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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 79

 

sondern Brünn und Brno. Schau einmal über den Tellerrand! Als Bezirksvorsteher wird dir das gut zu Gesicht stehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das war es eigentlich. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Die Restredezeit für die FPÖ beträgt nun 1 Minute und 30 Sekunden. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Er hat noch 6 Minuten.

 

13.22.04†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ein paar Dinge sind schon auffällig, also, die FPÖ hat sich plötzlich als Schutzmacht der Südtiroler und Südtirolerinnen anlässlich des Südtiroler Platzes irgendwie geriert, das finde ich interessant, und spricht von unseren Landsleute im Süden und dergleichen. (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht böse sein, aber das ist wirklich ein Märchen!) Es ist nichts anderes zu erwarten, wenn Jung & Co den Ton vorgeben.

 

Was ich aber interessant gefunden habe, ist, wenn dann der Kollege Mahdalik über Kalksburg spricht. Da muss man schon klar sagen, dort geht es natürlich seiner Meinung nach nur über die Waldmühle, aber in Kalksburg geht es den Menschen dort draußen um ganz andere Sachen. Es geht einfach darum, welcher Verkehr von Niederösterreich nach Wien hereinströmt, wie es mit dem öffentlichen Verkehr ausschaut. Nein, nur nachlesen, nachfragen bei den beiden BIs, die es da gibt. (GR Mag Wolfgang Jung: Es gibt keine Lösungsmöglichkeit! Das ist das Problem! Ich sehe es jeden Tag!) Ganz wichtig, dort gibt es einfach in Wirklichkeit Dinge, die da völlig unberührt vorbei sind.

 

Zum Klimawandel noch ein Ausritt aus dem Internet, geschwind nachgeschaut, draufkommen, IPCC gibt es, und dort steht 1,1 bis 6,4. Ja, aber weiterlesen, bitte! Der Unterschied ist deswegen da, welche Maßnahmen gesetzt werden, welche notwendigen oder weniger notwendigen oder schwierigen Maßnahmen zu setzen sind. Je nachdem werden das und das ansteigen.

 

Einen Satz noch zum Kollegen Irschik: Ich weiß nicht, wie Ihnen das gelingt, aber kaum jemand hat wirklich verstanden, was Sie da geredet haben, außer dass Sie über die Wiener Linien geredet haben. Da waren Sie in der falschen Geschäftsgruppe. Diese gehören nämlich zur Finanz, und die war gestern. Aber macht nichts, vielleicht sind Sie nicht zum Zug gekommen in der FPÖ, deswegen heute.

 

Ganz zum Schluss, wichtig: Ich möchte mich bei den MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe bedanken, weil sie wirklich ganze Arbeit geleistet haben, und zwar wirklich intensive Arbeit, gerade auch, was das Parkpickerl betrifft. Da möchte ich jetzt niemanden extra hervorheben, aber vielen Dank bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Ich möchte mich auch bedanken bei den MitarbeiterInnen des Büros, weil als Ausschussvorsitzender weiß ich, was da zu tun ist. Ich kriege immer wieder wunderbare Vorbereitung.

 

Last but not least möchte ich mich auch bei den MitarbeiterInnen der Frau Stadträtin bedanken, weil sie sehr kompetente ReferentInnen sind und ich keine Diskussion mit ihnen missen möchte.

 

Zu guter Letzt möchte ich mich beim Charly für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau VBgmin Vassilakou hat das Schlusswort.

 

13.24.52†VBgmin Mag Maria Vassilakou|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich mit jener Aufgabe beginnen, von der ich glaube, dass sie unter den vielen, die dieses Ressort im Laufe des Jahres 2013 zu bewältigen haben wird, wahrscheinlich die umfangreichste und sicher auch die wichtigste für die Zukunft der Stadt sein wird. Das sind der Stadtentwicklungsplan sowie der Masterplan Verkehr, die in ihren wesentlichen Grundzügen im Laufe des Jahres 2013 entstehen sollen, und zwar in einem partizipativen Prozess, an dem sich sämtliche Ressorts der Stadt beteiligen, an dem sich die Wirtschaftswelt beteiligt, an dem sich die Fachwelt beteiligen wird und an dem sich übrigens auch nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger mit einem eigenen Dialogformat beteiligen werden, das „Wir sind Stadt“ heißen wird.

 

Ich möchte alle auf diesem Wege einladen, sich an diesem Diskussionsprozess zu beteiligen. Ich glaube, dass wir hier die Möglichkeit haben werden, viele der Themen, über die wir hier immer wieder diskutieren, vertiefter und auch in anderen Kreisen zu besprechen. Weil nicht zuletzt in etwa die Frage der U5 heute mehrfach erwähnt worden ist, will ich alle daran erinnern, dass zum Beispiel die Diskussionen rund um den neuen Masterplan Verkehr eine hervorragende Gelegenheit bieten, gemeinsam mit den Wiener Linien, aber auch gemeinsam mit externen und auch hauseigenen Verkehrsexperten Analysen durchzuführen, um zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen, inwieweit das tatsächlich ein prioritäres Projekt ist, denn U-Bahn-Ausbau hin oder her - klar hat niemand etwas dagegen, wenn die U-Bahn ausgebaut wird und am besten sogar noch nach Möglichkeit bis vor die eigene Haustür führt -, nur welches Projekt, wie gesagt, vorgereiht wird, was der Verwirklichungshorizont sein soll, sind sehr wohl sehr wesentliche Entscheidungen, wenn wir auch nicht ausblenden, dass sie auch verwirklicht werden können, wenn entsprechende finanzielle Verhandlungen mit dem Bund erfolgreich abgeschlossen werden. Das heißt, hier handelt es sich immerhin um, wie gesagt, sehr zentrale Richtungsentscheidungen, die sich eine Stadt auf mehrere Jahre hinaus nimmt und die dann in der Halbzeit nicht einfach so umgestoßen werden können.

 

Das Jahr 2013 wird einiges an Schwerpunkten mit sich bringen. Ich möchte an dieser Stelle auf Grund der knappen Redezeit nur einiges exemplarisch anführen.

 

Zunächst möchte ich den Schwerpunkt öffentlicher Raum herausgreifen, denn das ist ein Schwerpunkt, der nicht nur bedeutet, dass sehr viele öffentliche Orte in der Stadt nach und nach ein neues Antlitz bekommen, der nicht nur bedeutet, dass ein vieles Mehr an Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener in ihrem Alltag dazugewonnen werden kann, sondern der darüber hinaus

 

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