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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 79

 

klungen ist, nämlich Planungssicherheit, Transparenz und demokratische Kontrolle. Hier wird tatsächlich öffentlich dargestellt und debattiert, wofür diese Gelder ausgegeben werden.

 

Der Vergleich macht einen jedenfalls sicher, und so können wir feststellen, dass Wien eine nachgerade einzigartige Rolle spielt, was die Selbstverständlichkeit der Kulturförderung, aber auch die Kenntnis, mit der Kultur in dieser Stadt unterstützt wird, anbelangt. – Das sei eingangs gesagt.

 

Das vorliegende Budget soll sicherstellen und gewährleisten, dass wir den Kurs, den wir in den vergangenen Jahren eingeschlagen haben, auch fortsetzen können. Was heißt das im Konkreten? – Im Konkreten geht es einerseits darum, künstlerische Qualität zu fördern. Ich halte das für ganz entscheidend, weil Wien diese Position auch in Zukunft nur dann einnehmen kann, wenn es uns gelingt, künstlerische Qualität entsprechend zu unterstützen.

 

Zweitens: Selbstverständlich geht es um Innovation. Natürlich muss öffentliche Förderung dazu dienen, auch in Zukunft Innovatives zu unterstützen,

 

Drittens: Selbstverständlich muss auch die Planbarkeit gegeben sein. In Wahrheit sind all unsere Bestrebungen auf dem Verwaltungssektor beziehungsweise in der Bürokratie auch darauf ausgerichtet, nicht nur Transparenz, sondern auch Planungssicherheit sicherzustellen. Wir haben eine ganze Reihe von Mehrjahresverträgen. Wir haben mit sehr vielen Fördernehmern und Kulturinitiativen dieser Stadt über viele Jahre sehr gute und auch ausgeprägte Beziehungen. Es gibt eine gute Interaktion zwischen der Kulturverwaltung und den Kulturschaffenden in dieser Stadt.

 

Das heißt nicht, dass es nicht da oder dort auch Kritik gibt, das heißt vor allem auch nicht, dass immer alle zufrieden mit dem sind, was sie bekommen. Aber im Grunde werden Sie niemanden finden, der nicht sagt, in dieser Stadt gibt es eine sehr kompetente Kulturverwaltung und eine kenntnisreiche Kulturpolitik, in deren Rahmen man sich bemüht, das, was an Kreativität in dieser Stadt ist, auch zu heben.

 

Viertens: Natürlich gehört es auch dazu, dass wir das Bewährte fortsetzen. Tradition in der Kultur ist etwas ganz Wichtiges, nicht nur, aber ganz besonders auch hier in dieser Stadt. Dieser Mix zwischen Innovation und Tradition, dieses Aufbauen auf etwas, um auch zu etwas Neuem zu kommen, wird auch in Zukunft ganz wichtig sein.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir Außenstehende, also Kultur- und Bildungsferne einbeziehen. Ich werde dann später noch ein paar Maßnahmen dazu nennen.

 

Schließlich und endlich geht es auch in Zukunft darum – und das wird auch mit diesem Budget bewerkstelligt –, Bewusstsein und neue Öffentlichkeiten zu ermöglichen. Ich glaube, wenn wir uns auch diesen Mix vor Augen führen und dessen Umsetzung in unserer Arbeit tatsächlich befolgen, dann wird Wien auch in Zukunft eine weltweit beachtete Kulturstadt sein, aber es werden auch, was vielleicht noch wichtiger ist, die Zufriedenheit und das Engagement des heimischen Publikums vorhanden sein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der bisherigen Debatte wurde sehr viel Richtiges gesagt, insbesondere was den Reichtum und die Vielfalt der Kulturlandschaft und des kulturellen Lebens ins Wien anbelangt. Das gilt auch für die Setzung der verschiedenen Schwerpunkte. – Es wurde aber auch einiges Falsches gesagt, und ich möchte die Gelegenheit doch nützen, um zu versuchen, das eine oder andere richtigzustellen.

 

Es gab Wortmeldungen und es gibt Anträge hinsichtlich der Zielvereinbarungen, aber auch der notwendigen Subventionsberichte. Der Hintergrund dieses Wunsches ist ganz offensichtlich, nämlich dass man auch Planungssicherheit gibt und Transparenz sicherstellt. – Ich kann Ihnen sagen: Sowohl die Zielvereinbarungen als auch die größtmögliche Transparenz bei den Subventionen in der Abwicklung sind gegeben. Jeder, der etwas wissen will, kann das nachlesen. Jeder, der etwas wissen will, kann das in den Beschlüssen dieses Hauses, in den Beschlüssen des Stadtsenates, in den Beschlüssen des Ausschusses, auf unserer Homepage, in den Kunstberichten oder im Wissenschaftsbericht nachlesen.

 

Es ist auch nicht so, dass die Subventionen sozusagen hingebogen werden, wie gesagt wurde. Wir haben vom Kontrollamt die Pflicht, mit den Subventionsnehmern im Vorhinein so zu sprechen, dass wir diesen im Voraus sagen können, auf welchen Betrag sie sich einlassen, und das ist der Betrag, der im nächsten Budget zur Verfügung steht. Es ist nachgerade unsere Pflicht – und ich halte das für grundvernünftig –, im Vorhinein mit den Subventionswerbern darüber klar zu kommen, um wie viel Geld sie tatsächlich ansuchen. Denn es hat ja keinen Sinn, dass man ums Doppelte ansucht, dann aber nur die Hälfte bekommt, und am Ende des Jahres – und ich habe das lange genug erlebt – fehlt dann den Leuten das Geld, und wir stehen vor vollendeten Tatsachen. – All das, was hier gefordert wird, findet also tagtäglich in der Förderpraxis und in der Subventionspraxis bereits statt.

 

Wichtig ist auch das, was diese Fotosammlung beziehungsweise die Broschüre betrifft, auf die Herr GR Ebinger hingewiesen hat. Frau GRin Vitouch hat es schon gesagt: Das ist eine private Sammlung, die hier im Hause ausgestellt wird. Und es ist nicht so, dass wir sozusagen absichtlich bei Schirach nicht dazugeschrieben haben, wer er ist, sondern es befindet sich bei all den Objekten, die ausgestellt werden und im Katalog enthalten sind, lediglich ein Kurzhinweis auf die Person. – Ein bisschen kommt mir da schon die Vermutung, dass Sie sich deshalb aufregen, weil Sie da offensichtlich selbst etwas zu verbergen haben. Das ist das alte Prinzip: „Haltet den Dieb!“ rufen immer die am lautesten, die etwas zu verbergen haben, und das ist wahrscheinlich bei Ihnen der Fall.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Änderung des Straßennamens der Ringstraße, des Lueger-Rings: GRin Meyer hat gesagt, sie habe stapelweise E-Mails, ich nehme an, von Herrn Querfeld, sie hat gesagt: von Herrn Landtmann, bekommen. – Ich habe mit Herrn

 

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