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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 79

 

Züge raus, die leeren dort die Parkplätze, am Abend schicken wir sie mit den Gästen wieder raus. Wir fahren dort den ganzen Tag leer spazieren! Meine Damen und Herren, das ist doch lächerlich! Das ist in Wirklichkeit doch der falsche Ansatz! Und wenn heute auch ein Antrag dabei ist, der die S-Bahn betrifft und die S-Bahn in Wien - und ich sage Ihnen ganz offen, die Idee finde ich gut, und ich bin lange Zeit beim Thema S-Bahn-Ring ein Vorkämpfer gewesen.

 

Nur, die Hausaufgaben müssen wir uns in Niederösterreich anschauen, denn wenn am Wochenende die Züge der S-Bahn nach Gänserndorf nur im Stundentakt fahren und unter der Woche die S-Bahn nach Gänserndorf nur im Halbstundentakt fährt, dann muss dort der Ansatz getroffen werden und nicht in Wien, wo wir die S45 ab Dezember auch im 10-Minuten-Takt den ganzen Tag fahren lassen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Siegi Lindenmayr: Na, dann redet’s mit dem Pröll.)

 

Genauso möchte ich die Tatsache, die unter anderem hier auch besprochen wurde, nur richtigstellen, damit sie im Protokoll richtig drinnen ist: Die Mittel der Parkraumbewirtschaftung sind für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zweckgebunden, für den Bau von Park-and-ride-Anlagen, für den Garagenbau selbstverständlich, und es gibt dann noch etliche Punkte mehr. Beim öffentlichen Verkehr, auch wenn es in eine andere Geschäftsgruppe gehört, nur zur Information: Die Wiener Linien bekommen laufend neue Straßenbahnen. Der 250. ULF wird in den nächsten paar Tagen in Betrieb gehen. Das heißt, wir bauen das Thema aus.

 

Und zum Thema Schnellstraßenbahn: Gerade von einem Donaustädter hätte ich mir erwartet, dass die neue Linie 26, die im Herbst 2013 zur Hausfeldstraße fahren wird, sehr wohl als Schnellstraßenbahn angesehen werden kann. Sie fährt fast durchgehend auf eigenem Gleiskörper, wird größtenteils mit 60 Stundenkilometern fahren im Unterschied zum Ortsgebiet - in Hirschstetten gibt es einen kleinen Teil, wo es nicht so geht -, und es gibt dementsprechend ein rasches Vorbeikommen. Aber das ist ja nicht alles, was wir machen. Das gehört zwar auch nicht ganz zu dieser Geschäftsgruppe, aber wenn wir uns schon darüber unterhalten, dann mache ich es gerne. Am 21. Dezember wird in der Donaufelder Straße die Zusatzlinie 25 Richtung Aspern in Betrieb genommen, parallel mit der Linie 26. Am 9. Oktober wird die Linie D zum Hauptbahnhof verlängert. Hier ist auch die Linie 43 besprochen worden. Die Linie 43 hat bereits ein Intervall von drei Minuten. Da kann man nicht mehr verdichten, dann würde man nur mehr die Straßenbahnen stapeln. Da muss man sich andere Überlegungen machen und die Wiener Linien haben das bereits für sich getan.

 

Meine Damen und Herren, an und für sich habe ich geglaubt, ich werde mit meiner Zeit ganz locker auskommen und werde etwas überlassen. Ich hätte noch sehr, sehr viele Fragen zu beantworten. Ich möchte aber hier noch einmal etwas ganz Besonderes tun, und das ist der Dank an die Mitarbeiter der Geschäftsgruppe. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion für das abgelaufene Jahr, aber sicher auch für das Geschäftsjahr 2013 bei allen Mitarbeitern der Geschäftsgruppe aber auch des Stadtratbüros für die Zusammenarbeit bedanken und freue mich, in Zukunft auch in Wien eine gute Stadtplanung, eine gute weitere Verkehrsplanung mit diesem Budget zu sehen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

12.34.11†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Ja, meine Damen und Herren! Frau Stadträtin!

 

Zuerst zu dir, Charly. Das Erste ist die Seestadt und der 26er. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass der 26er in der Planung genau in der Hauptstraße geht und ob das so gut ist, wage ich dahingestellt sein zu lassen. Und den 43er – na, da hast du uns das beste Argument für eine U5 gegeben, denn der 43er ist tatsächlich am Ende seiner Kapazität. Da helfen selbst die rausgerissenen Sessel und Sitze nichts mehr. Es ist nur mehr die Möglichkeit, dort in diese Gegend eine U5 zu bauen, meine Damen und Herren.

 

Aber kommen wir nun zu einigen Zahlen des Ressorts. Ich stelle fest, dass der Straßenbau bereits im Rechnungsabschluss 2011, nämlich der normale Straßenbau, nicht die Hauptstraßen B, 83 Millionen verwendet hat und jetzt haben wir nur einen Ansatz von 48. Also das könnte durchaus heißen, dass wir im nächstjährigen Budget zu wenig Geld für die Straßen haben. Im Brückenbau muss man sagen, ja, da ist die Gürtelbrücke im Ansatz. Dort ist der Budgetansatz mit 20 Millionen durchaus positiv zu werten. Aber dass der Sammelansatz 14 Millionen ist, bedeutet eigentlich, dass im Budget relativ viel verschwiegen wird beziehungsweise nicht klar ausgewiesen wird, meine Damen und Herren.

 

Aber der nächste Flop für die grüne Stadträtin kommt bestimmt. Sie wissen das. Diesmal haben wir nämlich den Planungsflop und ich möchte mich primär auf das Thema Planungen festlegen, Nachnutzung des Franz-Josef-Bahnhof-Areals, die Absiedlung der WU. Da haben wir im Vorjahr von einem tollen Leitbildprozess gesprochen, Areal Franz-Josef-Bahnhof, WU, und haben 390 000 für 2 Jahre bewilligt. Jetzt sind gerade 60 000 für ein Studentenprojekt bewilligt und in den Sand gesetzt worden, weil man sich vorher offensichtlich mit den komplizierten Eigentümerverhältnissen nicht auseinandergesetzt hat, denn die ÖBB bekommen als Superädifikat von den Grundstücksbesitzern eine Pacht. Offenbar reicht das den ÖBB und die wollen nicht mehr weichen, zumindest in den nächsten 15 oder 12 Jahren nicht. Ein Planungshorizont sollte doch etwas kürzer sein. Dass die WU-Gebäude für die BIG noch Ausweichquartier für die Universität oder gar für das Parlamentsgebäude sein soll, kommt noch dazu. Offenbar hat man nämlich diesen Leitbildprozess gestartet, ohne wirklich vorher mit den Eigentümern zu reden.

 

Aber ein bisserl erinnert mich das auch an die Vorgangsweise beim STEP 05. Wir haben nämlich auch beim STEP 05 einen ähnlichen Prozess gehabt und zwar beim Bereich Siemens Allißen. Hier wurde nach einigen

 

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