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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 79

 

Sie haben uns einen wunderschönen Bogen über Kultur und Kunst gespannt. Ich kehre nun aber zum Alltag und zum Budget zurück und möchte kurz ein paar Bemerkungen machen.

 

Die Schulden in Wien sind explodiert, und für 2013 wurde eine Neuverschuldung von fast 400 Millionen angedacht. Die Frau Vizebürgermeisterin hat gestern in ihrem Schlusswort gemeint, dass jegliche Kritik am Budget unangebracht wäre. – Im Rahmen der Budgetdebatte ist es aber unsere Pflicht, genau hinzusehen, wofür die Steuergelder vergeben werden.

 

Daher finde ich es in diesen Zeiten, in denen gespart werden muss und man eventuell Gelder umschichten könnte, nicht gut, dass man diese Historikerkommission eingesetzt hat, die viel Geld kostet und die nichts anderes zu tun hat, als Straßen-, Plätze- und Gassennamen zu durchforsten, um jetzt politisch nicht korrekten Menschen die Straßennamen wegzunehmen.

 

Das erste Opfer war Dr Karl Lueger, der das nicht verdient hat. Er war ein profilierter Bürgermeister und hat für diese Stadt sehr viel getan. Und es kommt noch etwas dazu: Für die Anrainer dieser umbenannten Straßenzüge ist das ja wirklich kein Leichtes. Wir haben Beschwerden in Massen von Anrainern des Lueger-Rings bekommen. Ich kann Ihnen allein die Briefe von Landtmann zeigen, mit welchen er an uns herangetreten ist. Aber was soll man denn tun?!

 

Aber auf die Anfrage, ob man vielleicht den Friedrich-Adler-Weg umbenennen sollte, hat es geheißen: Nein, das ist in Ordnung. Jetzt ist Kindermann in der „Krone“ mit einem Seitenartikel über den Mord, den Friedrich Adler an Stürgkh verübt hat, gekommen und hat gesagt, auch ein politischer Mord bleibt Mord. Daher ist diese Benennung völlig ungerechtfertigt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun möchte ich kurz die „Wienwoche“ erwähnen, die die Sozialdemokraten den GRÜNEN als Mehrheitsbeschaffer natürlich zugestanden haben: Diese „Wienwoche“ war eine Selbstdarstellung der GRÜNEN. Was haben sie getan? – Sie haben den armen Hermes Phettberg als Attraktion vorgeführt. Dann haben sie sich mit Liegestühlen auf den Ring auf einen Kunstrasen gesetzt, und das war die sogenannte „Herbstwoche“. – Glauben Sie wirklich, dass das die Leute interessiert? (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Erzählen Sie mir das genau: Erstens kenne ich keine „Herbstwoche“, und zweitens kenne ich diese Veranstaltung nicht!) Entschuldigung! Das heißt „Wienwoche“, und bei der grünen „Wienwoche“ gab es eine Absperrung des Rings, die Ihnen genehmigt wurde, und dann wurden dort Liegestühle aufgestellt, (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Das war der autofrei Tag! Der hat nichts mit der „Wienwoche“ zu tun!)

 

Wollen Sie die Autofahrer mit dem autofreien Tag ärgern? Das ist Ihre „Wienwoche“? (Lebhafte Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Oh ja, natürlich! Das war im Rahmen der „Wienwoche“. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Falsch! – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Nein, nein! Ich glaube, man kann Kulturpolitik nicht so missbrauchen, um solche Veranstaltungen zu machen! Glauben Sie mir: Es gab ja Kritiken über Ihre „Wienwoche“, im „Falter“ und im „Standard“, und dort waren sie sehr negativ. Ich war nicht dort, weil mich das nicht interessiert, aber die Leute interessiert das auch nicht. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Was ist im „Standard“ gestanden?) Über Ihre „Wienwoche“ ist im „Standard“ und im „Falter“ gestanden, dass diese sogenannte „Wienwoche“ – ich sage immer Herbstwoche – vollkommen daneben war. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Ich zeige Ihnen den Artikel! (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Klaus Werner-Lobo: Zeigen Sie mir den! Ich freue mich darauf!)

 

Wissen Sie was? – Ich zeige Ihnen den „Falter“. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Sie haben auch vom „Standard“ gesprochen!) Und vom „Falter“! (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Den Artikel im „Falter“ kenne ich, den im „Standard“ nicht!) Den „Falter“ kennen Sie.

 

Können Sie sich vorstellen, dass die Leute, die nichts zum Heizen haben und vollkommen in die Armutsfalle geraten sind ... (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Das war Ende September!)

 

Man sieht die armen Leute auch auf der Straße. Das werden Sie mir doch zugestehen! (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Auf der „Wienwoche“?) Nicht auf der „Wienwoche“! Allerdings sind sie dort auch! (Zwischenruf von GR Mag Klaus Werner-Lobo.) Da sind sie auch! Sie werden lachen!

 

Und was ist mit Phettberg? Was haben Sie mit dem Phettberg gemacht, mit dem armen Menschen? (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Nix!) Nix? – Sie haben ihn hergezeigt wie die dicke Mitzi im Prater. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Hermes Phettberg ist ein erwachsener Mann!) Hören Sie doch auf! Das ist beschämend! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das steht ja auch im „Falter“! Es ist beschämend, was Sie da treiben! Das ist unfassbar!

 

Zu uns kommen die Leute jetzt. Jetzt ist Winter, und die Leute haben nichts zum Heizen. Da gibt es Pensionisten und Pensionistinnen mit 760 EUR Pension! Und die kommen zu uns. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Was hat das mit Hermes Phettberg zu tun?) Ich bin schon wieder ein Stückerl weiter! Folgen Sie mir! (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Sie sind mir zu schnell! Ich kann Ihnen nicht folgen!) Folgen Sie mir! Tun Sie es. Oder hören Sie mir zumindest zu! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Macht ja nichts! Ich sage Ihnen nur: Das ist schlimm. Da können Sie noch so lachen! Wir sind wirklich am Puls! (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Sie sind am Puls?) Wir sind am Puls der Zeit. Und zu uns kommen die alten Leute in die Sprechstunde. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Wann?) Derzeit. Jetzt. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sie brauchen gar nicht zu lachen! Was tun Sie? Etwa wenn jemand zu Ihnen kommt und sagt: Meine Heiztherme ist kaputt. Ich habe niemanden, und ich habe 760 EUR im Monat. Was tun Sie denn dann? Ich frage Sie! (GRin Birgit Hebein: Das werden wir Ihnen bei der nächsten Geschäftsgruppe beantworten! – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Wissen Sie, was wir tun? (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Was tun Sie denn?) Wir haben zum Glück einen Verein, der „Österreicher in Not“ heißt, und dieser Verein

 

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