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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 79

 

wir auf den Radverkehr. Deswegen machen wir viele Dinge, weil wir das sehr, sehr ernst nehmen und auch erst am Anfang stehen. Wissen Sie, wenn ich eine Kritik formulieren müsste, wie die lauten würde? Wir müssten viel mutigere, noch weitgehendere Schritte setzen. Dass weite Teile der Gesellschaft das nicht akzeptieren und auch die Medienwirklichkeit das nicht ausreichend antizipiert ist etwas, was wir erst langsam beginnen, in einer gewissen Weise zu beschleunigen.

 

Und jetzt komme ich zum Kern der Stadtplanung. Die Redner der Opposition haben gesagt: Ja aber wie sollen die Pendler nach Wien kommen? Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Wien Stadtteile entwickeln, die Menschen eben nicht zwingen, ins Umland zu ziehen und insofern zu Pendlern zu werden. Es ist niemals möglich, eine Qualität im Umland zu leisten, wie sie im Stadtbereich gegeben ist, und da rede ich nicht nur über den Verkehr. Ich brauche nicht das Faktum zu wiederholen, dass der Modal-Split in der Stadt ein sehr guter ist und bei den Pendlern, was den Umweltbereich betrifft, ein schlechter ist. Nicht weil die Pendler so böse sind, sondern weil es niemals möglich ist. Wenn du irgendwo im Umland wenig verdichtet lebst, kannst du nicht dieses öffentliche Angebot erwarten, das in der Stadt gegeben ist. Das heißt, wir müssen alles darauf setzen, dass wir die Quantitäten des Bauens in Wien entsprechend hoch halten und gleichzeitig die Qualitäten verbessern. Darum werden Schritte gesetzt, wie neue Stadtteile entwickelt werden können, die ein anderes Verkehrsverhalten anregen. Darum begünstigen wir jene, ich habe einige Bereiche bereits genannt, wo Bauträger sagen, wir zahlen ein Jahr gratis Jahresnetzkarten, wir fördern Carsharing. Im Übrigen: Car2Go geht, weil die Leute schon weiter sind, als manche glauben, so gut wie in keiner anderen Stadt. Das heißt, es beginnt ein Umdenken, ein Umhandeln und wir stehen hier erst am Anfang. Darum werden vor allem von der Frau Vizebürgermeisterin und insbesondere von der MA 21 mit Hochdruck große innerstädtische Gebiete entwickelt. Diese Woche wird die Frau Stadträtin einen, glaube ich, hervorragenden neuen städtebaulichen Entwurf des Nordbahnhofes vorlegen. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, beim Hauptbahnhof das letzte Stück in der Planung fertig zu bekommen.

 

Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, weil er mir ein besonderes Anliegen ist, wo wir beim Auhof einen ersten Schritt gegangen sind, nämlich mit großen Handelsgebieten, wo eine sehr starke Unternutzung gegeben ist, weil wir eben in der Stadtplanung nicht Äcker, Wiesen, Grünland verbauen wollen. Dieser enorme Ansturm auf Wien, wo viele Menschen in Wien leben wollen, ist sozusagen eine tägliche Abstimmung, dass Wien eine lebenswerte Stadt ist. Andere Städte machen Kongresse über schrumpfende Städte. Bei einem Vortrag auf der TU habe ich angeregt, wir sollten eine Allianz der wachsenden Städte schließen, um dieses Wachstum zu gewährleisten. 24 000 Leute haben wir mehr in Wien, also wollen wir sowohl die qualitativen Vorrausetzungen als auch die quantitativen Voraussetzungen setzen.

 

Und nur diesen einen Schwerpunkt in meiner verbleibenden Minute: Wo haben wir Orte, Plätze, wo wir nicht Grün verbauen müssen? Das sind diese großen Handelsgebiete, wo hier der Billa, dort der Spar, dort der Fressnapf, dort irgendwelche andere ebenerdigen Kisten herumstehen mit riesigen jeweiligen Parkplätzen vor der Tür, ebenerdig, enorm verschwenderisch. Dort wird darüber nachgedacht, und da arbeitet die MA 21 mit Hochdruck mit den Liegenschaftseigentümern daran, eine Strategie zu entwickeln, wie dort gemischte Städte der Zukunft aussehen können. Den ersten Schritt sind wir im Auhof im Konsens mit dem Eigentümer gegangen, um nicht nur zu sagen, Handel und Einkauf, sondern auch eine Mischung vorzunehmen. Wir müssen alle diese Voraussetzungen schaffen, damit Menschen, die in Wien leben, hier auch leben können und es sich leisten können und damit die Voraussetzung schaffen, dass in Wien die Weltbankprognose nicht eintritt, sondern wir ein Musterbeispiel einer nachhaltigen und gerechten Stadt sind. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Restredezeit der GRÜNEN ist 11 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Er hat sich 10 Minuten Redezeit reserviert.

 

12.52.26†GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Zum Kollegen Chorherr muss ich ein bisschen replizieren. Die CO₂-Belastung wird immer dann mit der Erderwärmung in Verbindung gebracht und das ist eigentlich gar nicht sicher. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Aber was sicher ist, ist, dass in 10 000 Jahren, und das ist eine relativ kurze Zeitspanne in der Evolutionsgeschichte der Erde, 8 Mal die Gletscher geschmolzen sind und interessanterweise auch vor dem Beginn der Industrialisierung. Also so viel zur Panikmache. Aber vielleicht meinen Sie (Aufregung bei GRin Dr Jennifer Kickert.), wenn der Kollege Chorherr die Weltbank zitiert, der wiedergewählte Präsident der Vereinigten Staaten Obama hat vor Kurzem den Auftrag erteilt, nach mehr als 30 Jahren wieder Atomkraftwerke zu errichten. Vielleicht ist das Ihr Ziel. Vielleicht steckt da die Weltbank dahinter. Vielleicht geht es da um Subventionen, um Finanzierungen. Das könnte ja auch der Sinn und Zweck sein, weil der Mister Präsident hat ja auch ins Treffen geführt, diese ach so furchtbare CO₂-Belastung durch diese fossilen Brennstoffe müssen minimiert werden. Na, dann bauen wir eben neue AKW! Vielleicht ist das die neue Linie der GRÜNEN!

 

Meine Damen und Herren, Spezialdebatte Budget 2013 zu den einnahmenseitigen Erhöhungen, von 10 646 Milliarden EUR im Jahr 2010 auf 11 851 Milliarden EUR 2013, also eine Steigerung von 1,2 Milliarden EUR einkommensseitig. Für den U-Bahn-Ausbau ist da wenig zu finden, wenig zu sehen und zu hören. Das ist zurückgegangen. 2010 wurden 302 Millionen EUR ausgegeben, 2013 sind nur mehr 189 Millionen EUR vorgesehen, also um 113 Millionen EUR weniger. Und VBgmin Brauner hat auch über den U-Bahn-Ausbau gesprochen und wie wichtig er ist. Der Meinung schließen wir uns an, da sind wir voll dabei, und zwar dass die U-Bahnen über

 

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