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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 79

 

mit Fußball gemeinsam haben. Wien hat mit Garantie 1,7 Millionen Fußballexperten, Wien hat sicherlich 1,7 Millionen Verkehrsexperten und selbstverständlich noch einmal 1,7 Millionen PlanungsstadträtInnen mit großem I. Daher ist es ein Thema, wo jeder mitredet, wo jeder sich einbringt, auch wenn manche Dinge, erlauben Sie mir, irgendwo der Realität nicht entsprechen. Ich habe hier von dieser Seite gehört, und wir sollten eigentlich Budget beziehungsweise, wie es ja richtig heißt, den Voranschlag, das heißt, jenen Rahmen behandeln und besprechen, der notwendig ist, um dann im Ressort die notwendigen Schritte entsprechend abzuleiten und in einem Arbeitsprogramm, das wir als Projektplan oder als Arbeitsprogramm haben, zu besprechen und dann in den Gemeinderatsausschüssen dementsprechend umzusetzen.

 

Bevor ich auf diese ganzen Fragen eingehe, erlauben Sie mir noch in Kurzform, weil wir nicht viel Zeit haben, darauf einzugehen, was sicher Schwerpunkt des nächsten Jahres für diese Geschäftsgruppe sein wird. Schwerpunkt wird sein, den Stadtentwicklungsplan 2014 im Jahr 2013 einer Vorbereitung zuzuführen. Das wird ein wichtiges Instrument sein. Dieser Stadtentwicklungsplan wird ja auch einen Masterplan Verkehr als eigenen Teil beinhalten und das bedeutet, für das nächste Jahrzehnt jenen Rahmen festzulegen, der für die Stadt, für die Weiterentwicklung einen ganz wichtigen Punkt darstellt. Er wird aber auch, dieser Budgetplan, dieser Voranschlag, in anderen Abteilungen wichtige Dinge, die kurzzeitig und ganz notwendig sind, umsetzen. So wird sicherlich auch die Fortführung des 50-Orte-Programmes ein wichtiger Schwerpunkt dieser Geschäftsgruppe sein. Es wird aber auch die Schulsanierung ein wichtiges Instrument sein - wir haben hier ja schon über Bildung sehr lange diskutiert -, wo die Magistratsabteilung 19 wesentlich daran arbeitet, dieses fortzusetzen.

 

Aber auch die Herausforderung des heutigen Tages, die Tagesaufgaben, werden ganz wichtig sein. Ich denke hier ganz besonders an die Stadtentwicklung, an die Stadtentwicklungsgebiete, an die Seestadt Aspern, wo sich mehrere Abteilungen dieser Geschäftsgruppe entsprechend positionieren und Arbeitsvorbereitungen und Arbeitsumsetzungen durchführen müssen. Auch die Stadtstraße sei hier erwähnt. Aber auch der Brückenbau wird weitergehen. So sind Stege über den Handelskai, der Holubsteg, was mich als Leopoldstädter ganz besonders freut, geplant. Es hat immerhin etwas länger gedauert, bis wir jetzt diese Realisierungschance haben. Aber auch der Hauptbahnhof, das sogenannte Quartier um den Hauptbahnhof, das Sonnwendviertel, wird eine Herausforderung im Jahre 2013 haben, um hier Wohnungen, Gewerbe, aber auch gleichzeitig Verkehrspolitik in einer Fläche unterzubringen. Und erlauben Sie mir daher, auch gleich zu den Anträgen zu kommen, die hier gestellt wurden.

 

Ich habe hier einen Antrag vom Kollegen Mahdalik, der sich mit der S-Bahn-Station Hauptbahnhof beschäftigt. Kollege Mahdalik, was haben Sie gegen die Landstraßer Bürger? Die Landstraße heißt in der S-Bahn Wien-Mitte. In der U-Bahn heißt sie Landstraße, ganz einfach. Warum kann dann die Station Südtiroler Platz-Hauptbahnhof in der U-Bahn auf der S-Bahn-Seite nicht so, wie es international üblich ist - und schauen Sie manchmal über den Tellerrand nach Europa, Berlin als Beispiel, Prag als Beispiel, Budapest, wo ganz einfach jede Station mit der Stadt beginnt und den zentralen Eisenbahnnamen hat – Wien-Hauptbahnhof heißen? Warum kann diese nicht so lauten, abgesehen davon, dass es nicht Angelegenheit der Stadt Wien ist?

 

Aber ein zweites Beispiel hätte ich auch, wenn Sie schon mit „Landstraße“ nicht zurechtkommen. Es gibt auch die Station Meidling, Wien-Meidling der S-Bahn, der Bundesbahn, und die Station der U-Bahn heißt Philadelphiabrücke, zwar nicht nach der Stadt Philadelphiabrücke, sondern nach der ersten Eisenbahnlok, die auf der Südbahn gefahren ist und die Philadelphia geheißen hat. Also, Kollege Mahdalik, manchmal wäre es gescheit, auch nachzuschauen, warum manche Dinge so sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Genauso wurden hier Zahlen genannt, die hinten und vorne nicht stimmen. Es hat zwar heute geheißen, keine Parkraumbewirtschaftungsdiskussion, aber ein paar Zahlen möchte ich schon richtigstellen. Wir haben mit Ende 2011 246 922 Pendler, keine 400 000. Wenn Sie die Zahl 400 000 in den Mund nehmen, dann meinen Sie jene Fahrzeuge, die die Stadtgrenze passieren, und das sind nicht nur Pendler, sondern das sind auch Fahrzeuge, die Lieferfahrten haben, die auch durch Wien durchfahren, et cetera, was natürlich schon auch beim Thema Parkraumbewirtschaftung eine Rolle spielt, und da können wir bei Gelegenheit gerne weiterdiskutieren. Ich hätte da noch etliche Zahlen, damit ich Ihnen die richtigstelle. Aber eine Tatsache können wir auch heute hier ganz laut sagen: In Niederösterreich gibt es 45 000 Park-and-ride-Plätze, allerdings sind 22 000 für Fahrräder. (GR Anton Mahdalik: 33 000!) Nein, 23 000 sind für PKWs. In Wien haben wir 10 000 Park-and-ride-Plätze, und was ist in den letzten Wochen passiert? In den letzten Wochen ist Folgendes geschehen: In Niederösterreich werden die Park-and-ride-Plätze, du hast es richtig gesagt, um 3 700 zusätzliche Parkplätze wachsen, aber nicht bis 2015, sondern innerhalb eines Jahres. Das heißt, Niederösterreich hat erkannt, seine eigenen Hausaufgaben dementsprechend zu machen. Das heißt aber, dass wir uns auch über etwas unterhalten sollen, das zwar nicht in dieses Ressort gehört, aber wenn du es da diskutieren willst, dann bin ich gerne bereit, und das gilt auch für die ÖVP: In Wien kostet die Jahreskarte 365. Warum kostet die Jahreskarte für die erste Außenzone in Niederösterreich und für jede weitere 381? Könnte nicht auch Niederösterreich für seine Pendler etwas tun? Aber man hat ja von der ÖVP auch Kontakte nach Niederösterreich, nehme ich an. Also das wäre zum Beispiel auch eine Geschichte, die man hier auslagern kann. (Aufregung bei der ÖVP.)

 

Mit einer Geschichte möchte ich auch endgültig aufhören, mit dem Thema U4-Verlängerung nach Auhof. Das ist ganz spannend. Machen wir dort 1 000 Parkplätze, machen wir 2 000 Parkplätze? (GR Anton Mahdalik: 1 720!) 1 720, das bedeutet, wir schicken zwei U-Bahn-

 

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