

 

Eines der großen Projekte, betreffend welche wir ja gemeinsam in einem, wie ich meine, sehr kreativen und konstruktiven Dialog sind, und zwar nicht nur untereinander, sondern auch mit den Experten, ist das Wien Museum. Ich glaube, wir sind da auf einem sehr guten Weg. Wir versuchen, das auch sehr öffentlich und unter Einbeziehung aller politischen Parteien zu machen, denn da gibt es ja nichts zu verbergen. Das ist ein großes Projekt, das ist ein wichtiges Projekt, das ist ein Projekt, das Wien über die nächsten Jahre entsprechend beschäftigen wird, aber das auch eine Ausstrahlung haben wird.

 

Ein erster Schritt ist schon getan: Wir haben das jahrelange Problem des Depots gelöst. Im nächsten Jahr wird die Übersiedlung stattfinden. Ich glaube, das ist eine höchst notwendige, aber auch eine großzügige und wichtige Lösung für die Millionen Objekte, die wir da gefunden haben. Es ist dies eine große Anstrengung, aber ich glaube, dass das eine gute Lösung ist.

 

Jetzt steht der zweite Teil dieses Projektes Wien Museum an. Dabei geht es um die Standortfrage und selbstverständlich um die Finanzierungsfrage. In weiterer Folge geht es dann natürlich um die Umsetzung, den Wettbewerb und die internationale Einbeziehung. All das wird stattfinden, und ich freue mich sehr, dass wir das gemeinsam machen können, weil das dann doch ein Ausdruck dafür ist, dass die Bedeutung des Projektes auch gemeinsame Anstrengung erfordert. Wir werden das mit der nötigen Sorgfalt tun, weil wir ja international an anderen Beispielen sehen, wohin es führt, wenn man sich erstens zu früh auf Zahlen einlässt und wenn man sich zweitens zu früh auf Planungsinhalte einlässt. Wir werden das gemeinsam diskutieren, und ich glaube, wir sind da auf einem richtigen Weg.

 

Ein wichtiger Punkt ist sicherlich auch ...

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ihre Redezeit ist beendet.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny (fortsetzend): Na ja, dann bitte ich um Zustimmung zu diesem Budget, das, glaube ich, für die Zukunft einen hervorragenden Kultur- und Wissenschaftsstandort Wien sicherstellen wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Eine Viertelstunde ist rasch vorbei, wenn man viel zu sagen hat.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 4, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2013, die Mehrjahresplanung 2013 bis 2017 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2013 bis 2017 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich darf daher die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr und stelle ihre Uhr auf 12 Minuten, das ist ihre selbstgewählte Zeit. – Bitte.

 

15.52.14†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wie jedes Jahr ist das Ressort Gesundheit und Soziales ein sehr hoch dotiertes Kapitel. Von den 12 Milliarden EUR sind es mehr als 3 Milliarden EUR. Die Wiener ÖVP bekennt sich grundsätzlich zu dieser Höhe, wobei ich Wert auf das Wort grundsätzlich lege, denn unser Bestreben galt immer den Aspekten Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Das ist aber, so wie in vielen Jahren vorher, auch diesmal wieder nicht der Fall.

 

Wenn Sie sparen, dann sparen Sie in erster Linie bei den Menschen. Sparen sollten Sie aber bei den Strukturen! Dass Sie bei den Menschen sparen, ist eben der falsche Ansatz! – Dazu einige Beispiele aus dem Sozialen.

 

Mein Kollege Bernhard Dworak wird sich mit der Gesundheitspolitik und auch mit der Mindestsicherung beschäftigen. – Aber apropos Mindestsicherung: Diese ist seit 2010 eingeführt, und wir haben eine Erhöhung von 60 Prozent, wenn man das heurige Budget mitrechnet. Und es war in einigen Wortmeldungen von gestern zu hören, dass Sie schon fast mit Stolz sagen, wie toll Sie sind. – Auch das ist ein falscher Ansatz! Und dafür gibt es zwei Gründe.

 

Erstens nenne ich die unverschämten Gebührenerhöhungen, die gestern und heute schon thematisiert wurden, mit welchen Sie immer mehr Menschen in die Armut treiben. Aber das ist eben Ihre Politik, denn im Grunde genommen wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger ja als Bittsteller! Wir von der Wiener ÖVP wollen keine Almosenbezieher, sondern wir wollen eine Politik, bei welcher die Menschen dieser Stadt ein Auskommen mit ihrem Einkommen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ja. Wir haben die Mindestsicherung mitbeschlossen. Dazu stehen wir auch. Allerdings war für uns immer klar, dass es das Hauptanliegen bei der Mindestsicherung sein muss, dass man die Menschen wieder in die Arbeitswelt zurückbringt. Das muss nämlich unser Anliegen

 

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