«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 79

 

sein, denn jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel. Ich glaube, diesbezüglich sind wir uns einig.

 

Davon sind wir aber weit entfernt. Im Gegenteil: Immer mehr Menschen haben prekäre Arbeitsverhältnisse, und ihr Einkommen reicht zum Leben einfach nicht aus. (GR Kurt Wagner: Frau Kollegin! Wer ist denn daran schuld?) Ich sage es schon, Herr Kollege Wagner! Das sind die Fehler der Vergangenheit und die Fehler, die Sie jetzt machen! Es gab, Herr Kollege Wagner, jahrzehntelang eine falsche Integrationspolitik und jahrzehntelang eine versäumte Bildungspolitik! (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Es gab eine viel zu wenig zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik und fehlende Innovation in der Wirtschaftspolitik. Da haben Sie enormen Handlungsbedarf! Wenn so viele Worte gemacht werden, sage ich Ihnen: Machen Sie nicht so viele Worte, sondern handeln Sie! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Nicht Worte, sondern Taten zählen, Herr Kollege Wagner. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Herr Kollege Wagner! Ich habe zwölf Minuten: Bitte lassen Sie mich reden!

 

Gerade die Sozialdemokraten, aber auch die Grüne Fraktion sagen immer, dass das Soziale das sogenannte Herzstück ist. Soziale Gerechtigkeit hat aber offensichtlich keinen so großen Stellenwert! Ich frage mich, ob es gerecht ist – und da meine ich jetzt die Stadtregierung, also sowohl die Sozialdemokraten als auch die GRÜNEN, dass sie eine Gebührenlawine über die Menschen wälzen. Das ist eine ausgesprochene Schröpfaktion, die von Ihnen vorgenommen wurde, und im Hinblick darauf muss man Ihnen den Spiegel vors Gesicht halten!

 

Die Frau VBgmin Vassilakou, die jetzt nicht da ist, verkündet einen Mietenstopp und sagt, dass 7 EUR genug sind. – Die wirtschaftlichen Aspekte hat mein Kollege Axel Neuhuber gestern wirklich eindrucksvoll erklärt. Und eine Beschränkung auf 7 EUR würde den privaten Wohnbau umbringen und damit Arbeitsplätze vernichten. Das ist pure Planwirtschaft und geht gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Daher sage ich: Mit uns nicht, meine Damen und Herren!

 

Von der Grünen Fraktion ist jetzt fast überhaupt niemand da. Aber wo waren Sie bei den Schröpfaktionen? Wo war Ihr Veto beim Parkpickerl, bei der Erhöhung um 66 Prozent?

 

Die Hundesteuer wurde um 65 Prozent erhöht, und da frage ich Sie: Wo ist Ihr soziales Herz? Gerade ein Tier ist oft ein Gefährte für ältere Menschen in einer Großstadt. Sie aber erhöhen um 65 Prozent. (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Sie haben sich nicht dagegen gewehrt, Frau Kollegin Hebein, Sie haben mitgestimmt! Sie haben allen Erhöhungen zugestimmt, ohne Wenn und Aber!

 

Zu Ihrem sogenannten sozialen Herz: Ich gebe zu, dass ich wirklich der Meinung war, dass die GRÜNEN gerade in diesem Bereich eine sehr sensible Vorgehensweise haben. Zumindest wurde mir das in den Jahren, als Sie in Opposition waren, immer so vermittelt. Aber offensichtlich haben Sie Ihr soziales Herz jetzt an der Garderobe abgegeben!

 

Diese Betriebskostenerhöhungen tun natürlich den Mietern weh, das stimmt. Reden Sie also nicht, dass wir eine Mietobergrenze von 7 Prozent brauchen, sondern handeln Sie dort, wo Sie handeln können, und das könnten Sie beispielsweise bei der Erhöhung der Betriebskosten. Da könnten Sie etwas tun. Das haben Sie aber nicht getan.

 

George Vaillant hat vor einigen Tagen in einem Kommentar sehr treffend geschrieben: „Die Grüne Fraktion erweist sich als echter Wassermelonentyp: Außen grün, innen rot, Altmarxismus nur neu verpackt.“ – Dem kann man nichts hinzufügen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Damit komme ich zum Heizkostenzuschuss, den wir heute nicht diskutieren, weil es morgen dazu eine Aktuelle Stunde gibt. Ich bringe jetzt aber einen gemeinsamen Antrag der beiden Oppositionsparteien ein, dass der Wiener Heizkostenzuschuss eine Geldleistung bleiben muss. Wir wollen weiterhin die Geldleistung für bedürftige Wienerinnen und Wiener. Selbstverständlich sind die Maßnahmen der Wiener Energieunterstützung positiv zu sehen, diese soll es aber zusätzlich geben und nicht als Ersatz. – In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Bereich Ihrer fehlenden Sozialkompetenz: Schämen Sie sich eigentlich nicht, dass mit 1. Juli dieses Jahres der Reinigungsdienst für Pflegebedürftige nicht verringert – nein! –, sondern ersatzlos gestrichen wurde? Gerade für Menschen, die pflegebedürftig sind, war das eine wichtige Unterstützung der Stadt.

 

Worum geht es denn da? – Zwei bis drei Mal im Jahr kam ein Reinigungsdienst für einige Stunden, um die notwendigen groben Reinigungsarbeiten in einem Haushalt durchzuführen. Jeder, der einen Haushalt führt, weiß, was das heißt! Das gibt es aber jetzt nicht mehr. Stattdessen gibt es mittlerweile Sauberkeitsprobleme in Wiener Wohnungen, die zu Krankheiten führen können und die uns an Zeiten erinnern, von denen wir alle geglaubt haben, dass wir sie hinter uns gelassen haben. Da aber, Frau Stadträtin, spart die rot-grüne Regierung auf dem Rücken der sozial schwachen Bürgerinnen und Bürger. Das ist unglaublich!

 

Ich habe noch ein Beispiel. Auch im Hinblick darauf muss ich wieder sagen: Wie können Sie sich eigentlich in den Spiegel schauen, nachdem Sie „Essen auf Rädern“ so eklatant gekürzt haben? Es gab in den vergangenen 3 Jahren eine Streichung von zirka 60 Prozent. Man muss sich das genau anschauen: Dabei geht es um Menschen, die durchschnittlich 84 Jahre alt sind. Und da streicht man 60 Prozent und sagt sozusagen, geht irgendwohin essen, macht, was ihr wollt, wir liefern nicht mehr!

 

Um welche Beträge geht es? – Als noch nicht gekürzt war, waren es rund 5 Millionen EUR. Der PID hat 52 Millionen EUR. Wenn Sie also 5 Millionen EUR vom PID wegnehmen, könnten Sie ein Jahr lang alle bedienen, die mit 84 Jahren „Essen auf Rädern“ wollten! Aber das tun Sie nicht! Sie schmeißen das Geld hinaus und haben dementsprechend hohe Werbungskosten. Jeden Tag kann man ja in der Zeitung lesen, was Sie alles zu bewerben haben. Dafür haben Sie also sehr wohl Geld!

 

«  1  »