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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 79

 

Stadion, kompliziert auch, lauter Häuser sind drübergestanden. Also könnten wir auch die U5 bauen und könnten uns in Zukunft eines ersparen: Wenn eine Straßenbahnlinie wie der 43er überlastet ist, dann braucht ihr nicht die Sitze rausreißen. Ich meine, ihr könnt jetzt natürlich auch Garnituren dazuschieben und die Intervalle verdichten, wie es in anderen Städten gemacht wird, aber ihr habt halt die Sitze rausgerissen. Das ist aus verkehrstechnischer Sicht verhaltensoriginell, aber es ist nicht unbedingt notwendig und trägt ja auch nicht dazu bei, die Attraktivität der Öffis zu steigern, wie es ja eigentlich das erklärte Ziel von Rot und Grün sein sollte. Also wenn man die U5 baut, kann man den 43er entlasten. Das wird natürlich ein bisschen dauern. Vielleicht müsst ihr dazwischen noch ein paar Sitze rausreißen oder ihr bestellt neue Wagengarnituren, falls zu wenig vorhanden sind, weil aus betriebstechnischer Sicht kann ich mir nicht vorstellen, warum man nicht ein paar Garnituren noch dazugeben könnte und sich das Sitzerausreißen ersparen könnte. Also bestellt noch ein paar Garnituren, bei der U-Bahn hat es ja auch funktioniert!

 

Die Wiener Linien, die jetzt jedes Jahr, glaube ich, 750 Millionen EUR als Zuschuss bekommen, Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln, aus unserem Steuertopf, haben sich in der letzten Gemeinderatssitzung des vorigen Jahres mit den Stimmen von Rot und Grün noch einmal, ich glaube, 20 Millionen EUR Betriebsmittelzuschuss und 20 Millionen EUR für die Bestellung neuer U-Bahn-Garnituren genehmigt. Bestellt halt beim nächsten Mal ein paar Straßenbahngarnituren dazu! Für die U5 – einen betreffenden Antrag werden wir morgen einbringen – sollten wir beziehungsweise die rot-grüne Stadtregierung, der Magistrat die Planungen sehr rasch starten und Gespräche mit dem Bund wegen der 50-zu-50-Finanzierung aufnehmen, um dieses Projekt im wahrsten Sinne des Wortes auf Schiene zu legen.

 

Die U4, eine langjährige Forderung vor allem unserer Penzinger Mandatare, die relativ kostengünstig ist, es ist ja keine sehr weite Strecke bis Auhof, die auch in relativ kurzer Zeit zu errichten wäre, wenn am richtigen Fleck gespart wird, wenn am richtigen Fleck das Geld ausgegeben wird. Bei dieser Forderung bleiben wir auch, um das tagtägliche Verkehrschaos in der Westeinfahrt in wenigen Jahren hintan halten zu können. Darum soll sich der Gemeinderat heute dafür aussprechen, dass die Stadt Wien in Gespräche mit dem Land Niederösterreich eintreten und eine gemeinsam finanzierte Verlängerung der U4 nach Auhof samt großer Park-and-ride-Anlage mittelfristig ermöglichen soll, wobei wir die sofortige Abstimmung verlangen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Park-and-ride-Plätze wurden schon angesprochen. Wir sagen, wir brauchen im Endausbau idealerweise - und der Kollege Stiftner hat es schon angesprochen, die Gucci-Preise, die der Kollege Maresch da immer beim Bau von Park-and-ride-Plätzen in Anschlag bringt, die zahlt man vielleicht, wenn man am Kohlmarkt eine Tiefgarage macht, aber sicher nicht, wenn man in Wien oder in Niederösterreich am Stadtrand vielleicht ebenerdig oder Palettengaragen aufstellt, sie also relativ kostengünstig errichtet. Und 25 000 Park-and-ride-Plätze bis 2015 gemeinsam finanziert von Niederösterreich und Wien müssten möglich sein. Und dann sagen wir, da sind die anderen natürlich anderer Meinung, dass das kostenlose Parkpickerl auch für ganz Wien eingeführt werden kann, wenn gleichzeitig natürlich auch Anstrengungen unternommen werden, die öffentlichen Verkehrsmittel mit Schnellstraßenbahnen und U-Bahnen ins Wiener Umland zu verlängern, weil die Pendler nicht dafür bestraft werden dürfen, dass sie halt woanders geboren sind oder woanders wohnen. Darum sagen wir, dass sich der Gemeinderat heute dafür aussprechen soll, dass die Stadt Wien alle notwendigen Anstrengungen unternehmen soll, um gemeinsam mit dem Land Niederösterreich bis zum Jahr 2015 zumindest 25 000 neue Park-and-ride-Stellplätze am Stadtrand zu errichten, wo alle Netzkartenbesitzer der Wiener Linien ihr Auto um einen Euro kostenlos abstellen dürfen und alle anderen Autofahrer höchstens einen Euro am Tag bezahlen sollen. Die sofortige Abstimmung wird auch hier beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und zu guter Letzt noch ein Antrag betreffend neuer Bahnhof Wien, Hauptbahnhof, beziehungsweise die zwei Stationen der öffentlichen Verkehrsmittel, der Schnellbahn und der U1, wo es in Sachen Benennung ein bisschen Unschärfen gegeben hat und wo jetzt die StRin Brauner auch öffentlich dazu gestanden ist, dass die U1-Station weiterhin den Namen Südtiroler Platz in der Bezeichnung tragen soll, was nicht nur uns sehr wichtig ist, sondern auch allen Österreichern als Schutzmacht unserer Südtiroler Landsleute sehr wichtig sein sollte, nur den ÖBB dürfte es herzlich egal sein. Die neue Station der S-Bahn beim Bahnhof, auch unmittelbar bei der U-Bahn-Station gelegen, soll Wien-Hauptbahnhof heißen. Und da sind wir aus zwei Gründen dagegen. Zum Ersten ist es für die Fahrgäste verwirrend, wenn die eine Station Südtiroler Platz-Hauptbahnhof und die andere Wien-Hauptbahnhof heißt, denn dann kennen sich zum Schluss die Leute nicht aus. Und zum Zweiten sollten wir uns auch hier darauf besinnen - und die ÖBB kriegen aus dem Steuertopf 7 Milliarden EUR im Jahr und da zahlen wir auch alle mit –, dass der österreichische Steuerzahler die ÖBB finanziert und nicht der italienische Steuerzahler. In Italien sind seit geraumer Zeit Bestrebungen im Gang, die wir nicht goutieren können, die Autonomie von Südtirol scheibchenweise zu verringern, zu unterminieren, auszuhöhlen. So wurde im Ministerrat im November ein zentralistischer Verfassungsänderungsentwurf eingebracht. Gerade in so einer Zeit sollten wir Österreicher, aber natürlich auch wir Wiener, unsere Schutzmachtfunktion für Südtirol auch mit vielleicht kleinen Gesten wie bei einer Schnellbahnstation mit Leben erfüllen. Darum sagen wir, die Stadt Wien soll Gespräche mit den ÖBB aufnehmen, um sowohl im Interesse der Fahrgäste, als auch als Zeichen der Solidarität mit unseren Landsleuten südlich des Brenners die einheitliche Bezeichnung Südtiroler Platz-Hauptbahnhof für U- und S-Bahn-Station im wahrsten Sinne des Wortes auf Schiene zu legen, wobei wir auch hier die sofortige Abstimmung verlangen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da der Kollege Irschik weit besser bei Stimme ist

 

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