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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 79

 

einem Einkommensverlust verbunden.

 

Parkpickerl, meine Damen und Herren, gibt immer etwas her. Ich weiß, das gefällt euch nicht, aber es gibt etwas her. Ausweitung 12, 14, 15, 16, 17, Einnahmenerhöhungen. Früher 72 Millionen EUR pro Jahr, jetzt 139 Millionen EUR. Das heißt, wir nehmen um 67 Millionen EUR mehr ein, meine Damen und Herren. Vielleicht ist das der Hintergrund.

 

Wir brauchen natürlich auch mehr Mitarbeiter bei der PÜG. Die Parkraumüberwachungsgruppe, kurz PÜG, ist der Landespolizeidirektion Wien unterstellt. Arbeitsplätze könnten wir bei der Sicherheitswache auch sicherstellen und einführen mit rund 5 000 Personen, wie das die Freiheitlichen immer fordern. Diese sind der Polizei unterstellt. Also 187 zusätzliche Mitarbeiter für die Parkraumüberwachungsgruppe.

 

Man hört einiges. Ich kann leider die ÖVP nicht ganz aus der Pflicht nehmen. Diese Zonenbewirtschaftung, wie ich es auch im ÖAMTC-Journal gelesen habe. Ich bin ÖAMTC-Mitglied. Werte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, ob das jetzt Zonenmodell oder Parkpickerl heißt, ist das Gleiche. Es kommen zusätzliche Kosten und Belastungen auf den Autofahrer zu. Daran ändert sich ja nichts. Je näher ich zum Stadtkern komme, umso mehr zahle ich. Was ist denn da dann anders? Wir lehnen das Zonenmodell genauso ab wie die derzeitige Parkraumbewirtschaftung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das heißt, hat jemand ein Wiener Kennzeichen, kriegt er kostenfrei das Parkpickerl und es wird funktionieren.

 

Dann haben wir noch gehört von der Parkpickerlkommission. Jetzt muss ich passen. Mein Fraktionssprecher Toni Mahdalik weiß vielleicht, ob die Parkpickerlkommission schon eingerichtet ist oder erst kommt. Dann soll das Parkpickerl für mehrere Bezirke gültig sein. Dann haben wir gehört, es gibt es auch für Personen mit Zweitwohnsitz. Das geistert auch irgendwo herum. Dann andere Tarife. Irgendwo ist es drei Stunden gültig, sonst nur zwei. Dann soll auch der Tagesparkschein kommen. Ich bin gespannt, weil ich habe ihn noch nicht gesehen. Und dann sollen Anrainerparkplätze geschaffen werden.

 

Meine Damen und Herren, das Argument der Anrainerparkplätze war eigentlich das ureigenste Argument 1993, als man es im 1. Bezirk eingeführt hat. Jetzt kommen zusätzlich Anrainerparkplätze. Jetzt sind wir aber gespannt, wie viele da kommen. Wir sind aber neugierig, wie das ausjudiziert wird.

 

Meine Damen und Herren, apropos Ausjudizieren: Jetzt werde ich dem Toni noch ein bisschen Redezeit wegnehmen, oder wer auch immer von meiner Fraktion nach mir folgt. Das Spiel der Gemeinde Wien hat in einem Fall nicht funktioniert. Man wollte nämlich doppelt kassieren. Das heißt, auch wenn ich für meinen Bezirk ein Parkpickerl habe, hätte ich früher nach Ansicht der Gemeinde Wien - das war aber damals noch die absolute SPÖ-Mehrheit - zusätzlich in den Einkaufsstraßen bezahlen, Kurzparkscheine entwerten müssen. Das war aber dann nicht so. Man ist offensichtlich an den Falschen geraten, nämlich an einen Anwalt und er hat es ausjudiziert. Er hat gesagt, das kann nicht so sein, er hat ein Parkpickerl für seinen Bezirk und muss zusätzlich in der Einkaufsstraße zahlen, wenn das eine Kurzparkzone ist. Er ist zum UVS, also zum Unabhängigen Verwaltungssenat, gegangen, ist dann weitergegangen zum Verwaltungsgerichtshof und er hat recht bekommen. Das war der Knackpunkt. Es wurde wieder die gute alte Parkuhr oder Parkscheibe, wie es richtig heißt, eingeführt. Da hätte die Gemeinde Wien doppelt kassieren wollen. Meine Damen und Herren, ein Schuss ins Knie! Man kann dem Anwalt nur gratulieren.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Irschik, ich will Sie nur darauf hinweisen, Sie haben Ihre Redezeit um 1 Minute überschritten. Sie müssen es sich eh mit Ihrer Fraktion ausmachen.

 

GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Herr Vorsitzender, habe ich gerade gesagt, danke, dass Sie mich darauf aufmerksam machen.

 

Es gäbe genug Möglichkeit zu investieren, meine Damen und Herren.

 

Weil der Kollege Chorherr die Weltbank ins Spiel gebracht hat. Manchmal ist durchaus etwas Seriöses im ORF zu sehen und zu hören, nämlich im ORF-Teletext, meine Damen und Herren. Die EU-Kommission möchte massiv der europäischen Automobilindustrie unter die Arme greifen, weil durch die Wirtschaftskrise Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Das heißt, 360 000 stehen in Österreich auf dem Spiel. Bei der derzeitigen Wirtschaftslage, meine Damen und Herren, werden wir froh sein, wenn noch irgendwer mit dem Auto fährt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Herr Kollege Irschik hat 12 Minuten gesprochen. Daher ist die Restredezeit 4 Minuten und 30 Sekunden für die FPÖ. Als nächste Rednerin ist Frau GRin Karner-Kremser gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Sie hat 15 Minuten gewählt.

 

13.05.09†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Hohes Haus!

 

Kollege Nepp hat heute in der vorangegangenen Geschäftsgruppe gesagt, hätten wir den Skylink nicht gebaut, hätten wir so und so viel mehr Lehrer anstellen können. (GRin Nurten Yilmaz: Bierknabenrechnung!) Ich sage, es geht nicht darum, in dieser Stadt entweder-oder. Es geht darum, in der Metropole Wien, in einer wachsenden Großstadt, beides im Gleichklang zu haben. Wir brauchen einerseits Hochleistungsinfrastruktur im Verkehrsbereich und wir brauchen auf der anderen Seite die wachsende soziale Infrastruktur in Form von Kindergärten und Schulen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Planung ist ein ausgesprochen sensibler Bereich. In einer Stadt, die wächst, und wir wollen, dass sie wächst, ist es umso wichtiger, dass man ein hohes Augenmerk darauf hat.

 

Wir sind auch eine Stadt, die jünger wird. Das ist etwas ganz Besonderes in einer Großstadt. Wir sind die einzige Großstadt in Österreich, die nicht älter, sondern jünger wird. Auch deshalb ist ein besonderes Augenmerk auf die infrastrukturellen Bedingungen zu stellen.

 

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