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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 79

 

fahren am Tag 180 000 Autos. Aber wenn jetzt der Erfolg des Parkpickerls ist, dass in Inzersdorf 900 Autos weniger fahren pro Tag, dann gratuliere ich (GR Mag Rüdiger Maresch: Nachschauen! Nachschauen!), dass ihr euch schon über solche Erfolge wie die kleinen Kinder freuen könnt.

 

Also wenn der VCÖ was sagt, das ist ja ein grünstichiger Privatverein, und was der sagt, interessiert mich zumindest herzlich wenig. Trotzdem, die Zahlen sind wirklich beeindruckend. Gratulation!

 

Nur ganz kurz: Dass wir dem Budget nicht zustimmen werden, auch in dieser Geschäftsgruppe nicht, versteht sich wohl von selbst. Nur im Kurzdurchlauf, warum nicht, einige wenige Punkte repräsentativ für ein breites Versagen von Rot und Grün in Verkehr und Planung. Der Kollege Stiftner hat es schon die Versorgungsposterln angesprochen, diverse Beauftragte, Fahrradagentur 7 Millionen EUR bis zum Jahr 2015. Zuerst ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Was ist mit den nichtamtsführenden Stadträten? Was ist damit?) Das war eine SPÖ-Idee! Redet’s mit ihnen, mit den nichtamtsführenden ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir haben einen Stadtrat eingespart!) Sie haben die eingeführt oder? (GR Mag Rüdiger Maresch: Da haben wir einen eingespart! Das muss im eigenen Interesse sein!) Habt ihr nicht jahrelang nichtamtsführenden Stadträte ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Du bist ja nur sauer, weil du es nicht bist.) Ja, ich bin jetzt ein Leider-Nicht-Stadtrat, das weiß ich. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das haben wir eingespart!) Ich lebe genauso noch. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das muss im eigenen Interesse sein!) Ich bin genauso lustig wie immer. Aber das müsst ihr schon in der Regierung besprechen, wenn ihr was abschaffen wollt! Ihr habt jahrelang von den nichtamtsführenden Stadträten partizipiert. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Jetzt habt ihr einen amtsführenden und jetzt sind euch die nichtamtsführenden ein Dorn im Auge? Ich weiß, ihr dreht euch ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Du bist ja nur sauer!) Ich bin ursauer! Das merkt man jedes Mal, wenn ich draußen bin, wie sauer ich bin (Heiterkeit bei der FPÖ.) und ich gräme mich und weine mich jeden Tag in den Polster hinein, dass ich nicht Stadtrat geworden bin. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja eh. – Weitere Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Fahrradagentur. Da hat es zuerst im Ausschuss geheißen, sie kriegt 900 000 EUR pro Jahr, kein Cent für Radwege. Wir haben gesagt, okay, dem stimmen wir nicht zu, denn wenn 670 000 EUR für komische Kampagnen - die neueste mit dem blonden Mädchen, der Kollege Blind hat es ja gestern angesprochen -, hinausgeschmissen werden, dann wundern wir uns über 900 000 EUR, die für grüne Versorgungsfälle aus dem Fenster geschmissen werden, auch nicht. Aber zwei Ausschüsse später war es schon anders. Jedes Jahr 1,5 Millionen EUR, insgesamt 7 Millionen EUR bis zum Jahr 2015, davon kein einziger Cent in den Radwegausbau.

 

Parkpickerlinkasso. Da möchte ich es heute nur bei den zwei Worten bewenden lassen und möchte es damit nur streifen. Das haben wir schon genug besprochen und es wird auch sicher nicht das letzte Mal gewesen sein.

 

Die Behinderung der Öffis für Radlwege, Stichwort Umbau Ottakringer Straße, Linie 44, die permanente Parkplatzvernichtung, und so weiter, und so fort.

 

Und wenn die sehr geehrte Frau Stadträtin heute einen neuen Vorschlag gemacht hat - der Kollege Maresch hat ihn auch angesprochen im Zuge der Diskussion um die Reform der Pendlerpauschale -, um auch die Firmen beziehungsweise die Angestellten beim Erwerb von öffentlichem Verkehrsnetzwerk, Netzkarten, steuerlich zu begünstigen, dann ist das ein Vorschlag, der an die Bundesebene zu richten ist. Jeder Vorschlag, den Modal-Split zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs zu verbessern, ist natürlich willkommen. Aber zuerst muss man einmal die Voraussetzung schaffen, dass die Pendler aus dem Burgenland, aus Niederösterreich auf die Öffis umsteigen können und dann können Sie erst darüber nachdenken, ob sie sich eine Jahreskarte leisten können oder wollen. Aber wenn Wien 8 700 Park-and-ride-Plätze bei 400 000 täglichen Autos, die über unsere Stadtgrenze kommen, hat, dann sieht man, dass sich die Rechnung nicht einmal annähernd ausgehen kann. Es sind viel zu wenige Plätze vorhanden. Niederösterreich hat, glaube ich, 33 000 richtige Park-and-ride-Plätze und 22 000 Bike-and-ride-Plätze, die bei dem Wetter eher nicht zu 100 Prozent gefüllt sein werden, nehme ich an. Also die Angebote sind hüben wie drüben zu wenig. Wien möchte jetzt mit unbestimmter Zeitangabe bis irgendwann 7 000 neue Park-and-ride-Plätze schaffen, die auch noch ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Niederösterreich möchte 3 730 bis 2015 schaffen, die haben zu mir gesagt, bis wann. Da sage ich auch: Donnerwetter, insgesamt 10 000 neue Park-and-ride-Plätze. Dann haben wir - wie viel haben wir dann? - fast 19 000 bei 400 000 Autos, die dann noch immer die Stadtgrenze überqueren werden! Also wo die Niederösterreicher und Burgenländer und Steirer auf die Öffis umsteigen sollen, das müsst ihr uns einmal verraten!

 

Und verraten sollten uns auch die GRÜNEN, wo die Schnellstraßenbahnen geblieben sind, eine beliebte Oppositionsforderung von euch über viele viele Jahre, wo wir, wenn ihr gescheite Konzepte vorstellt, auch gerne mit dabei wären. Da sagen wir, leiwand, günstiger als eine U-Bahn, machen wir. Aber seit ihr in der Regierung seid, habe ich kein Sterbenswörtchen mehr über die Schnellstraßenbahnen gehört! (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Vielleicht kann nachher noch wer herauskommen und sagen, wann und wohin die jetzt geplant sind.

 

Zu den U-Bahn-Ausbauplänen, die im Moment, man hat es heute in der Zeitung gelesen, von Regierungsseite vielleicht wieder ein bisschen aktueller werden. Vielleicht war es auch nur ein Versuchsballon von einer Tageszeitung. Aber die U5 wäre natürlich eine gescheite Sache. Das kostet alles Geld, das wissen wir auch. Aber die Ausreden, dass unter dichtverbautem Gebiet das Ganze schwierig zu bauen ist, teuer natürlich - teuer ist in Wien der U-Bahn-Bau an und für sich, doppelt so teuer wie in München, dafür dauert es auch doppelt so lange. Aber teuer war auch der Bau der U2 vom Schottenring zum

 

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