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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 20.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 79

 

11.23.36†Amtsf StR Christian Oxonitsch|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe keine Ahnung, ob mich heute irgendwer hört oder akustisch verstehen kann (Der Redner spricht mit heiserer Stimme.), oder ob ich genauso gut ins Plastiksackerl reden könnte. Ich werde es trotzdem probieren, weil es mir doch wichtig ist, auf einige Dinge zu antworten, die in der Debatte gefallen sind.

 

Zunächst: Ich finde es immer wirklich sehr, sehr gut, dass gerade diesem Bereich der Bildung ein besonderer Diskussionsschwerpunkt gilt; aber trotzdem möchte ich natürlich gleich einleitend allen anderen Abteilungen, die nicht im Fokus der Diskussion gestanden sind, aber natürlich auch all jenen Abteilungen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die Arbeit in diesem Jahr danken. Diese Arbeit stellt, glaube ich, durchaus sicher – und ich werde noch ein bisschen versuchen, darauf einzugehen –, dass wir eben in den zentralen Bereichen, nämlich Bildung, Jugend und Sport, einen Vergleich nicht zu scheuen brauchen. Für diese Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gleich einleitend ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Budgetdebatten laufen zugegebenermaßen immer nach einem gewissen Muster ab: Wir versuchen darzustellen, in welchen wesentlichen zentralen Zielsetzungen wir im vergangenen oder im zukünftigen Jahr mit dem Budget entsprechende Rahmenbedingungen schaffen konnten. Die Opposition sagt, alles zu wenig, alles nicht so durchdacht, chaotisch oder was auch immer. Insofern muss man immer auf so kleine Veränderungen ein wenig aufmerksam hinhören.

 

Ich höre mir ja seit mittlerweile drei Jahren Budgetreden von. Dabei hat sie immer wieder gesagt, es herrsche totales Chaos in der Stadt, seit es den Gratiskindergarten gibt. Heute hat es schon geheißen, man könnte es vielleicht ein bisschen besser machen. Das sage auch ich immer. Ein bisschen besser bekommen wir alle etwas zusammen. Insofern Danke für den Meinungsumschwung! Endlich wird zur Kenntnis genommen: Der Gratiskindergarten war, ist und bleibt eine wichtige Maßnahme in der Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Ich weiß, das ist natürlich unser aller Problem, dass wir sehr, sehr viele Unterlagen bekommen, dass wir immer wieder mit entsprechenden Studien, Analysen, Evaluierungen letztendlich konfrontiert sind, sodass eben oft die Zeit knapp ist, sie zu lesen. Aber ich möchte unter anderem Herrn Kollegen Kowarik, der meint, man soll immer in der bildungspolitischen Debatte ein wenig die Scheuklappen ablegen, sagen – Kollege Peschek und Kollegin Wehsely haben schon darauf hingewiesen –:

 

Wenn man sich der Mühe unterziehen würde, diese Studien et cetera zu lesen, nämlich darüber, woran es dem österreichischen Bildungssystem mangelt, wie wir reagieren können auf eine zugegebenermaßen durch das System der Bildung in Österreich vorgegebene Vererbung der Bildungskarrieren – mit einer Ausnahme, auf die komme ich auch noch zu sprechen –, dann sollte man diese Empfehlungen heute endlich auch ernst nehmen, und zwar, da stimme ich völlig bei, ohne ideologische Scheuklappen.

 

Egal, ob es von UNICEF, von der Kepler Universität, von der Zukunftskommission der Ministerin Gehrer oder auch aus der Expertengruppe, die der Herr Spindelegger jetzt eingesetzt hat, kommt, es geht eindeutig immer in Richtung gemeinsame ganztägige Schulform. Dann sollte man diese Empfehlung einmal ernst nehmen und das nicht nach Wien transportieren. Gehen Sie gemeinsam diesen Weg auf der gesamtösterreichischen Ebene, dann können wir das umsetzen; und ich glaube, das wäre der wesentlichste Schritt für das österreichische Bildungssystem, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Da Bildungskarrieren sich im österreichischen Bildungssystem fortsetzen, weil wir eben keine ganztägige Schulform haben, ist es notwendig, immer wieder korrigierende Maßnahmen danach anzusetzen. Und da war es ganz besonders wichtig – und ich bin sehr stolz darauf –, dass es uns gemeinsam mit Claudia Schmied gelungen ist, eben dieses Maßnahmenprogramm zum Nachholen von Bildungsabschlüssen auf die Reihe zu bekommen, eine 15a-Vereinbarung mit allen Bundesländern, und zwar, was ganz wichtig ist, auch unter Qualitätsstandards.

 

Dieses Maßnahmenpaket setzen wir in Wien sehr entschieden um, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil wir eben zum Beispiel mit den Volkshochschulen in Wien ein hervorragendes Instrumentarium haben, das sicherstellt, dass junge Menschen, die es eben nicht geschafft haben oder vielleicht noch nicht so weit waren, um in der normalen Bildungskarriere einen entsprechenden Abschluss zu erreichen, diesen kostenlos nachholen können. Ich glaube, das ist eine besondere Maßnahme, die uns hier gelungen ist. Natürlich wäre es besser, wir bringen alle in der entsprechenden Bildungskarriere voran, dann wäre uns gedient. Aber dazu brauchen wir eben Maßnahmen. Da sollte man einmal internationale Empfehlungen, die nicht ideologisch gefärbt sind – ich sage das, weil uns das immer wieder unterstellt wird –, durchaus ernst nehmen.

 

Aber ich möchte vielleicht noch auf etwas hinweisen. Ich habe ja gesagt, man sollte sich vielleicht diverse Studien wirklich auch einmal zu Gemüte führen. Lesen Sie, ich kann es nur jedem empfehlen, über viele Bereiche, die hier gesagt wurden, den letzten Integrations- und Diversitätsmonitor, der in Wien erstellt wurde. Da wird durchaus mit einer immer so flapsig, stereotyp wiederholten Behauptung aufgeräumt, dass sich Bildungskarrieren in Österreich fortsetzen. Lesen Sie den Integrations- und Diversitätsmonitor! Es gibt eine Gruppe, auf die das überhaupt nicht zutrifft. Genau im Bereich der Migrantinnen und Migranten stimmt dieser auch von mir uneingeschränkt, immer wieder stereotyp wiederholte Punkt überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil: Gerade in dieser Gruppe ist ein besonderer Bildungswille vorhanden, also gerade in diesem Bereich gibt es auch entsprechende Bildungskarrieren. Machen wir das österreichische Schulsystem dafür fit, dass jeder diese Bildungskarrieren immer wieder haben kann und dass der

 

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