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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 79

 

Wir haben auf der einen Seite die Stadterneuerungsgebiete, wie zum Beispiel die Seestadt Aspern, wo wir relativ frei, von der Leber weg, auf der grünen Wiese planen können und so Bedürfnissen Raum geben können, wo wir Hochleistungsinfrastruktur und Schulen haben.

 

Wir haben den Hauptbahnhof in Wien, wo 5 000 Wohnungen entstehen, wo wir ebenfalls Schule und Infrastruktur dort haben und mit verschiedenen Kooperationspartnern das dort auch leistbar machen können.

 

Wir haben auf der anderen Seite, wie zum Beispiel in Liesing, eine ganz anders gewachsene Struktur. (GR Mag Wolfgang Jung: Chaos bei der Westeinfahrt!) - Herr Jung, Sie können gerne noch die Restredezeit der FPÖ in Anspruch nehmen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich weiß, dass Sie das nicht vertragen! Übermorgen ist Demo! - Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Demonstrieren Sie, wofür immer Sie auch wollen, Herr Jung! (GR Mag Wolfgang Jung: Ich nicht, die Bürger!) Das kratzt mich wenig! (GR Mag Wolfgang Jung: Den Bezirksvorsteher hat es gekratzt! Er ist gegangen!) - Herr Jung, ich weiß, an sich kommen Sie vom Militär und sollten Disziplin gelernt haben. Aber da merkt man, selbst beim Heer lernt man Disziplin nicht, wenn man sie nicht von zu Hause gelernt hat! (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt wollen Sie die Zwischenrufe auch schon verbieten!)

 

Soviel zur Argumentation, bei der allgemeinen Wehrpflicht würde man Disziplin lernen. Herr Jung zeigt uns auf, so ist dem nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Das zeigt die tatsächliche SPÖ-Fraktion auch immer! Aber da fällt es Ihnen nicht auf! Sie hätten gern einen Kuschbefehl!)

 

Wir haben in Wien auch andere Bezirke, nämlich dort, wo es bereits bestehende und sehr wichtige Ortskerne gibt. Dort ist es wichtig, sehr sensibel mit Verdichtung umzugehen, dort die Bevölkerung und die Bürger mitzunehmen und zu schauen, wie es denn dort auch mit Infrastruktur im Bereich des Verkehrs ist, wie es denn dort mit den Möglichkeiten ausschaut, auch Schulen hinzubringen. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Dieser Herausforderung stellen wir uns in dieser Stadt. Da bin ich sehr guter Dinge, dass wir hier auf einem guten Weg sind! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wien hat eine so hohe Lebensqualität, weil wir auch eine hohe Qualität des öffentlichen Verkehrs haben. Es nutzen etwa 36 Prozent aller Wiener unser sehr hochfrequentes und hochleistungsfähiges Verkehrsnetz. Das ist sehr wichtig und ist noch weiter auszuführen.

 

Für die Verkehrssicherheit insgesamt muss man sagen, dass es auch da ganz wesentliche Dinge im Bereich des Individualverkehrs gibt, nämlich einerseits ist die sichere Mobilität ein ganz wesentlicher Bestandteil in dieser Stadt. Das bedeutet, dass die MA 46 all jene Stellen in Wien, wo es zu den höchsten Unfallhäufigkeiten kommt, analysiert und zu Verbesserungen führt, damit vor allen Dingen die Leute geschützt sind, die im Verkehrsaufkommen die Schwächsten sind. Das heißt, hier sprechen wir vor allen Dingen von Fußgängern und einspurigen LenkerInnen.

 

Ein Projekt, das gemeinsam mit der AUVA abgeschlossen werden konnte, und das mir ein Herzensanliegen ist, sind die Schulwegsicherung und die Schulwegpläne im Bereich der Volksschulen. Hier haben wir 260 Volksschulen in Wien. Dieses Projekt ist abgeschlossen und wird nun erweitert im Bereich der HS und der Kooperativen Mittelschule, wo es zu Schulwegsicherheitsinspektionen kommen soll. Das ist ein Projekt, das in höchstem Maße zu begrüßen ist.

 

BürgerInnennähe ist ein genauso wichtiges Element, und dass es ein Beschwerde- und Reklamationsmanagement der MA 46 gibt, wo sowohl schriftliche, mündliche, telefonische Beschwerden angenommen werden, an die jeweils richtigen Organisationsstellen weitergeleitet werden, und, wenn es irgendwie möglich ist, Dinge auch verbessert und umgesetzt werden. Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil der MA 46. Ganz wichtig ist auch, dass die Bürgerinnen und Bürger, die diese Beschwerde eingebracht haben, dann auch vom Ausgang informiert werden.

 

Etwas ganz Wichtiges zum Schluss, weil es jetzt auch ganz aktuell ist: Das sind das Buskonzept und der Weihnachtsverkehr in Wien. Es ist wieder so weit. Der Christkindlmarkt hat am Wochenende eröffnet. Das heißt, die Menschen strömen in unsere innerstädtischen Gebiete und in die Einkaufsstraßen, um die Geschenke zu besorgen. Hier werden alljährlich an den Adventsamstagen Buszonen und Einfahrtsbeschränkungen für die Innenstadtbezirke eingerichtet. Es werden Gratisparkplätze eingerichtet, als auch kostenpflichtige Parkplätze angeboten. Das ist wichtig und wird von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt sehr gerne angenommen. Dieses Angebot wird entsprechend der Erfahrungen und der Anforderungen, die sich immer weiter entwickeln, evaluiert und auch angepasst.

 

Meine Damen und Herren, Stadtplanung ist ein sehr vielfältiger Bereich, ein sehr anspruchsvoller Bereich. Es ist ein Bereich, der uns alle interessieren muss und wo wir nicht lockerlassen dürfen, immer wieder den Anforderungen gerecht zu werden und auch anzupassen. Ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg. Ich glaube, dass wir uns hier in eine sehr gute Zukunft bewegen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Restredezeit für die SPÖ ist 13 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Kickert. Ich erteile Ihr das Wort. Sie hat 8 Minuten programmiert.

 

13.13.11†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach sehr viel Verkehr, etwas weniger Stadtplanung möchte ich das Gewicht wie immer auf die BürgerInnenbeteiligung legen, möchte aber das, was wir hier in Wien leisten, schon geleistet haben und leisten möchten, darstellen.

 

Das Thema Beteiligung ist natürlich eines, das sich nicht nur auf die Geschäftsgruppe Verkehr, Stadtplanung beschränkt, sondern logischerweise in sehr vielen anderen Teilen der Stadtverwaltung stattgefunden hat und stattfindet. Ich möchte, wie gestern schon darauf hingewiesen wurde, noch einmal hervorheben, dass bei den

 

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