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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 79

 

vielen Umgestaltungen der Parks, die gestern genannten 100 000 m², diese in partizipativen Projekten erfolgen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die außerschulische Jugendbetreuung größtenteils mit Beteiligung der Jugendlichen arbeitet, dass in der Freiraumplanung Kinder und Jugendliche beteiligt werden, dass bei der Frage der Gestaltung von Gehwegen ältere Personen und SeniorInnen beteiligt werden und dass es auch wunderbare Projekte für Beteiligungen am Arbeitsplatz gibt, zum Beispiel eines der strategischen Konzepte des Krankenanstaltenverbundes, in dem Arbeitsbedingungen gemeinsam gestaltet werden, logischerweise verbessert werden. All das zeigt auf, dass wir natürlich Konzepte erarbeiten, mit Experten und Expertinnen Ideen umsetzen, aber immer und immer mehr und immer stärker versuchen, die Beteiligten, die Betroffenen, diejenigen, für die die Konzepte gedacht sind, schon bei der Ideenerstellung einzubeziehen.

 

In der Stadtplanung ist - wie soll ich sagen? – das prestigeträchtigste, größte, wahrscheinlich auch von der Herausforderung her anspruchsvollste Projekt das Stadtentwicklungsprogramm STEP. Da geht es tatsächlich darum, in einem Prozess mit unterschiedlichsten Formaten die Zusammenarbeit, die Diskussion, die Ideenfindung zwischen der Stadtpolitik und der Bezirkspolitik, zwischen den ExpertInnen und der Wirtschaft, zwischen interessierten BürgerInnen und unterschiedlichen Gruppen der Zivilgesellschaft zu gestalten, um dann daraus die zukünftigen Leitlinien für die weitere Entwicklung unserer Stadt und die Ideen und die strategischen Grundsätze dafür, wie wir in den nächsten 20 Jahren in dieser Stadt leben wollen, herauszukristallisieren.

 

Parallel zu diesem Stadtentwicklungsprogramm gibt es auch den Dialogprozess „Wir sind Stadt“ als grundsätzlichen, generellen Diskurs zu den Fragen, wie wir Stadt definieren, was wir vom Leben in der Stadt wollen, wie wir die Entwicklung der Stadt, aber auch sozusagen die Herausforderungen der Stadtentwicklung annehmen können. Da geht es also nicht nur darum, ein generelles Interesse daran zu erzeugen, zu sagen, wir alle sind Stadt und wie können wir alle daran teilhaben und vor allem unsere Ideen dazu einbringen, sondern es gilt auch bei diesem Prozess, Inputs für die Arbeit im STEP zu generieren.

 

Ganz speziell gefallen mir die Projekte der Beteiligung, in denen es bereits um kooperative Planungen geht, bei denen bereits in der Erstellung der Visionen eines Erweiterungsgebietes Beteiligte, Bevölkerung, Interessierte einbezogen werden. Da möchte ich zwei ganz aktuelle Beispiele heranziehen, die Sie sich anschauen sollten, weil sie wirklich zukunftsweisend sind, nämlich die kooperative Planung zum Gaswerk Leopoldau oder auch die Begleitung und die Einbindung der Bevölkerung in, ich glaube, es heißt Ziel 22, die Stadterweiterungsgebiete U2-Donaustadt.

 

All diese Projekte zeigen, wie ernst die Stadtverwaltung und die Stadt Wien und die rot-grüne Koalition Partizipation und BürgerInnenbeteiligung nehmen. Ich würde mich sehr freuen, würden auch Sie sich bei diesen unzähligen Möglichkeiten mit Ihren Ideen einbeziehen und mitmachen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine, über Ihre Ablehnung des Budgets hinausgehende, positive Zusammenarbeit. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Restredezeit für die GRÜNEN ist 6 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Er hat nach Geschäftsordnung noch 5 Minuten, nach Fraktionsvereinbarung aber nur noch 4 Minuten 30 Sekunden. 4 Minuten 30 Sekunden gelten. Daher, wenn es rot blinkt, ist Ende, bitte.

 

13.18.46†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Das habe ich mir gedacht.

 

Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Danke einmal für die nette Einladung, an vielen Gesprächen und Terminen teilzunehmen, Frau Kollegin Kickert. Ich werde im Terminkalender nachschauen, was sich tun lässt.

 

Zur Frau Kollegin Karner-Kremser, die ein sehr wichtiges Thema angesprochen hat: Sie hat nämlich gemeint, man soll bei baulichen Verdichtungen sensibel vorgehen. Am 22. November, übermorgen, ist eine Demonstration in Kalksburg gegen nichtsensible bauliche Verdichtungen. Sie ist aus dem 23. Bezirk. Vielleicht geht sie dort hin und erklärt den Leuten, was die SPÖ, was die GRÜNEN unter „sensiblem Vorgehen bei baulichen Verdichtungen“ meinen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Kollege Irschik hat es schon angesprochen, wenn ich an den Klimawandel denke, fällt mir auch zuerst einmal die Weltbank als Autorität ein. Wäre aber nicht die Weltbank, könnte er über den Klimawandel bis zum Jahr 2100 zum Beispiel Auskunft geben. Vier Grad hat auch Kollege Chorherr gesagt. Ich kann noch einen draufsetzen, wenn ihr wollt, oder ein bisschen druntertauchen kann ich auch. Ich habe ein bisschen geschaut. Klimawandel schaue ich nicht allzu oft. Ich habe dann die IPCC gefunden. Der zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen prognostiziert zwischen 1,1 und 6,4 Grad Erhöhung bis zum Jahr 2100. Das ist eine klare Aussage. Das hätte ich nach dem dritten Punsch am Christkindlmarkt wahrscheinlich auch zusammengebracht.

 

Aber Charly jetzt zu dir: Was hast du gegen die Landstraßer Bevölkerung? Ich habe nichts gegen sie. Ich darf dir nur berichten, vielleicht jetzt, aber nachher, wenn du Bezirksvorsteher bist, hast du mehr Kontakt, auch zu anderen Bezirken, dass sich mittlerweile alle Parteien und auch der BV Hohenberger im 3. Bezirk einig sind, dass beide Stationen dort eine einheitliche Bezeichnung bekommen sollen, nämlich Landstraße Wien-Mitte. Führe einmal Gespräche und schulmeistere mich beim nächsten Mal mit etwas anderem!

 

Aber du hast auch gemeint, man soll einmal über den Tellerrand schauen, sich international umschauen. International ist es auch nicht üblich, dass man auf Hinweistafeln, Stadtautobahnen, Autobahnen die Landessprache schamhaft verschweigt, sondern es wird halt zwei- oder dreisprachig angeschrieben. Dort steht halt nicht nur Praha, sondern Prag und Praha, und nicht nur Brno,

 

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