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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 79

 

Jahren davon gesprochen, dass der Leitbildprozess in diesem Gebiet abgeschlossen ist und dass die Unternehmungen, die in diesem Bereich angesiedelt sind, nichts mehr von diesem Leitbildprozess wissen wollen. Also ein bisserl hat das bei der MA 18 offensichtlich Tradition, dass man zu wenig mit den Eigentümern und Eigentümerinnen spricht. Aber dass es auch Spannungen zwischen den ÖBB und der grünen Stadträtin gibt, ist nicht neu. Ich habe nämlich vernommen, dass die GRÜNEN den ÖBB vorwerfen, dass sie Züge zurückhalten, damit das Verkehrschaos, das im Zuge der Einführung des Parkpickerls in den Bezirken außerhalb des Gürtels entstanden ist, noch vergrößert wurde. Aber hier hat der ÖBB-Generaldirektor Christian Kern mit den Worten: „Völliger Holler, für mich eine persönliche Enttäuschung.“ - ich zitiere hier wörtlich: „Derzeitige Schwierigkeiten wie knappe Parkplätze und übervolle Züge können niemanden überraschen, der die Entwicklung rund um die undurchdachte Erweiterung des Parkpickerls verfolgte.“ einiges klargestellt. Meine Damen und Herren, ein Kommentar von einer nicht unkompetenten Stelle! (Beifall bei der ÖVP)

 

Dass die GRÜNEN aber jetzt auch noch den Standort Wien so beschädigen und die Wirtschaftskammer davon spricht, dass durch die Politik der GRÜNEN der Standort für Industriebetriebe massiv beschädigt wird, ist für mich relativ neu gewesen. Die Fehler in der Standortpolitik und die schwache Konjunktur sorgen offensichtlich für eine angespannte Stimmung.

 

Die größten Probleme sind die behäbige und ausufernde Bürokratie in dieser Stadt, die wir an dieser Stelle schon sehr oft kritisiert haben, und die enorme Gebühren- und Abgabenerhöhung nach sich ziehen, ganz besonders, meine Damen und Herren, seit dem Eintritt der GRÜNEN in diese Koalitionsregierung, wo die Gebühren seit 2011 weit über der Inflationsrate erhöht worden sind. Alleine wenn ich denke, dass die Kurzparkgebühren am 1. April um rund zwei Drittel erhöht wurden, dann sagt man sich, aber das ist ja nur ein Punkt. Und ich brauche ja nicht dazusagen, dass die U-Bahn-Steuer erhöht wird und noch eine ganze Reihe von anderen Gebühren der Wirtschaft hier in dieser Stadt einfach zusetzen. Und, meine Damen und Herren, rund 40 Prozent der aus Wien absiedelnden Betriebe ziehen nach Niederösterreich. Da möchte ich mir anschauen, wie das in Zukunft mit den Park-and-ride-Plätzen sein wird. Aber 60 Prozent gehen gleich ins Ausland und da müssen alle Alarmglocken läuten. Es ist nämlich nicht nur so, dass die einfachen Handarbeiten ausgelagert werden, es werden nämlich auch die intelligenten Technologien wie Forschungsabteilungen, IT-Services oder Personalabteilungen ausgelagert. Ich denke, allein die U-Bahn-Steuererhöhung um 180 Prozent seit Anfang dieses Jahres verleidet den Betrieben einfach den Standort Wien.

 

Abgesehen davon, dass sich die Frau Stadträtin jetzt auf einem fremden Terrain bewegt. Sie hat etwas von 7 EUR pro Quadratmeter für die Vermietung gesprochen. Meine Damen und Herren, das ist aber unserer Meinung nach nur eine, ich möchte sagen, Position. Sie versucht hier nur, von dem Thema Parkpickerl abzulenken, denn das Parkpickerl ist sicher keine sehr angenehme Sache für sie. Und dass der StR Ludwig bei seinen Smart-Wohnungen von 7,50 EUR als bereits oberste Mietgrenze gesprochen hat, heißt für mich nur links überholen. Über die niedrigen Gebühren, über die darf man vielleicht gar abstimmen, aber über die Parkpickerlausweitung darf man laut Stadträtin bekannterweise nicht abstimmen. Mit der Bürgerbeteiligung im Ressort der Stadträtin ist es offenbar nichts. Die SPÖ hat uns zwar vorgeführt, dass 2010 die City-Maut abgestimmt wurde, aber sie will mit dieser Abstimmung vielleicht auch sozusagen die Stadtverfassung beugen. Meine Damen und Herren, wir werden dem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Restredezeit für die ÖVP ist 7 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm. Er ist für 8 Minuten eingeloggt.

 

12.44.09†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte sozusagen eine gewisse Grundlinie aller Bereiche dieses Ressorts kurz mit einer aktuellen, internationalen Studie untermauern. Dieser Tage hat die Weltbank, und nicht eine Umweltorganisation, einen Bericht unter dem Titel „Turn down the heat“ veröffentlicht, wo sie sagt, sie möchte die Welt schockieren, weil der Klimawandel derartig rasch voranschreitet und überall auf der Welt Maßnahmen gesetzt werden müssen, um die CO₂-Emissionen drastisch zu reduzieren. Ich zitiere: „Die Welt driftet auf eine Erwärmung um vier Grad bis zum Ende des 21. Jahrhunderts zu und dies hat verheerende Folgen, nicht nur für die Umwelt, sondern für die Menschen und die Wirtschaft.“ Der neue Weltbankpräsident begründet das weiter: „Wir werden die Armut auf der Welt niemals besiegen, wenn wir den Klimawandel nicht bekämpfen. Dieser ist heute die größte Herausforderung für die soziale Gerechtigkeit.“

 

Auch wenn es in den bisherigen Reden, vor allem der Opposition, überhaupt nicht herausgekommen ist, so heißt das, in wesentlichen Teilen muss sich Politik ändern, muss sich Verkehr ändern, wie wir uns bewegen, wie wir bauen. Das muss sich ändern. Und ja, es ändert sich einiges. Erste Untersuchungen zeigen, um nur ganz kurz beim Parkpickerl zu bleiben, ich möchte auch schwerpunktmäßig auf die Stadtplanung eingehen, es ist manchen unangenehm, aber es wirkt. Die Zunahmen und auch die teilweise hohen Füllungen von Straßenbahnen zeigen, dass Leute umsteigen und dass das in der Verkehrspolitik erst in Ansätzen passiert, was auch die Weltbank wie alle anderen als relevant bezeichnen, als die größte soziale Herausforderung. Das ist, wenn Sie so wollen, ein großer Mantel aller Bereiche dieses Ressorts. Wir müssen runter mit dem Verbrennen von fossilen Energieträgern. Das heißt, wir müssen anders heizen, wir müssen anders bauen und vor allem, wir müssen den Verkehr anders organisieren. Deswegen wurde die Parkraumbewirtschaftung eingeführt und wird auf Wunsch der Bezirke ausgeweitet. Deswegen setzen

 

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