Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 34 von 79
den Stadtrand hinaus verlängert werden, so wie es weltweit und international üblich ist. Das heißt, wir fordern eine Beschleunigung des Ausbaus der U1, der U2 und der U4. Und dem Kollegen Hora muss ich da bezüglich Verlängerung Auhof jetzt schon ein bissel widersprechen. Man kann ja auch Kurzzüge führen, so wie es in den Süden bei der U6 auch getan wird. Die fahren ja auch nicht alle nach Siebenhirten, sondern manche bleiben schon in Alt Erlaa stehen. Also das heißt ja nicht, dass die nicht nur zur Verkehrsspitze nach Auhof geführt werden können. Es gibt ja auch Fahrgastzählungen und das ist auch international. Das ist nicht so sensationell. Das heißt ja nicht, dass alle zweieinhalb Minuten eine U-Bahn nach Auhof fahren muss. Also das Argument, werter Kollege Hora (GR Karlheinz Hora: In welchen Abständen würden Sie sich das wünschen? In welchen Abständen?), das ist eine schwache Leistung. Deshalb fordern wir, meine Damen und Herren, nicht nur 189 Millionen EUR für den U-Bahn-Ausbau zur Verfügung zu stellen, sondern 400 Millionen EUR, damit das Ganze etwas beschleunigt wird.
Und U6-Ausbau, meine Damen und Herren, haben wir damals noch von der absoluten Mehrheit der SPÖ gehört. 2009 beginnt der Ausbau der U6-Verlängerung nach Stammersdorf Rendezvousberg und 2013 sind wir fertig. 2013 war auch die Fertigstellung des Krankenhauses Nord geplant. Davon sind wir weit entfernt. Gut, okay, das hat sich ein bisschen verzögert. Die Fertigstellung von Teilbereichen des Krankenhauses Nord ist jetzt 2015. Und jetzt wird es interessant, meine Damen und Herren! Wir schaffen es nicht, die U6 bis zum Krankenhaus Nord zu verlängern, obwohl die Gleise vorhanden sind, denn das Areal war ja die ehemalige Zentralwerkstätte der ÖBB, Brünner Straße 68-70. Die Gleise sind vorhanden. Ich weiß nicht, warum. Wo ist da das Hindernis? Oder was hindert uns daran? Die Gleise sind da. Das ist nicht wirklich mit vielem oder großem finanziellen Aufwand verbunden und wir schaffen es nicht. Wir hören in Floridsdorf auf und verlagern alles zur Straßenbahn. Da muss dann der 31er hinausfahren. Also eine Katastrophe, meine Damen und Herren, eine verkehrspolitische Katastrophe! Wie gesagt, kostengünstigst, da ist überhaupt nichts dabei. Das einzig Positive ist, wenn ich beim Krankenhaus Nord bleiben darf, dass es den Namen Franz-Jonas-Spital bekommt, der große Floridsdorfer, Bezirksvorsteher von Floridsdorf, Bürgermeister der Stadt Wien und Bundespräsident von Österreich. Es wird einmal Franz-Jonas-Spital heißen.
Verkehrspolitisch, bleiben wir beim Krankenhaus, meine Damen und Herren, 187 Stellplätze sind vorgesehen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, 187! Dafür kommen aber 240 überdachte Radabstellplätze. Das heißt, die Patienten und Besucher fahren alle mit dem Fahrradl. Das wird dann interessant, wenn der kommende Februar so wie der heurige wird, wo wir uns im zweistelligen Minusbereich bewegt haben. Da werden sicher noch viel mehr mit dem Fahrradl hinfahren! Wie gesagt, 187 Stellplätze für Automobile! Im Donauspital, also im 22., hat man von 400 auf 800 erhöht und das sind noch immer zu wenig, also kann man sich auf ein Verkehrschaos gefasst machen.
Einsparungen respektive weniger Geld für den U-Bahn-Bau, meine Damen und Herren, ja, so schaut auch die Qualität aus. Es gibt eine Pannenserie, viele kommen zu spät zum Arbeitsplatz, et cetera. Volkswirtschaftlicher Schaden entsteht daraus und auch die Bilanz bei den Wiener Linien schaut nicht so gut aus, und zwar bei Investitionen. 2007 sind noch 434 Millionen EUR investiert worden, 2011 nur mehr 296, also von 2007 auf 2011 eine Einsparung von 138 Millionen EUR. Das heißt, was ist der Schluss daraus? Wir entfernen Sitzmöglichkeiten. Es gibt jetzt weniger Sitzplätze in den Straßenbahnen, weil wir jetzt bei den Wiener Linien sparen, also kommen jetzt Sitze raus. Aber vielleicht könnte man bei der Beschaffung schon so weit gehen, dass man sagt, na ja, gebt es vielleicht ein bisschen billiger her, weil Sitzplätze braucht man eh keine, weil wenn man gar keine Sitze mehr hat, passen ja noch viel mehr rein und dann können wir das Problem vielleicht auch so in den Griff bekommen,
Meine Damen und Herren, und der ULF, dieses geniale Ding, das da immer so gepriesen wird, hat auch technische Nachteile. Nicht nur der Fahrkomfort leidet, weil eines ist klar, wenn ein Fahrzeug ohne Achsen auskommt, müssen die Räder irgendwo befestigt werden. Das heißt, es fehlt das Drehgestell. Vielleicht hat sich da irgendwer schon damit beschäftigt, es sind auch bei den GRÜNEN Techniker. Das heißt, die Einstiegshöhe ist zwar niedriger, komfortabler als bei den Typen R1 und E2, aber es wird das Schienennetz viel stärker belastet. Das Schienennetz wird stärker belastet und das hat man offenbar nicht bedacht. In den anderen Ländern erhöht man ganz einfach den Bahnsteig, die Zustiegsmöglichkeit, das ist kostengünstiger. (GR Karlheinz Hora: Der ist 35 cm!) Es wird auch ein anderer Stahl für die Schienen benötigt werden, der dann auch teurer sein wird, weil der ULF das Schienennetz extrem beansprucht. Das habe ich bis jetzt auch noch nicht gehört, meine Damen und Herren.
Wir haben auch den Zweisystembetrieb vermisst. Das war früher technisch nicht möglich. Die Bahn fährt mit rund 15 000 Volt Stromspannung, die U-Bahn und die Straßenbahn mit rund 750. Früher gab es technisch keine Möglichkeit. Jetzt im Zeitalter der Elektronik gibt es diese Möglichkeit des Zweisystembetriebes, wie es in Deutschland in manchen Kommunen vorexerziert wird, wo alte Schienenstränge der Deutschen Bahn für die Kommune benützt werden.
Die fahren dort sozusagen mit einem technischen Gerät und können beide Stromspannungen benützen. Das war früher nicht möglich. Vermissen wir.
Oder, ich muss doch noch auf die Parkraumbewirtschaftung kommen, es gibt auch eine Möglichkeit, elektronisch abzurechnen, und zwar minutengenau. Wieso muss ich eigentlich in Wien 30 oder 60 oder 90 oder 120 Minuten einen Parkschein verwerten oder auch mit dem Handy verparken, meine Damen und Herren? Das gibt es heute elektronisch. Gar kein Problem, kann man minutengenau abrechnen. Es stellt sich nur die Frage, ob das die rot-grüne Stadtregierung will. Das ist natürlich mit
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