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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 79

 

als ich heute, beende ich schon fünf Minuten vor der Zeit meine Rede. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Sie haben 5 Minuten 30. Ich stelle auf 6 Minuten ein. Bitte beenden, wenn das rote Licht leuchtet.

 

12.14.40†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Es wäre eigentlich jetzt bei der Budgetdebatte ein guter Zeitpunkt, wenn Sie uns das neue Konzept vorstellen würden, über das es angeblich in wenigen Wochen oder in wenigen Monaten in Wien eine Volksbefragung geben sollte. Ich stelle fest, bei der Frage der Parkraumbewirtschaftung ist es die berühmt-berüchtigte Salamitaktik. Es werden zizerlweise die Zonen ausgeweitet. Es hat mit 1. Oktober die erste Erweiterungsrunde stattgefunden und jetzt die Erweiterung der Erweiterung. Jetzt ist man in jenen Bereichen Wiens genau dort, wo es am Anfang geheißen hat, man geht nicht bis an den Wienerwald, man geht nicht bis in die Gebiete, wo es eigentlich gar keine Überparkung gibt und wo die öffentliche Verkehrsanbindung auch entsprechend schlecht ist. Genau das ist passiert. Dann fällt wahrscheinlich die Bastion Währing. Ja, wenn Währing fällt, fällt Döbling, und so weiter, und irgendwann einmal haben Sie dann Fakten geschaffen ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das heißt, in Döbling ist die Parkraumbewirtschaftung irgendwo.) Das frisst sich wie ein Krebsgeschwür von Bezirk zu Bezirk und ... (Beifall bei der FPÖ.) Das ist offenkundig und das ...(GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist eine Krake, die Parkraumbewirtschaftung!) Das ist wie eine Krake. Wir sind dort, wo Sie natürlich hinkommen wollten, bei der klassischen Laterndlsteuer. Es geht nicht um irgendeine sinnvolle Steuerung und Maßnahme. Es ist Ihnen auch egal, was die Bürger bewegt. Und ich darf Ihnen nur eines sagen, dass die Arbeitsplätze, die durch Ihre Verkehrspolitik aus Wien ausgelagert werden, nicht mehr retour kommen, weil Betriebe, die einmal weg sind, die sind weg. Und Menschen, die man vergrault, die sind weg. Ja auch dann, wenn es vielleicht auf einmal ein neues System gibt. Und man fragt sich eigentlich: Wo ist das neue System, über das man in Kürze das Volk befragen soll? Also das wäre doch eigentlich eine sinnvolle und vorausschauende Planung gewesen.

 

Es ist vielleicht so, dass die Parkraumbewirtschaftung, die in den innerstädtischen Bezirken ja durchaus ihre Berechtigung hat und auch funktioniert, in den Randzonen halt vielleicht nicht das Maß aller Dinge sein kann. Und da könnte man doch ein bisschen erwarten, dass man hier nicht auf das schnelle Geld aus ist, sondern einmal ein stimmiges Konzept vorlegt.

 

Das Erfreuliche ist natürlich, es ist ja nicht alles schlecht, dass die öffentlichen Verkehrsmittel stärker benützt werden. Jetzt wäre halt die Aufgabe diejenige, dass man auch die am Limit befindlichen öffentlichen Verkehrsmittel entsprechend attraktiv erhält, vom Wagenmaterial, von den Intervallen, von der Fehlerbehebung. Ich bin einer, der wirklich so gut wie jeden Weg öffentlich zurücklegt und ich stelle auch fest, dass eigentlich zu allen Tages- und Nachtzeiten die Öffis voll sind. Es fällt dann genau das Argument weg, dass man sich in Ruhe wo hinsetzen kann, dass man eine Zeitung lesen kann, et cetera. Also jetzt wäre der nächste Schritt, dass man das Ganze auch entsprechend durch Investitionen absichert. Ich meine, wenn man sich anschaut, wie oft man in einer schnaufenden U-Bahn verendet und wie oft das alles gestört ist, und so weiter, dann ist das halt jetzt sozusagen der nächste Schritt, der zu machen ist, damit diese Attraktivität einfach auch gegeben ist und dass es nicht nur eine Massenbeförderung ist, sondern dass es auch zumindest ansatzweise eine vergnügliche Art der Fortbewegung ist. Wie man überhaupt das Miteinander im Verkehr und in der Stadt viel stärker in den Vordergrund stellen sollte. Es ist jeder von uns einmal Autofahrer, einmal Öffi-Benutzer, dann geht man zu Fuß, dann fährt man mit dem Fahrrad. Und den Vorwurf, den man Ihnen, vor allem den GRÜNEN, nicht ersparen kann, ist, dass Sie einseitig eine relativ kleine Gruppe zu Lasten der anderen einfach bevorzugen und auch in Kauf nehmen, dass die Konfliktsituationen zunehmen. Wenn irgendwo Reifen aufgestochen werden, wenn Menschen gegeneinander sozusagen aufgebracht werden, dann ist das wahrscheinlich auch etwas, was Ihren eigenen Zielsetzungen von einem friedlichen Zusammenleben in der Stadt wahrscheinlich zuwiderläuft.

 

Ganz absurd finde ich es, wenn man jetzt dafür eintritt und kämpft – ich hoffe nur, dass auf Bundesebene die ÖVP da hält –, dass man die Radwegebenützungspflicht aufhebt. Also zuerst werden Radwege gebaut und dann heißt es, ja, aber man muss nicht darauf fahren. Und dann gibt es eine mehr oder weniger nicht näher determinierte Möglichkeit für die Gemeinden festzulegen, bei welchem Radweg es eine Benützungspflicht gibt und bei welchem nicht. Und ehrlich gesagt, am Ring oder am Gürtel, wo es jetzt auf beiden Seiten Radwege gibt, haben Radfahrer auf der Straße nichts verloren. Und das Argument mit den Profiradlern, mit den Fahrradboten, auf die kann man es sowieso nicht einschränken, die fahren ja sowieso, wo sie wollen. Also entweder gibt es eine Radwegebenützungspflicht oder nicht, und wenn sie aufgehoben wird, dann darf jeder auf der Straße fahren, und eben nicht nur Profiradfahrer.

 

Also das halte ich für eine Absurdität, dass man hier sozusagen Straßenraum für Radfahrer zweckwidmet, was in vielen Fällen gut und wichtig ist, und auf der anderen Seite gleichzeitig sagt, aber fahren drauf muss man nicht.

 

Aus diesem Grund sind sehr viele Fragen in der Verkehrspolitik offen und Sie haben Verständnis dafür, dass ich dem Budget nicht zustimmen werde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hora. 15 Minuten ist die selbstgewählte Redezeit.

 

12.20.38†GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir sprechen heute über ein Thema, wo wir etwas

 

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